Re: [NRW-Duisburg] Pressemitteilung OB-Abwahl

[Dirk Weil <duisblog AT yahoo.de>]

Nach Armins und rasmus Einwänden habe ich noch mal überlegt, ist leider 
ziemlich lang geworden.
Vielleicht sind wir alle gar nicht weit auseinander.



Warum haben die Menschen unterschrieben?

1. Weil sie Adolf seine Unverantwortlichkeit nicht durchgehen lassen 
wollten.
2. Weil in dem Bürgerbegehren etwas von einem anderen Politikstil 
aufschien. Hier konnten Bürger als Bürger plötzlich Einfluss nehmen. 
Endlich ging es nicht nach dem Muster: Die da oben, machen sowieso, was 
sie wollen. Was im Rat am Parteiengekungel gescheitert war, die 
Übernahme von Verantwortung für das eigene Handeln, konnte nun durch die 
Bürger durchgesetzt werden. Ich nenne es mal Neue Politik.

Damit verbunden war aber auch immer die Frage: Wie geht es weiter? Was 
passiert, wenn Adolf weg ist? Kommt dann ein anderer Adolf, 
vielleicht/wahrscheinlich von einer anderen Partei und das bürgerferne 
selbst bedienen und kungeln geht munter weiter?

Den etablierten Parteien traut eigentlich niemand mehr ernst gemeinte 
Bürgernähe und Demokratie zu, von Transparenz ganz zu schweigen. Die 
Unterschiede zwischen den Parteien, erscheinen den Bürgern nur noch als 
marginale Differenzen, die zu Wahlkampfzwecken zu hohlen Phrasen 
aufgeblasen und auf Luftballons gedruckt zur Volksverdummung unter die 
Leute gebracht werden. Das nenne ich mal alte Politik.

Ganz anders ist das Image der Piraten: Einerseits Internet-Nerds mit 
Problemen, die kein normaler Mensch versteht, andererseits aber auch für 
Transparenz und mehr direkte Demokratie.

Und genau da liegt der Ansatzpunkt für die Piraten:

Das Bürgerbegehren darf nicht unter die Räder kommen! Man kann auch mit 
den Mitteln der alten Politik das Ziel erreichen, damit wäre aber das 
Bürgerbegehren als *BÜRGER*begehren trotzdem gescheitert. Es kommt also 
darauf an, die Einflussmöglichkeiten der Bürger, wie sie im 
Bürgerbegehren aufblinkten, möglichst zu erhalten.

So wie sich die Dinge im Moment entwickeln, stehen die Zeichen 
allerdings schlecht für Bürgerbeteiligung. Die CDU wird dafür sorgen, 
dass die Abwahl zu einer Richtungswahl wird unter dem Motto: "Adolf oder 
Sozialismus". Die SPD hat die Kandidatensuchmaschine bereits vor Monaten 
angeworfen. Gerüchten zufolge ist der Wunschkandidat Sören Link, zur 
Zeit im Landtag für den Duisburger Norden. Wenn die Abwahl gelingt, 
(alles andere wage ich mir gar nicht vorzustellen) muss innerhalb von 
sechs Monaten neu gewählt werden, also bis zum 12. Juli. D.h. Neuwahlen 
noch vor den Sommerferien. (Sommerferienbeginn 9.7.)

Spätestens am 13.2. wird also die SPD einen Kandidaten präsentieren, und 
zwar denjenigen, der parteiintern am stromlinienförmigsten ist. Ich habe 
arge Zweifel, dass das der beste Kandidat für Duisburg sein wird. Die 
Art und Weise wie "Neuanfang für Duisburg" nun unter Ausschluss der 
Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen, (mit welcher demokratischen 
Legitimation eigentlich) ein breites Abwahlbündnis schmieden will, damit 
Sauerland "der Wind ins Gesicht bläst", lässt mich auch wenig auf 
Bürgernähe hoffen. Hier wird nachdem System der alten Politik gearbeitet.

Ein freier und unabhängiger Kandidat, wie ihn sich viel vorstellen, die 
unterschrieben haben, ist schwer zu finden. Wer kann das machen? Und von 
denen, die es können, ist bereit es zu tun? Angenommen, ein unabhängiger 
Kandidat setzt sich gegen die etablierten Parteien durch: Er wäre mit 
enormen Erwartungen belastet; aber welche Chance hätte so jemand, auch 
nur die kleinste Veränderung zu bewirken, wenn man ihn der Rat ständig 
vor die Pumpe laufen lässt?

Deshalb sollten die Piraten folgendes fordern:
- Adolf Sauerland wird aufgefordert, zu seiner Verantwortung zu stehen 
und zurücktreten.
- Die etablierten Parteien dürfen um die Abwahl keine Schlammschlacht 
entfachen.
- Es muss ein Bürgerkandidat gefunden werden, der aus einer der 
etablierten Parteien kommen darf aber nicht muss.
- Wichtiger als die Herkunft des Kandidaten ist, dass die Bürger 
definieren können, was der Kandidat für ihre Stadt zu leisten hat. Schon 
an der Auswahl des Kandidaten müssen die Bürger beteiligt werden.

Konkrete Formulierungen dafür muss man noch finden.

Konkret ausgestalten muss man das auch noch: Es können 
Bürgerversammlungen stattfinden, (doch, das geht, ist nicht einfach, 
aber machbar), auf denen die Kandidaten - warum nicht mehrere von einer 
Partei? - sich den Bürgern mit ihren Einstellungen und Vorstellungen 
präsentieren können. Am Ende dieser Veranstaltungen können Abstimmungen 
(=Vorwahlen) stattfinden.

Mit dieser Position präsentieren sich die Piraten als Sachwalter der 
Bürgerinteressen (neue Politik) und damit in Opposition zu den 
etablierten Parteien (alte Politik). Auch wenn ich erhebliche Zweifel 
habe, dass sich das gegen die derzeitigen gesellschaftlichen 
Machtverhältnisse durchsetzen lässt, halte ich es für die einzig 
demokratische Position.






Am 25.11.2011 20:30, schrieb Rasmus:
> Wenn Ross und Reiter so bekannt sind, muss man sie doch nicht ständig
> nennen. Was soll das bringen? Sauerland ist also doof - daran besteht
> doch kein Zweifel. Hier bedarf es keiner Aufklärung und eigentlich auch
> keiner Positionierung.
>
> Wofür die Piraten stehen, wissen noch nicht genug. Wenn man eine so
> passende Gelegenheit hat um die Grundprinzipen der Partei öffentlich zu
> machen (und das Verfahren passt zum Anliegen), sollte einem doch mehr
> einfallen. Ich sage nicht, dass man Sauerland nicht erwähnen sollte und
> man muss auch nicht unbedingt gegen die Verwaltung schießen (wobei
> „weisungsgebunden“ für mich nicht zählt - ich bin in meinem Job auch
> Weisungsgebunden und kann mich damit nicht rausreden, bzw. muss auch
> Konsequenzen tragen), aber da ist mehr drinne als „wir wollen den
> Sauerland auch loswerden“.
>
> Der Mittelteil:
> „Seit der Loveparade-Katastrophe hat OB Sauerland gezeigt, dass er kein
> tatsächliches Interesse an den Bedürfnissen der Bürger hat. Statt
> Transparenz und Bürgernähe, hat man uns Mehrkosten und Verschleierungen
> aufgetischt. Es ist an der Zeit, diesem Umgang mit den Menschen ein Ende
> zu setzen. Hier muss sich grundlegend etwas ändern und das geht nur mit
> mehr Bürgerbeteiligung.“
>
> Bitte verstehe es nicht als Kontra-Entwurf zu Hans-Peters Entwurf.
> Das ist halt meine Vorstellung und vielleicht lassen sich davon
> Formulierungen verwenden. Da ich es in meinem Job auch mit
> Öffentlichkeitsarbeit zu tun habe, kann ich mich hier nur schwer
> zurückhalten.
>
> Noch ein Exkurs:
> Bei uns in der Firma gibt es eine Feedback-Regel. Ein Feedback muss
> immer mit einer Anregung enden. Sonst ist es nur Kritik, die dem
> Empfänger nicht weiter hilft.
> Ich finde die Regel toll, auch wenn man sich nicht immer dran halten kann.
>
> Rasmus