Re: [NRW-Duisburg] Plakatierung

[Ulrich <ulrics AT gmx.de>]

Am 01.10.2011 21:58, schrieb Daniel Jäger:
> Wurde denn jetzt geklärt, dass aktiv die Abwahl unterstützt werden soll?

Nein das nicht aber, wenn es denn irgendwann so weit wäre kann man so 
etwas ja schon im Voraus eruieren.

Am 01.10.2011 22:02, schrieb Martin Schröder:
> Allerdings ist mir eh' noch unklar, was aus der Abwahl folgt:
> Neuwahlen oder ?
>
> Das Gesetz ist da reichlich unklar...

Finde ich nicht.

Aus
§65 GO NRW
(1) Der Bürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner, 
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von 
sechs Jahren nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Die Wahl 
findet frühestens drei Monate vor und spätestens sechs Monate nach 
Ablauf der Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters statt.

und

§66 GO NRW
Der Bürgermeister scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem der 
Wahlausschuss die Abwahl feststellt, aus seinem Amt.)

Folgt:
Mit der Abwahl endet die Amtszeit und daraus folgt innerhalb von 6 
Monaten eine Neuwahl.

VG

ulrics