[Ddorf-Talk] Programmanträge für Düsseldorf

["Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Liebe Düsseldorfer,

ich werde jetzt gleich diese 13 Programmanträge für Düsseldorf einreichen.
Ich habe die Kölner Plakate gemacht und war von ein paar Themen begeistert  
und heute habe ich mir das Bielefelder Programm angesehen und war noch  
mehr begeistert.
Ein paar Dinge habe ich dort entnommen bzw. zum Vorbild genommen, um  
daraus etwas zu basteln.
Außerdem sind mir aus Landtags-Sicht das Sozialticket (unser Antrag jetzt  
im Plenum) und die Zweckentfremdungsverordnung ein Herzensanliegen.
Gerne hätte ich noch einen Antrag zum Flughafen gemacht, aber der kommt  
vielleicht Morgen noch nach. Ich habe ja irgendwie keine Zeit. *snif*  
Sorry, dass ich die Anträge deshalb auch nicht lange mit Euch zusammen  
erarbeitet habe.


Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 1
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Verkehr

Titel: Fahrscheinloser ÖPNV
Antragtext:
Wir setzten uns für die Einführung eines Fahrscheinlosen Öffentlichen  
Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als  
festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch  
einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr  
gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Mittelfristig wird die erhöhte  
Nutzung zu erhöhter Taktung und zu einem Ausbau des öffentlichen  
Bahnstreckennetzes führen, was im Sinne der Verkehrsminderung angestrebt  
wird. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die  
Nutzung des ÖPNV noch attraktiver. Zur Finanzierung soll eine  
gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine  
zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen, z.B. für Minderjährige oder  
Transferleistungsempfänger, zulässt.

Anmerkung:
Ich könnte dazu seitenweise schreiben und habe dann einfach mal den Text  
aus Köln übernommen.
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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 2
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Verkehr, Soziales

Titel: Mobilität für alle: Sozialticket verbessern.
Antragtext:
Bis zur Einführung eines Fahrscheinlosen ÖPNV ist die Mobilität als eine  
Grundvoraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle  
Menschen zu sichern.
Wer einen Düssel-Pass hat, soll auch ein Sozialticket ("Mein Ticket") für  
den ÖPNV erhalten können. Damit möchten wir den Berechtigtenkreis auf  
Geringverdienende ausweiten.
Der Preis für ein Sozialticket muss angemessen sein, also innerhalb des  
Mobilitätsbudgets des SGB II-Regelsatzes liegen. Mehr als 17 Euro pro  
Monat darf ein Sozialticket daher nicht kosten, wenn es auf Düsseldorf  
beschränkt ist.
Entsprechende Wertmarken sollen an allen Fahrscheinautomaten und in allen  
Verkaufsstellen erhältlich sein.

Anmerkung:
Ein VRR-weites Sozialticket dürfte auch 20 Euro kosten. Das im aktuellen  
SGB II-Regelsatz abgebildete Mobilitätsbudget umfasst etwa 20 Euro für  
ÖPNV und insgesamt 25 Euro für Mobilität.
Bei 17 Euro ist alle zwei Monate ein Zusatzticket (hin- und zurück) für  
eine Bereichserweiterung drin.
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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 3
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Wohnen, Soziales

Titel: Bezahlbare Wohnungen schaffen: Zweckentfremdungsverordnung  
einführen.
Antragtext:
Seit 2007 darf Wohnraum in Düsseldorf ohne Meldung an die Wohnungsaufsicht  
zweckentfremdet werden. Dass die Stadt die Zweckentfremdungen überhaupt  
kennt und auch einen Genehmigungsvorbehalt hat, ist jedoch Voraussetzung  
für viele weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Mietpreissteigerungen und  
zur Sicherung bezahlbarer Wohnungen in Düsseldorf.
Das Land NRW ermöglicht den Kommunen, selbst Zweckentfremdungsverordnungen  
einzuführen. Wir fordern: Die Stadt Düsseldorf muss dieses wirkungsvolle  
Instrument nutzen.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 4
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Umwelt, Stadtentwicklung

Titel: Essbare Stadt Düsseldorf
Antragtext:
Nicht alle kommunalen Grünanlagen können durch die Stadt Düsseldorf  
aufmerksam gepflegt werden. Wir möchten das versteckte Potential vieler  
Grünanlagen und temporärer Brachflächen nutzen. Wir setzen uns dafür ein,  
dass diese nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden.
Dort werden lokale Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Wildpflanzen auf den  
Flächen angebaut und der Bevölkerung zur Ernte freigegeben. Dadurch, dass  
diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine  
mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart. Die  
Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wird sich dadurch ins Positive  
verändern und es wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben.  
Die Stadt Andernach am Rhein führt dieses Prinzip bereits seit drei Jahren  
durch und ist dank der Erfolge zu einem Vorbild für weitere Projekte  
geworden.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 5
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Verkehr

Titel: Barrierefreiheit
Antragtext:
Düsseldorf muss barrierefreier werden! Straßen und Wege müssen als  
öffentlicher Raum allen Menschen zur Verfügung stehen. Neben den  
Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen,  
müssen auch Straßen- und Gehwegbeläge nutzerfreundlich sein.
Wir fordern eine schnellere barrierefreie Umrüstung der ÖPNV-Haltestellen  
im Stadtgebiet und vor allem eine schnelle geeignete Lösung im Bereich des  
Hauptbahnhofes.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 6
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Wohnen, Soziales

Titel: Soziale Durchmischung
Antragtext:
Wir fordern eine möglichst starke soziale Durchmischung aller  
Wohnquartiere, um allen Einwohnern zu ermöglichen, Menschen anderer  
Kulturen, anderer Herkunft, anderer sozialer Schicht und anderen Glaubens  
kennenzulernen und die Möglichkeit zu erhalten, Respekt und Toleranz für  
andere Menschen zu erlernen, von anderen Menschen zu lernen und die  
Möglichkeit zu erhalten, sich frei für seine eigene Lebensweise zu  
entscheiden. Wir fordern eine inkludierende Stadtplanung statt einer  
Verfestigung der Segregation. Die Bildung von sozialen Brennpunkten soll  
um jeden Preis verhindert werden. Soziale Brennpunkte führen zu einer  
Stigmatisierung und Diskriminierung ihrer Einwohner und verschlechtern  
damit die Zukunftschancen ihrer Einwohner.

Anmerkung: ohne Änderung aus Bielefeld übernommen.
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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 7
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Stadtentwicklung

Titel: Stadtentwicklung an ÖPNV-Verkehrsachsen orientieren
Antragtext:
Die Entwicklung der Stadt Düsseldorf soll sich vor allem bei der  
Ausweisung von Neubaugebieten an existierenden und zukünftigen  
ÖPNV-Verkehrsachsen orientieren, um eine zukunftsgerechte  
Verkehrsentwicklung für Düsseldorf zu berücksichtigen.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 8
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Verkehr, Sicherheit

Titel: Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Antragtext:
Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die  
Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den  
Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation  
können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Sie  
schauen nur zu. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die  
Grundrechte der Bevölkerung eingegriffen und es wird es immer leichter,  
Bewegungsprofile zu erstellen.
Um die tatsächliche Sicherheit zu verbessern sind beispielsweise mehr  
Sicherheitskräfte einsetzbar.

Optional:
In weitläufigen Bahnhöfen, in denen eine Videoüberwachung für den Brand-/  
und Katastrophenschutz unabdingbar ist, können Ausnahmen gelten.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 9
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Lebensqualität, Finanzen, Sicherheit

Titel: Cannabis Social Clubs
Antragtext:
Wir unterstützen die Schaffung von Cannabis-Social-Clubs in Düsseldorf.  
Dabei handelt es sich um staatlich kontrollierte, geschlossene Erzeuger-  
und Verbrauchergenossenschaften. Mit dieser Entkriminalisierung kann  
endlich Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet werden. Dem  
organisierten Verbrechen wird die Geschäftgrundlage entzogen und der  
Verbraucher wird zum legalen Steuerzahler. Teile der Erlöse sollen direkt  
der Prävention und Therapiearbeit zugeführt werden.

Anmerkung:
Dieser Text stammt überwiegend aus dem Bielefelder Programm.
Konkurrenzantrag zu # 10

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 10
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Lebensqualität, Finanzen, Sicherheit

Titel: Cannabis Social Club
Antragtext:
Wir unterstützen die Schaffung eines Cannabis-Social-Clubs in Düsseldorf.  
Wir wollen, dass die Stadt Düsseldorf gemeinsam mit interessierten  
Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur  
medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine  
entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim  
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir  
schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem  
gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt  
soll wissenschaftlich begleitet werden.

Anmerkung:
Dieser Text stammt überwiegend aus dem Kölner Programm.
Konkurrenzantrag zu # 9

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 11
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Lebensqualität, Finanzen, Sicherheit

Titel: Städtischer Eigenbetrieb zum gewerblichen Anbau von Cannabis
Antragtext:
Wir fordern die Prüfung der Gründung eines Eigenbetriebes der Stadt  
Düsseldorf, dessen Aufgabe es ist, Cannabis in einem Modellprojekt zum  
Verkauf anzubauen. Hierfür eignen sich insbesondere belastete  
Brachflächen. Gartenbau kann gerade diese Flächen im hydroponischen Anbau  
hervorragend nutzen, wie ein Blick in die Niederlande zeigt.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 12
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Geflüchtete

Titel: Willkommenskultur
Antragtext:
Wir setzen uns für eine echte Willkommenskultur für Geflüchtete ein. Dazu  
möchten wir zivilgesellschaftliche Initiativen fördern und seitens der  
Stadt unterstützt wissen.
Düsseldorf soll den Geflüchteten neben Informationen und  
Beratungsangeboten in der Erstaufnahmeeinrichtung auch kostenlose  
Fahrscheine für den ÖPNV zur Verfügung stellen, damit sie sich frei in  
unserer Stadt bewegen können. Asylsuchende bekommen 3,86 Euro Taschengeld  
pro Tag, davon sind Fahrkarten nicht finanzierbar.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
# 13
Beantragt von: Oliver Bayer [Kreon]
Bereich: Lebensqualität, Wirtschaftsförderung, Standortpolitik

Titel: WLAN: Kostenlose Hotspots in Düsseldorf.
Antragtext:
Wir wollen dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Düsseldorf in  
allen öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier  
Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht  
nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie  
leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit  
Düsseldorfs als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über  
die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander  
umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um  
die Interaktion, den Meinungs- und den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
Zusätzliche kostenlose Hotspots im Bereich der Altstadt, der Messe, der  
Bahnhöfe, Haltestellen und des Flughafens sowie in Bussen und Bahnen  
können die Attraktivität Düsseldorfs und dessen Image massiv verbessern.

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