Re: [NRW-Duisburg] Wahltermine für uns

[Michael Kerstholt <arrgh AT cooliator.com>]

Nächste BM-Wahl wäre dann 2018, da eine neue Bürgermeisterwahl erfolgt,
somit eine neue Amtsperiode von sechs Jahren beginnt.(s.u.)

Es geisterte die Meinung herum, dass zur Abwahl das Briefwahlverfahren
unzulässig wäre; ich habe dazu keinen Anhaltspunkt im Gesetz finden
können. Weiß jemand, worauf sich diese (m.E. irrige) Meinung stützt, und
ob sie überhaupt noch aufrecht erhalten wird?





§ 65 GO NRW(Gesetz) - Landesrecht Nordrhein-WestfalenWahl des Bürgermeisters

(1) Der Bürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von
sechs Jahren nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Die Wahl
findet frühestens drei Monate vor und spätestens sechs Monate nach
Ablauf der Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters statt. Die näheren
Vorschriften trifft das Kommunalwahlgesetz.


§ 66 GO NRW(Gesetz) - Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbwahl des
Bürgermeisters

...
Der Bürgermeister scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem der
Wahlausschuss die Abwahl feststellt, aus seinem Amt.

§ 46d KWahlG(Gesetz) - Landesrecht Nordrhein-WestfalenWahlvorschlag, Abwahl
...

5) Die Abstimmung über die Abwahl eines Bürgermeisters oder eines
Landrates muss baldmöglichst, spätestens innerhalb von drei Monaten nach
dem Beschluss des Rates gemäß der Gemeindeordnung oder des Kreistages
gemäß der Kreisordnung zur Einleitung des Abwahlverfahrens stattfinden.
Den Tag der Abstimmung sowie die für ihre Vorbereitung maßgeblichen
Fristen und Termine bestimmt die Vertretung.

Gruß

Michael



Am 17.11.2011 15:49, schrieb Martin Schröder:
> Am 17. November 2011 15:35 schrieb ArminW <ArminW AT news.piratenpartei.de>:
>> Das ganze Jahr 2012 können wir also zur Organisation der Piraten und zur
> 
> Wann wäre eigentlich bei einer erfolgreichen Abwahl Sauerlands nach
> 2012 die nächste OB-Wahl in DUS? 2015 oder 2018?
> 
> Gruß
>    Martin

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