[NRW-Duisburg] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

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Weiterleitung der Pressemitteilung vom Samstag

Hans-Peter Weyer
Tel.0203-5090895

-------- Originalnachricht --------
Betreff: [nrw-öa] Pressemitteilung der Piratenpartei    Nordrhein-Westfalen: 
Programmatische Arbeit im Vordergrund
Von: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
An: nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de
Cc: 

Soest, 20.11.2011

Über 270 Mitglieder der Piratenpartei trafen sich am gestrigen Samstag zum 
Parteitag des Landesverbands NRW (LV NRW) im Blauen Saal des Rathaus in 
Soest. [1] Auf der Tagesordnung standen überwiegend programmatische Anträge, 
aber auch die Verabschiedung eines Positionspapiers zur Scientology 
Organisation. [2] Die Piraten beschlossen hier fast einstimmig, dass die 
Lehren der Sekte nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft im LV NRW seien. 
Der 1. Vorsitzende Michele Marsching sieht das deutliche Ergebnis auch als 
eindeutige Antwort auf das jüngst bekanntgewordene Outing eines Scientologen 
im Kreisverband Düsseldorf: „Damit ist wohl endgültig klar geworden, dass wir 
keine extremistischen Spinner in der Piratenpartei wollen.“

Fast ebenso eindeutig sprach sich der Landesverband gegen das Fracking aus. 
Boden und Grundwasser werden bei dieser umstrittenen Technik zu großen 
Risiken durch Verseuchung und Rissbildung ausgesetzt.
In der Drogenpolitik möchten die NRW-Piraten neue Wege gehen: Die 
wissenschaftlich nicht mehr haltbare derzeitige Unterscheidung in legale und 
illegale Stoffe soll durch eine objektive Bewertung allein durch das 
Gefahrenpotential ersetzt werden. Schwerpunkte sollen zukünftig auf 
Prävention, Aufklärung und Hilfe gelegt werden, die Kriminalisierung von 
Konsumenten lehnen die Piraten ab. Jugendschutz und Aufklärung auch im 
Schulunterricht oder in Freizeiteinrichtungen sollen in den Mittelpunkt 
gerückt werden.

In der Umweltpolitik beschloss der Landesverband eine nachhaltige, 
überwiegend aus regenerativen Ressourcen bestehende Energiepolitik, bei der 
durch Dezentralisierung von Energiegewinnung und -versorgung auch ein fairer 
Wettbewerb und Versorgungssicherheit der Verbraucher erreicht werden soll.

Zudem wollen die Piraten in NRW konkrete politische Initiativen zum Schutz 
von Whistleblowern in Angriff nehmen. Ein entsprechender Passus wurde in das 
Grundsatzprogramm des Landesverbandes aufgenommen.

Am heutigen Sonntag stehen hautsächlich Anträge zur Satzung und Finanzordnung 
auf dem Programm.

Quellen:
[1] Wikiseite LPT2011.2: 
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.2
[2] Positionspapier zu 
Sientology:https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.2/Protokoll/Positionspapier_Scientology

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit rund 18.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 
ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem 
Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 
2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in 
Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In 
Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen 
im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.
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