Re: [Ddorf-Talk] Austritt Re: [Piraten NRW] Antrag an die Fraktion "Eigene Finanzordnung umsetzen"

["Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

 z.B. nichtMoin,

> Dass die Düsseldorfer Abgeordnetenblase um Oleak und Bayer, die sonst  
> gerne auch ungefragt die Lautsprecher geben, sich auffällig still  
> verhalten, zerstört alle Hoffnungen, dass diese Berufspolitiker noch  
> Reste einer Schamgrenze ihr eigen nennen können, zumal der Beschluss ja  
> einstimmig ausfiel.

Dass er einstimmig fiel, ist überhaupt das Beste an dem Beschluss.

Ich habe mich auf der öffentlichen Diskussionsliste der 20Piraten in NRW  
"20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de" dazu geäußert. Den Mailtext hänge  
ich unten an.

Ich möchte eine Kurzfassung versuchen:

* Es gibt eine Alternative für mehr Finanztransparenz, die konkret  
umsetzbar ist und mit Verantwortlichen und Zuständigkeiten hinterlegt ist.  
Das ist weit mehr als wir vorher hatten: Nämlich eine Satzung, die wir  
nicht umgesetzt haben, weil sich niemand direkt dafür verantwortlich sah  
bzw. die Kapazitäten hatte.

* Es ist alles besser, als diesen Zustand des Wollens aber nicht Machens  
beizubehalten.

* Der große Fehler der Piratenfraktion im Landtag war es, zwei bis drei  
Jahre lang keine Entscheidung treffen zu wollen, die in irgendeiner Weise  
unangenehm ist. Wir wollten es allen Recht machen, alles erreichen,  
alles.. aber was hat uns das gebracht? Einen Haufen wertloser Beschlüsse  
und einen Haufen Diskussionen und Problembenennungen, die aber immer alles  
Aufgeschoben haben.. wir haben uns selbst im Weg gestanden. Haben über das  
Wie diskutiert und für das Machen anderer Dinge war keine Zeit mehr.

* Diese Selbstblockade, dieses ewige hin und her und Herumlabalabavieren  
muss ein Ende haben. Das haben wir (fast) alle gemerkt. Wir müssen  
Entscheidungen treffen, wir müssen auch Entscheidungen treffen, die ein  
für und wichtiges Projekt beenden können, auch ohne, dass es 100% so ist,  
wie es sein sollte. Wir müssen Entscheidungen treffen, die unangenehm sind  
und dafür sorgen, dass nicht alle damit glücklich sind. Mit jeder  
Entscheidung, die wir treffen, machen wir uns auch Schuldig etwas anderes  
nicht getan zu haben. Und so ist es. Wir müssen und schuldig machen, um  
überhaupt weiterzukommen.

* Wir wollen weiterkommen. Deshalb entscheiden wir. Deshalb werdet Ihr  
auch kaum noch Abgeordnete endlos in Mailinglisten diskutieren sehen. Sind  
alle Fragen beantwortet, alle Infos ausgetauscht, dann ist es genug. Wir  
brauchen Platz für Neues, Platz für Taten. Weniger Platz für Dinge, die  
nur zu endlosen Threads führen – und sonst nirgendwohin.

* Ich bin begeistert von meinen Kollegen, dass der Beschluss einstimmig  
war und sich niemand das unehrliche und unfaire Feigenblatt anheften  
wollte. Dankeschön.

Viele Grüße
Oliver



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Re: [20piraten] Austritt Re: [Piraten NRW] Antrag an die Fraktion  
"Eigene Finanzordnung umsetzen"
Datum: Thu, 17 Dec 2015 23:04:59 +0100
Von: Oliver P. Bayer <kreon AT piratenpartei-nrw.de>
Antwort an: Öffentliche Diskussionsliste der 20Piraten in NRW.  
<20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de>
An: 20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de

Ich bin stolz darauf, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst wurde.
Nicht wegen des Inhalts, sondern wegen der Menschen. Meinen Kollegen.
Endlich waren wir alle zusammen ehrlich und solidarisch.
Danke dafür.

Ein Antrag "man müsste mal" oder halt eben "Antrag auf Umsetzung von
dies und jenes" hilft uns nicht weiter, wenn es nachher niemand tut.
Wir haben zu lange irgendwelche toll klingenden Anträge wie "alles auf
Linux umstellen" von einzelnen Abgeordneten gehabt, bei denen zwar
niemand dagegen sein konnte, sich aber auch niemand verantwortlich
erklärt hat. Die Anträge dümpelten dann rum. Man hätte nie alle dieser
Anträge umsetzen können. Einige aber nicht alle.
Dann mussten einzelne ausbaden, was andere zwar toll "angestoßen"
hatten, z.B. mit einem Umlaufbeschluss, dann aber nicht gemacht haben.
Ich ärgere mich noch heute über eine Gesamtfraktionskonferenz, die (u.a.
mich) soviele Ressourcen gekostet hat (Personal und Zeit, die Kosten der
Moderation waren da eher nebensächlich), dass wir damit viele schöne
Dinge hätten machen können. Nur weil es in einer Fraktionssitzug eine
inszenierte Eskalation gab und jemand einen Umlaufbeschluss machte, sich
dann aber nicht zur Umsetzung zuständig fühlte.
Statt etwas zu tun, haben wir drei Jahre lang Eskalationsmarathon
gespielt, wo wir ständig irgendwo hinterherkehren mussten, weil nur
einige wenige auch unsere Prizipien umsetzten anstatt ständig nur
Beschlüsse dafür zu fordern und Anträge dazu zu stellen.

Innerhalb einer Fraktion einen Beschluss zu verlagen, für dessen
Umsetzung man nicht selbst gerade steht, ist nicht ehrlich und auch
nicht fair.
Wenn ich für etwas stimme, was kein anderer umsetzen kann oder mag, dann
muss ich bereit sein, mich mit voller Energie dafür einzusetzen und
selbst für die Umsetzung sorgen.
Dazu war ich bei den Fraktionsfinanzen nicht bereit.
Es gibt so viele sehr wichtige Dinge, die ich mit meiner Energie tue und
tun kann. Aber man kann eben nicht alles tun. Geht nicht. Transparente
Fraktionsfinanzen sind wichtig, viel wichtiger aber ist überhaupt
Transparenz bzgl. unseres Tuns. Wir selbt und "die da draußen" müssen
wissen, was wir tun und sind (nicht nur, was wir ausgeben). Dafür setze
ich mich viel lieber ein. Neben der ganzen Arbeit, die dafür sorgen
soll, dass wir politisch wirken können – und auch 2017 wieder Erfolg
haben. (Ganz ehrlich, die Fraktionsfinanzen bringen uns vielleicht 50
Wählerstimmen. Also darum kann es nicht gehen und um Prinzipien auch
nicht, denn ich müsste andere Prinzipien dann weniger Priorität
einräumen. Letztlich heißt es nämlich nicht "Finanzordnung umsetzen oder
nicht", sondern "Finanzordnung umsetzen oder viele andere tolle Dinge
machen, für die sonst keine Ressourcen mehr übrig wären". Die Baustelle
"Transparenz des Tuns" ist mir wichtiger. Klar müsste ich die Belege
nicht unbedingt selbst abtippen und hinterhertelefonieren, aber ich
müsste dafür sorgen dass.. und das kostet zu viel Energie.)

Also, jeder hat seine Prioritätensetzung gemacht und dann ist es ganz
ehrlich und wichtig so zu entscheiden, wie entschieden wurde.
Es ist fair und ehrlich nicht etwas zu entscheiden, was nicht
durchführbar ist und dann wieder 15 Monate zu warten und dann am Ende zu
sagen: Ooops, die Legislaturperiode vorbei.

Es wäre natürlich prima gewesen, jetzt den GF zu beauftragen, die
Finanzordnung so umzusetzen. Dann hätten wir ein paar Berichte gehabt,
warum dies und jenes nicht funktioniert und sich verzögert und am Ende
hätten wir gesagt, das System sei Schuld. Yeah! Alle zufrieden. Aber das
wäre nicht Politik so, wie sie IMHO sein sollte. Das wäre
Beschiss-Politik 1.0.
Wollt Ihr Beschiss-Politik 1.0? Wollt Ihr etwas vorgespielt bekommen?
Wollt Ihr dass wir so tun, als ob? Ich will das nicht. Daher lieber Cut
als Blabla ..oder mit dem Finger auf die anderen zeigen.

Michele ist angetreten mit dem Versprechen, die Finanzordnung zur
Chefsache zu machen. Er mag selbst etwas dazu sagen, wie der Versuch
diesbezüglich verlaufen ist. Aber wenn Michele das zur Chefsache macht
und dann sagt: So geht es nicht, wir haben eine andere Lösung, dann
mache ich es nicht zu meiner Chefsache, wenn ich es nicht schaffe das
mit meiner Energie zu erfüllen. Aber ich müsste es zu meiner Chefsache
machen, um nicht für die Satzungsänderung zu stimmen.

Der aktuelle Stand, was nun getan wird ist folgender:
"Ab dem 01.01.2016 wird in den Vereinbarungen mit Dienstleistern und
Auftragnehmern, deren Volumen 1.000,00 € Brutto überschreitet eine Regelung
aufgenommen, die es der Fraktion ermöglicht, eine monatliche Aufstellung
aller Auftragnehmer und Dienstleister zu erstellen und zu
veröffentlichen, aus der das Vertragsvolumen und der Auftragsinhalt bzw.
der Inhalt der Dienstleistung hervorgeht."

Wenn es bessere Ideen gibt, an dieser Stelle elegant und einfach
Transparenz zu schaffen, her damit.

Viele Grüße
Oliver
_______________________________________________
Der originäre Absender muss nicht Mitglied der Piratenfraktion im Landtag  
NRW sein – die 20Piraten-Mailingliste ist eine öffentliche moderierte  
Diskussionliste. Die Piratenfraktion im Landtag NRW macht sich den Inhalt  
nicht zu eigen. Der Inhalt dieser Mails muss nicht mit der Auffassung der  
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