Re: [NRW-Duisburg] Plakatierung

["Daniel Jäger" <daniel.jaeger AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 02.10.2011 um 07:36 schrieb "Ulrich" <ulrics AT gmx.de>:
> Am 01.10.2011 21:58, schrieb Daniel Jäger:
> > Wurde denn jetzt geklärt, dass aktiv die Abwahl unterstützt werden soll?
> 
> Nein das nicht aber, wenn es denn irgendwann so weit wäre kann man so etwas 
> ja schon im Voraus eruieren.
> 
> Am 01.10.2011 22:02, schrieb Martin Schröder:
> > Allerdings ist mir eh' noch unklar, was aus der Abwahl folgt:
> > Neuwahlen oder ?
> >
> > Das Gesetz ist da reichlich unklar...
> 
> Finde ich nicht.
> 
> Aus
> §65 GO NRW
> (1) Der Bürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, 
> freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Jahren nach den 
> Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Die Wahl findet frühestens drei 
> Monate vor und spätestens sechs Monate nach Ablauf der Amtszeit des 
> amtierenden Bürgermeisters statt.
> 
> und
> 
> §66 GO NRW
> Der Bürgermeister scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem der 
> Wahlausschuss die Abwahl feststellt, aus seinem Amt.)
> 
> Folgt:
> Mit der Abwahl endet die Amtszeit und daraus folgt innerhalb von 6 Monaten 
> eine Neuwahl.

Du meinst:
> Die Wahl findet frühestens drei Monate vor und spätestens sechs Monate nach 
> Ablauf der Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters statt.


> VG
> 
> ulrics

-- 
Mit freundlichen Grüßen

Daniel Jäger
aka Hunter 9999

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Diese Partei sollte in einer Demokratie überflüssig sein!
Schade, dass es anders ist!

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