Re: [NRW-Duisburg] Neuwahlen NRW?

[Michael Ke <arrgh AT cooliator.com>]

Ahoi Hans-Peter!

Bist Du Dir sicher, dass Du nicht erneut die falschen Begriffe benutzt?

Mit Vertreterversammlung ist im Landeswahlgesetz und in der
Landeswahlordnung das klassische Delegationsprinzip angesprochen. Da wir
dieses System ablehnen, finden sich in unserer Satzung keine Regelungen
dazu, auch wurden keine Vertreter gewählt. Wer sollte also abstimmen?

"(7) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die
Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der
Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die
Wahl der Bewerber regeln die Parteien und Wählergruppen durch ihre Satzung."
§ 18 Landeswahlgesetz NRW

Es bleibt also bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, für
die die Satzung Grundlage ist, nicht eine Vorstandssitzung. Bis zum
Beweis des Gegenteils(genaue Quellenangabe wird auch hier das
Verständnis erleichtern) sehe ich die Gefahr, dass wir wegen eines
Verstoßes gegen unsere eigene Satzung unsere Wahlvorschläge anfechtbar
machen.



Gruß

Michael


Am 15.03.2012 14:40, schrieb Hans-Peter Weyer:
> Hallo Christof, auch hier noch einmal: Es handelt sich bei xer
> Direktkandidatenwahl nicht um eine Kreismitgliederversammlung nach
> unserer Satzung (sorry, dass ich das falsche Wort verwandt habe),
> sondern um eine Vertreterversammlung nach Wahlgesetz und
> Landeswahlordnung. Für diese Versammlung gibt es keine
> Einladungsfristen. Daher hat der Landesvorstand gestern auf einer
> ausserordentlichen Vorstandssitzung die Frist mit einstimmigem
> Beschluss auf drei Tage festgelegt, um der Kürze der verfügbaren Zeit
> gerecht zu werden.
> 
> Hans-Peter Weyer Pressesprecher PIRATEN Duisburg Tel. 0203-5090895 
> Mobil 0172-2583569
> 
> Christof 'DocX' Grigutsch <piratenpartei AT docx.org> schrieb:
> 
>> Ahoi,
>> 
>> Am 15.03.2012 11:42, schrieb Christof 'DocX' Grigutsch:
>> 
>>> 
>>> Am 14.03.2012 20:05, schrieb Hans-Peter Weyer:
>>>> Wir müssen eine ausserordentliche KMV für die Kandidatenwahl
>>>> einberufen. Da bin ich dran und warte nur noch auf die Fristen,
>>>> vermutlich nur eine Woche. Erst nach der Meldung der gewählten
>>>> Kandidaten und der entsprechenden Unterlagen beim
>>>> Kreiswahlleiter erhalten wir für jeden Direktkandidaten die
>>>> jeweils 100 Bögen für die Unterschriften. ACHTUNG: die hundert
>>>> Unterschriften müssen aus dem Wahlkreis des Kandidaten sein!
>>>> Dir, Ulrics, nutzen also im.Westen keine Unterschriften an der
>>>> UNI, wenn die nicht zufällig im Westen wohnen. Ich denke, wir
>>>> müssen hier mit Marktplätzen, Vereinen, Kindergärten
>>>> (Mütter/Väter), Aldi, Netto und Co., etc. arbeiten. Die Listen
>>>> für die Landespartei bekommen wir auch erst, wenn die
>>>> Listenkandidaten (wohl am 24./25.03.2012) gewählt und dem
>>>> Landeswahlleiter gemeldet sind. Dafür zählt dann jede
>>>> NRW-Liste.
>>>> 
>>> 
>>> ich habe im Blog von euch gelesen, dass ihr am Montag den
>>> 19.03.2012 eure Direktkandidatenwahl wählen wollt. Ich hoffe euch
>>> ist bekannt das dies im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung
>>> erfolgen muss. Die Einladung muss mit einer Frist von 7 Tagen
>>> durch den Landesvorstand erfolgen. Ansonsten kann die Wahl
>>> angefochten werden. Was auch sehr wahrscheinlich passieren wird.
>>> 
>> 
>> die Frist wurde wohl über Nacht von 7 Tagen auf 3 Tage
>> heruntergesetzt. Mehr Infos unter 
>> http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:HowTos/Direktkandidat#Einladung_zur_Aufstellungsversammlung
>>
>>
>> 
Bis dann,
>> 
>> DocX -- NRW-Duisburg mailing list 
>> NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de 
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg