Re: [Ddorf-Talk] Programmanträge für Düsseldorf

["a. schmidt" <arnosss AT yahoo.de>]

Vielleicht beschränkst du dich auf 3 Themen.

Oliver P. Bayer <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de> schrieb am 3:23 Dienstag, 18.März 2014:

Liebe Düsseldorfer,

ich werde jetzt gleich diese 13 Programmanträge für Düsseldorf einreichen.
Ich habe die Kölner Plakate gemacht und war von ein paar Themen begeistert 
und heute habe ich mir das Bielefelder Programm angesehen und war noch 
mehr begeistert.
Ein paar Dinge habe ich dort entnommen bzw. zum Vorbild genommen, um 
daraus etwas zu basteln.
Außerdem sind mir aus Landtags-Sicht das Sozialticket (unser Antrag jetzt 
im Plenum) und die Zweckentfremdungsverordnung ein Herzensanliegen.
Gerne hätte ich noch einen Antrag zum Flughafen gemacht, aber der kommt 
vielleicht Morgen noch nach. Ich habe ja irgendwie keine Zeit. *snif* 
Sorry, dass ich die Anträge deshalb auch nicht lange mit Euch zusammen 
erarbeitet habe.


Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 1
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Verkehr

Titel: Fahrscheinloser ÖPNV
Antragtext:
Wir setzten uns für die Einführung eines Fahrscheinlosen Öffentlichen 
Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als 
festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch 
einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr 
gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Mittelfristig wird die erhöhte 
Nutzung zu erhöhter Taktung und zu einem Ausbau des öffentlichen 
Bahnstreckennetzes führen, was im Sinne der Verkehrsminderung angestrebt 
wird. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die 
Nutzung des ÖPNV noch attraktiver. Zur Finanzierung soll eine 
gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine 
zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen, z.B. für Minderjährige oder 
Transferleistungsempfänger, zulässt.

Anmerkung:
Ich könnte dazu seitenweise schreiben und habe dann einfach mal den Text 
aus Köln übernommen.
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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 2
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Verkehr, Soziales

Titel: Mobilität für alle: Sozialticket verbessern.
Antragtext:
Bis zur Einführung eines Fahrscheinlosen ÖPNV ist die Mobilität als eine 
Grundvoraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle 
Menschen zu sichern.
Wer einen Düssel-Pass hat, soll auch ein Sozialticket ("Mein Ticket") für 
den ÖPNV erhalten können. Damit möchten wir den Berechtigtenkreis auf 
Geringverdienende ausweiten.
Der Preis für ein Sozialticket muss angemessen sein, also innerhalb des 
Mobilitätsbudgets des SGB II-Regelsatzes liegen. Mehr als 17 Euro pro 
Monat darf ein Sozialticket daher nicht kosten, wenn es auf Düsseldorf 
beschränkt ist.
Entsprechende Wertmarken sollen an allen Fahrscheinautomaten und in allen 
Verkaufsstellen erhältlich sein.

Anmerkung:
Ein VRR-weites Sozialticket dürfte auch 20 Euro kosten. Das im aktuellen 
SGB II-Regelsatz abgebildete Mobilitätsbudget umfasst etwa 20 Euro für 
ÖPNV und insgesamt 25 Euro für Mobilität.
Bei 17 Euro ist alle zwei Monate ein Zusatzticket (hin- und zurück) für 
eine Bereichserweiterung drin.
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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 3
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Wohnen, Soziales

Titel: Bezahlbare Wohnungen schaffen: Zweckentfremdungsverordnung 
einführen.
Antragtext:
Seit 2007 darf Wohnraum in Düsseldorf ohne Meldung an die Wohnungsaufsicht 
zweckentfremdet werden. Dass die Stadt die Zweckentfremdungen überhaupt 
kennt und auch einen Genehmigungsvorbehalt hat, ist jedoch Voraussetzung 
für viele weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Mietpreissteigerungen und 
zur Sicherung bezahlbarer Wohnungen in Düsseldorf.
Das Land NRW ermöglicht den Kommunen, selbst Zweckentfremdungsverordnungen 
einzuführen. Wir fordern: Die Stadt Düsseldorf muss dieses wirkungsvolle 
Instrument nutzen.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 4
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Umwelt, Stadtentwicklung

Titel: Essbare Stadt Düsseldorf
Antragtext:
Nicht alle kommunalen Grünanlagen können durch die Stadt Düsseldorf 
aufmerksam gepflegt werden. Wir möchten das versteckte Potential vieler 
Grünanlagen und temporärer Brachflächen nutzen. Wir setzen uns dafür ein, 
dass diese nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden.
Dort werden lokale Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Wildpflanzen auf den 
Flächen angebaut und der Bevölkerung zur Ernte freigegeben. Dadurch, dass 
diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine 
mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart. Die 
Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wird sich dadurch ins Positive 
verändern und es wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben. 
Die Stadt Andernach am Rhein führt dieses Prinzip bereits seit drei Jahren 
durch und ist dank der Erfolge zu einem Vorbild für weitere Projekte 
geworden.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 5
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Verkehr

Titel: Barrierefreiheit
Antragtext:
Düsseldorf muss barrierefreier werden! Straßen und Wege müssen als 
öffentlicher Raum allen Menschen zur Verfügung stehen. Neben den 
Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen, 
müssen auch Straßen- und Gehwegbeläge nutzerfreundlich sein.
Wir fordern eine schnellere barrierefreie Umrüstung der ÖPNV-Haltestellen 
im Stadtgebiet und vor allem eine schnelle geeignete Lösung im Bereich des 
Hauptbahnhofes.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 6
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Wohnen, Soziales

Titel: Soziale Durchmischung
Antragtext:
Wir fordern eine möglichst starke soziale Durchmischung aller 
Wohnquartiere, um allen Einwohnern zu ermöglichen, Menschen anderer 
Kulturen, anderer Herkunft, anderer sozialer Schicht und anderen Glaubens 
kennenzulernen und die Möglichkeit zu erhalten, Respekt und Toleranz für 
andere Menschen zu erlernen, von anderen Menschen zu lernen und die 
Möglichkeit zu erhalten, sich frei für seine eigene Lebensweise zu 
entscheiden. Wir fordern eine inkludierende Stadtplanung statt einer 
Verfestigung der Segregation. Die Bildung von sozialen Brennpunkten soll 
um jeden Preis verhindert werden. Soziale Brennpunkte führen zu einer 
Stigmatisierung und Diskriminierung ihrer Einwohner und verschlechtern 
damit die Zukunftschancen ihrer Einwohner.

Anmerkung: ohne Änderung aus Bielefeld übernommen.
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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 7
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Stadtentwicklung

Titel: Stadtentwicklung an ÖPNV-Verkehrsachsen orientieren
Antragtext:
Die Entwicklung der Stadt Düsseldorf soll sich vor allem bei der 
Ausweisung von Neubaugebieten an existierenden und zukünftigen 
ÖPNV-Verkehrsachsen orientieren, um eine zukunftsgerechte 
Verkehrsentwicklung für Düsseldorf zu berücksichtigen.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 8
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Verkehr, Sicherheit

Titel: Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Antragtext:
Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die 
Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den 
Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation 
können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Sie 
schauen nur zu. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die 
Grundrechte der Bevölkerung eingegriffen und es wird es immer leichter, 
Bewegungsprofile zu erstellen.
Um die tatsächliche Sicherheit zu verbessern sind beispielsweise mehr 
Sicherheitskräfte einsetzbar.

Optional:
In weitläufigen Bahnhöfen, in denen eine Videoüberwachung für den Brand-/ 
und Katastrophenschutz unabdingbar ist, können Ausnahmen gelten.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 9
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Lebensqualität, Finanzen, Sicherheit

Titel: Cannabis Social Clubs
Antragtext:
Wir unterstützen die Schaffung von Cannabis-Social-Clubs in Düsseldorf. 
Dabei handelt es sich um staatlich kontrollierte, geschlossene Erzeuger- 
und Verbrauchergenossenschaften. Mit dieser Entkriminalisierung kann 
endlich Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet werden. Dem 
organisierten Verbrechen wird die Geschäftgrundlage entzogen und der 
Verbraucher wird zum legalen Steuerzahler. Teile der Erlöse sollen direkt 
der Prävention und Therapiearbeit zugeführt werden.

Anmerkung:
Dieser Text stammt überwiegend aus dem Bielefelder Programm.
Konkurrenzantrag zu # 10

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 10
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Lebensqualität, Finanzen, Sicherheit

Titel: Cannabis Social Club
Antragtext:
Wir unterstützen die Schaffung eines Cannabis-Social-Clubs in Düsseldorf. 
Wir wollen, dass die Stadt Düsseldorf gemeinsam mit interessierten 
Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur 
medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine 
entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim 
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir 
schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem 
gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt 
soll wissenschaftlich begleitet werden.

Anmerkung:
Dieser Text stammt überwiegend aus dem Kölner Programm.
Konkurrenzantrag zu # 9

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 11
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Lebensqualität, Finanzen, Sicherheit

Titel: Städtischer Eigenbetrieb zum gewerblichen Anbau von Cannabis
Antragtext:
Wir fordern die Prüfung der Gründung eines Eigenbetriebes der Stadt 
Düsseldorf, dessen Aufgabe es ist, Cannabis in einem Modellprojekt zum 
Verkauf anzubauen. Hierfür eignen sich insbesondere belastete 
Brachflächen. Gartenbau kann gerade diese Flächen im hydroponischen Anbau 
hervorragend nutzen, wie ein Blick in die Niederlande zeigt.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 12
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Geflüchtete

Titel: Willkommenskultur
Antragtext:
Wir setzen uns für eine echte Willkommenskultur für Geflüchtete ein. Dazu 
möchten wir zivilgesellschaftliche Initiativen fördern und seitens der 
Stadt unterstützt wissen.
Düsseldorf soll den Geflüchteten neben Informationen und 
Beratungsangeboten in der Erstaufnahmeeinrichtung auch kostenlose 
Fahrscheine für den ÖPNV zur Verfügung stellen, damit sie sich frei in 
unserer Stadt bewegen können. Asylsuchende bekommen 3,86 Euro Taschengeld 
pro Tag, davon sind Fahrkarten nicht finanzierbar.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 13
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Lebensqualität, Wirtschaftsförderung, Standortpolitik

Titel: WLAN: Kostenlose Hotspots in Düsseldorf.
Antragtext:
Wir wollen dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Düsseldorf in 
allen öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier 
Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht 
nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie 
leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 
Düsseldorfs als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über 
die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander 
umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um 
die Interaktion, den Meinungs- und den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
Zusätzliche kostenlose Hotspots im Bereich der Altstadt, der Messe, der 
Bahnhöfe, Haltestellen und des Flughafens sowie in Bussen und Bahnen 
können die Attraktivität Düsseldorfs und dessen Image massiv verbessern.

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