Re: [Ddorf-Talk] Kommunales Wahlprogramm: Migration

["a. schmidt" <arnosss AT yahoo.de>]

Danke für deine Ausarbeitung.

Die SPD zielt derzeit auf die dopp. Staatsangehörigkeit ab.

Hier sollte die Kommune wie in Hamburg die Betroffenen

anschreiben und eine automatisierte Bürgerschaft

auf vorgefertigen Antrag initieren.

Bedingungen sollten im Brief mit beigelegt werden.

Wenn das wie beim offenen Briefumschlag ( NSA ) insbesondere

für die EU - Staatler geschieht, ist der int. Charakter Düsseldorf,

sowie die kommende EU-Wahl reichlich abgedeckt.

VG

Leonie Tonsen <piraten_duesseldorf AT tonsen.net> schrieb am 15:35 Montag, 18.November 2013:

Tolle Arbeit, danke! :-)

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-duesseldorf-talk-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:nrw-duesseldorf-talk-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Henry Jensen
Gesendet: Montag, 18. November 2013 14:41
An: nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.deBetreff: [Ddorf-Talk] Kommunales Wahlprogramm: Migration

Hallo,

leider kann ich heute nicht zum AK Kommunalpolitik kommen, da ich beim Fanhearing im Landtag bin.

Wie versprochen habe ich aber eine Diskussionsgrundlage für den Punkt "Migration" des Kommunalwahlprogrammes Düsseldorf erstellt. Ich habe mir dabei, soweit wie möglich, Mühe gegeben und bin auf die Düsseldorfer Gegebenheiten eingegangen. Dazu gehörten u. a. Gespräche mit dem Düsseldorfer Flüchtlingsrat und dem IMAZ e. V.

Das Pad befindet sich auf https://ak-kommunal-df.piratenpad.de/28

Der Text unter "Antrag" stellt den eigentlichen Programmpunkt dar.
Alles was unter "Diskussion" ist, ist nicht mehr Teil des Programmpunktes, sondern lose Gedanken, Stichpunkte und Gesprächsnotizen. Den Programmpunkt selbst hänge ich hier auch nochmal an (falls Pad mal wieder down oder sonst irgendwie kein Zugriff möglich)

Kommentare, Ergänzungen und (konstruktive) Kritik nach Möglichkeit bitte im Pad.

Viele Grüße,

Henry

Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Düsseldorf - Migration =======================================================

Antrag
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*Einleitung*
Düsseldorf ist eine bunte und interkulturelle Stadt. 35% aller Einwohner haben einen so genannten Migrationshintergrund, Menschen aus über 180 Nationen leben in unserer Stadt.

Dies macht Düsseldorf zu einem Anziehungspunkt für weitere Einwanderer von überall her. Die Piratenpartei Düsseldorf begrüßt diese Entwicklung. Gerade die Internationalität und die Interkulturalität machen Düsseldorf zu einer lebens- und liebenswerten Stadt.

Wir wollen sicherstellen, dass dies so bleibt und die Inklusion der Neu-Düsseldorfer noch verbessert wird. Nur Menschen, die sich wilkommen fühlen, werden bleiben und an der Weiterentwicklung unserer Stadt mitwirken können. Dazu gehört auch die unbeschränkte Möglichkeit zur gesellschaftlichen und politischen Mitwirkung. Wir treten daher auf allen Ebenen für das kommunale Wahlrecht aller Düsseldorfer ein, einschließlich der Nicht-EU-Bürger.


*Welcome Center*
Wir treten, wie vom Projekt OPENCities empfohlen, für die Einführung eines "Welcome Centers" ein, welches für Einwanderer als erste und zentrale Anlaufstelle dient. Dieses "Welcome Center" soll für alle Migranten und Migratinnen da sein, einschließlich asylsuchende und andere schutzsuchende Menschen.

Das  TASS (Talent Attraction and Support Service) Projekt, an dem Düsseldorf nun teilnimmt, ist kein ausreichnder Ersatz für ein "Welcome Center". TASS bezieht sich nur auf qualifizierte Arbeitskräfte und hat Migranten und MigrantInnen lediglich als wirtschaftlich nützliche "human ressources" im Blick. Dies entspricht nicht unserem Menschenbild. Für die Piratenpartei Düsseldorf ist jeder Mensch in unserer Stadt willkommen.


*Interkulturelle Qualifizierung der Verwaltung* Um die Willkommenskultur in unserer Stadt zu verbessrn ist es unabdingbar, dass Migrantinnen und Migranten bei den Behörden auf Sachbearbeiter und  Sachbearbeiterinnen treffen, die gleichermaßen Qualifikation wie Verständnis für die Situation der eingewanderten Menschen mitbringen.Oft entscheiden die Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen  in der kommunalen Ausländerbehörde über Sachverhalte die ganz entscheidend das Leben der Migrantinnen und Migranten betreffen. Wir setzen uns daher für verstärkte Fortbildung und Vermittlung von interkultureller Kompetenz bei den Mitarbeitern der kommunalen Ausländerbehörde und anderer Behörden ein.

Ein weiterer Weg, die interkulturelle Kompetenz innerhalb der Verwaltung zu erhöhen, ist die verstäkte Einstellung von Bewerbern und Berwerberinnen mit Migrationshintergrund. Wir regen daher an zu prüfen, ob die anonymisierte Bewerbung eine Möglichkeit ist, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb der Verwaltung zu steigern.


*Euro-Krise und migrationspolitische Folgen für Düsseldorf* Im Zuge der Krise in Griechenland sind in den letzten Monaten viele griechische Staatsbüger nach Düsseldorf gekommen. Sie sehen in ihrer Heimat keine wirtschaftliche Existenzmöglichkeit mehr. Ursache ist auch die Austeritätspolitik der deutschen Bundesregierung, unter der Griechenland leidet aber gerade Düsseldorf als europäischer  und internationaler  Wirtschaftsstandort profitiert. Düsseldorf trägt daher eine besondere Verantwortung bei der Inklusion der griechischen Neubürger. Die griechische Gemeinde Düsseldorf leistet hier schon vorbildliche Arbeit. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert daher für die neuen griechischen Einwanderer und Einwanderinnen in Zusammenarbeit mit der griechischen Gemeinde Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten, zuvörderst kostenfreie Sprachkurse. Sollte im Laufe der Entwicklung der krise verstärkt Bürger auch aus anderen EU-Staaten nach Düsseldorf kommen sind ähnliche Maßnahmen zu prüfen.


*Integrationskonzept*Düsseldorf hat bereits seit längerer Zeit ein Integrationskonzept. Wir begrüßen das Konzept grundsätzlich und sehen positive Ansätze. Jedoch sehen wir auch Verbesserungsbedarf in einzelnen Punkten. Wir wollen den Schwerpunkt des Integrationskonzeptes hin zur Inklusion verlagern.
Formulierungen im Integrationskonzept, wonach Nicht-Integration Fremdenfeindlichkeit fördern würde, laufen auf "victim blaming" (Opferbeschuldigung) hinaus und haben im Konzept nichts zu suchen. Das Integrationskonzept sollte für alle MigrantInnen und Migranten, einschließlich geflüchteter, geduldeter und illegalisierter Menschen, da sein. Beim Handlungsfeld Stadtentwicklung fordern wir konkretere Konzepte im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, da insbesondere MigrantInnen und Migranten bei der Wohnungssuche oft benachteiligt werden.  Das Handlungsfeld "Antidiskriminierungsarbeit"
muss stark ausgebaut und durch Antirassismusarbeit ergänzt werden.



*Schutzsuchende Menschen*
In Düsseldorf leben derzeit rund 1100 Flüchtlinge in rund einem Dutzend Unterbringungseinrichtungen. Diese sind belegt mit etwa 50 - 190 Personen je Einrichtung. Oft leben 3 - 4 Menschen auf einem Zimmer.
Darunter leidet die Privatsphäre und aufgrund der räumlichen Enge kommt es zu Konflikten. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert zu prüfen, in wie weit eine Unterbringung in Provatwohnungen nach dem Leverkusener Modell möglich ist. Hierzu sind ggf. auch die über 200 gewollt leerstehenden Wohnungen der SWD in Betracht zu ziehen.

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW müssen 4,5% der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für soziale Betreuung verwendet werden. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert eine dem Sinn gemäße Verwendung dieser Mittel. Die derzeit für die soziale Betreuung verfügbaren Kräfte  können bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen ihren Aufgaben kaum noch nachkommen. Eine qualifizierte soziale Betreuung ist kaum noch möglich. Die zur Verfügung gestellten Stellen müssen daher großzügig aufgestockt werden.

In Düsseldorf leben auch illegalisierte und von Abschiebung bedrohte Menschen. Besonders die medizinische Versornung ist für diese Menschen ein Problem, weil sie berechtigterweise fürchten, dass ihre Daten weiter gegeben und schließlich abgeschoben werden. Die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY leistet seit über 5 Jahren hervorragende Arbeit, indem sie diese Menschen an Ärzte weiter vermittelt, die anonym und zu geringen Kosten oder sogar kostenlos behandeln. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert die Unterstützung und Förderung dieser Arbeit. Wir fordern die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung eines städtischen anonymer Krankenscheins.


*Antirassistische Arbeit*
Immer wieder gibt es, auch in Düsseldorf, Kampagnen rechter und rassistischer Gruppen, die sich gezielt gegen MigratInnen und Migranten wenden. Die Piratenpartei Düseldorf spricht sich klar gegen jede Art von Rassismus aus. Wir fordern daher die konsequente Bekämpfung von Rassimus. Wir wollen, dass nach dem Vorbild Dortmunds, eine "Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rasismus" in der Verwaltung eingerichtet wird. Um in der antirassistischen Arbeit konkrete Fortschritte zu erzielen und auch zu dokumentieren regen wir an, dass sich Düsseldorf als Mitglied in der "Städtekoalition gegen Rassismus" der UNESCO bewirbt und den damit verbunden 10-Punkte-Plan gegen Rassismus umsetzt. Düsseldorf sollte in diesem Punkt nicht hinter unserer Nachbarstadt Köln, die bereits  Mitglied der Städtekoalition gegen Rassismus ist, zurückstehen.

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nrw-duesseldorf-talk ist die Diskussions-Mailingliste der aktiv trollenden Düsseldorfer Piraten. Eine reine Ankündigungs-Mailingliste findet Ihr hier:
https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/duesseldorf

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