Re: [Ddorf-Talk] tour de dope

[Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>]

Hallo,

leider wie einmal Zeit für "grosse Sprüche":

Der Änderungsantrag ist schon heftig....

*Punkt a *- da katastrophal formuliert - geht sogar noch weiter als der OB 
( und widerspricht den Ausführungen von Stadtdirektor Hintsche, dass nur 
für 2017 eine Bewerbung möglich, sinnvoll und günstig wäre...) und 
zwar sogar soweit , dass, wenn 2017 eine Ablehnung erfolgt, man sich in 
den Folgejahren weiter bewerben wird. Mich würde dabei interessieren, 
aufgrund welcher internen Diskussionsprozesse und Beschlüsse die Piraten 
in Düsseldorf die" totale Tourbewerbung" in einer Endlosschleife wollen.

*Punkt b* - ebenfalls haarsträubend formuliert - gehört auch gar nicht 
zum cassus belli des Tagesordnungspunktes "Tour de France 2017" sondern 
hätte einen Tagesordnungspunkt zuvor (Umstruktuierungen beim 
Stadtmarketing) gestellt werden müssen. Weitergehend sind keine 
Terminlichen Vorgaben oder zumindest ein Zeithorizont gegeben - und das 
vor dem Hintergrund, dass der ganze Laden während des 
Bewerbungszeitraumes umgekrempelt wird..

Auch wenn *Sachdarstellungen* nicht Gegenstand von Abstimmungen und 
Beschlüssen hierzu sind- noch einmal: _Wo ist Piratenparteiintern 
beschlossen worden, dass man sich auch in den Folgejahren nach 2017 - also 
permanent - für die Tour bewerben will?_ Denn auch Bewerbungen kosten 
Geld....

Eigentlich kann man nur hoffen, dass der Piratenantrag aus formalen 
Gründen nachträglich "kassiert" (Sitzungsunterbrechung eher spricht 
dafür) wird.

So billig eine Mehheit im Rat für so einen politischen Brocken zu 
bekommen spricht einerseits für die Naivität der Piraten und 
andererseits für die Verschlagenheit Geisels, der auch rücksichtslos auf 
die Stimmen von Rassisten zurückgreift, wenn dies notwendig wird.

Nun noch kurz zu den anderen Personen und Fraktionen ...

Dass die Gartenzwergdialektiker aus der Düsseldorfer Spezialdemokratie 
bedingungslos ihrem lokalen Vorturner folgen würden zeichnete sich doch 
schon bei der Bennenung des "Joachim-Erwin-Platzes" ab. Dass sie damit die 
hauseigene Radfahrertradion eines Rudolf Scharping (seit 2005 Präsident 
des BDR e.V.) entgegen anfänglicher Bedenken fortführen verwundert zwar 
nicht, wird aber hoffentlich die RatsHerren mittelfristig in 
Erklärumgsnot bringen, wenn im freien Kulturbereich oder beim Ausbau von 
Schulen und KiTas finanzielle Mittel gestreckt werden müssen.

Amüsant dürfte für die Grünen die Situation (angesichts der 
Mehrheitsverhältnisse) im Haupt -und Finanzausschuss werden. Dort sitzt 
nämlich für die SPD die Bürgermeisterin Zepuntke, Mutter des 
Profi-Radlers Ruben Zepuntke (Team Cannondale-Garmin), deren Teilnahme an 
Abstimmungen zur Tourfinanzierung regelmäßig wegen Befangenheit 
auszuschließen wäre. Damit wäre Dr. Ulrich Wlecke von Lemmers Verein 
das Zünglein an der Waage,was bedeuten würde, dass Czerwinskis 
(RP-online: "Diese Mehrheit ist aber keine Basis für weitere notwendige 
Ratsbeschlüsse", sagten die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Markus 
Raub und Norbert Czerwinski, nach der Sitzung") Fraktion sich zumindest 
enthalten müsste, was jede positive Beschlussfassung (FDP=NEIN!) 
verhindern würde.

Überhaupt wäre es wichtig zu erfahren, ob die Bürgermeisterin Zepuntke 
( O-Ton auf 
http://www.spd-duesseldorf.de/personen/13281/210941/Klaudia-Zepuntke.html 
: "Was mir sonst wichtig ist: Freunde, mein christlicher Glaube, mein Hund 
und mein Kleingarten") an der gestrigen Abstimmung teilgenommen hat oder - 
wie es korrekt gewesen wäre - aus persönlicher Befangenheit verzichtet 
hat, zumal ihr Sohn im Vorfeld (TV und Print) kräftig die Werbetrommel 
für ein "Ja zur Tour" geworben hat.

Baldrick

pakki schrieb:

> Hier der Änderungsantrag von Frank Grenda aus dem
> Ratsinformationssystem, der angenommen wurde (!).
>
> Düsseldorf, den 03.11.2015
>
> Änderungs-/Ergänzungsantrag des Ratsherrn Grenda
> zu TOP 15 – Vorlage 52/70/2015-1 - Tour de France 2017
>
> Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
>
> zur Ergänzung der Verwaltungsvorlage 52/70/2015-1 reichen wir folgenden
> Änderungsantrag zur Ratssitzung am 05.11.2015 ein und bitten um einzelne
> Abstimmung der Änderung (a) sowie einer möglichen Ergänzung (b) der
> vorliegenden Verwaltungsvorlage.
>
> Neue Beschlussdarstellung:
> Der Rat beschließt, dass sich die Landeshauptstadt Düsseldorf als
> Austragungsort für den Grand Départ der Tour de France 2017 bewirbt.
>
> a) Sollte die Bewerbung für 2017 nicht erfolgreich sein, wird von der
> Verwaltung ein Gesamtkonzept für ein mögliche „Grand Départ der Tour 
> de
> France“ in Düsseldorf erarbeitet und dem Rat zur Entscheidung 
> vorgelegt.
>
> b) Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit der neuen
> Stadtmarketingfirma ein eigenständige Vermarktungskonzept für
> Großveranstaltungen zugunsten der Gesamtstadt zu entwickeln (keine
> Fremdvergabe) Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2016 und
> 2017 eingestellt.
>
> Sachdarstellung:
>
> a) Gemäß Verwaltungsvorlage ist die Ausrichtung in 2017 mit einer
> normalen Bewerbung beim A.S.O. für einen Grand Départ der Tour de France
> nicht zu vergleichen. Bei einer normalen Bewerbung würden weitere Kosten
> für das erweitert Rahmenprogramm, Werbung, Konkurrenzkampf anderen
> Bewerbern usw. anfallen. Für den Sonderfall 2017 ist daher das
> vorgelegte Konzept schlüssig, kann aber so nicht auf Folgejahre
> fortgeschrieben werden.
>
> b) Die stadteigenen Töchter sind eigentlich mit Ihrem Personal und
> KnowHow in der Lage per Eigenverantwortung ein solches Großevent für
> eigene Rechnung abzuwickeln mit einer entsprechenden Ausfallgarantie der
> Stadt. Im Rat wird diese neue Gesamtausrichtung (s. 001/40/2015-1) heute
> angestoßen. Vorteil für die Stadt wäre, dass die entsprechenden Gewinne
> bei einem Zuschlag eines Grand Départ auch wieder in städtische Kassen
> fließt. (Hotels, Incomegeschäft, Stadtwerbung) und das Konzept für
> weitere Großveranstaltungen als Arbeitsgrundlage dienen kann
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Frank Grenda
>
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duesseldorf-talk
>
> nrw-duesseldorf-talk ist die Diskussions-Mailingliste der aktiv 
> trollenden Düsseldorfer Piraten. Eine reine Ankündigungs-Mailingliste 
> findet Ihr hier:
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/duesseldorf