[Ddorf-Talk] Kommunales Wahlprogramm: Migration

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo,

leider kann ich heute nicht zum AK Kommunalpolitik kommen, da ich beim
Fanhearing im Landtag bin.

Wie versprochen habe ich aber eine Diskussionsgrundlage für den Punkt
"Migration" des Kommunalwahlprogrammes Düsseldorf erstellt. Ich habe
mir dabei, soweit wie möglich, Mühe gegeben und bin auf die 
Düsseldorfer Gegebenheiten eingegangen. Dazu gehörten u. a. Gespräche
mit dem Düsseldorfer Flüchtlingsrat und dem IMAZ e. V.

Das Pad befindet sich auf https://ak-kommunal-df.piratenpad.de/28

Der Text unter "Antrag" stellt den eigentlichen Programmpunkt dar.
Alles was unter "Diskussion" ist, ist nicht mehr Teil des
Programmpunktes, sondern lose Gedanken, Stichpunkte und
Gesprächsnotizen. Den Programmpunkt selbst hänge ich hier auch nochmal
an (falls Pad mal wieder down oder sonst irgendwie kein Zugriff möglich)

Kommentare, Ergänzungen und (konstruktive) Kritik nach Möglichkeit
bitte im Pad.

Viele Grüße,

Henry

Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Düsseldorf - Migration
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Antrag
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*Einleitung*
Düsseldorf ist eine bunte und interkulturelle Stadt. 35% aller
Einwohner haben einen so genannten Migrationshintergrund, Menschen aus
über 180 Nationen leben in unserer Stadt.

Dies macht Düsseldorf zu einem Anziehungspunkt für weitere Einwanderer
von überall her. Die Piratenpartei Düsseldorf begrüßt diese
Entwicklung. Gerade die Internationalität und die Interkulturalität
machen Düsseldorf zu einer lebens- und liebenswerten Stadt. 

Wir wollen sicherstellen, dass dies so bleibt und die Inklusion der
Neu-Düsseldorfer noch verbessert wird. Nur Menschen, die sich wilkommen
fühlen, werden bleiben und an der Weiterentwicklung unserer Stadt
mitwirken können. Dazu gehört auch die unbeschränkte Möglichkeit zur
gesellschaftlichen und politischen Mitwirkung. Wir treten daher auf
allen Ebenen für das kommunale Wahlrecht aller Düsseldorfer ein,
einschließlich der Nicht-EU-Bürger.


*Welcome Center*
Wir treten, wie vom Projekt OPENCities empfohlen, für die Einführung
eines "Welcome Centers" ein, welches für Einwanderer als erste und
zentrale Anlaufstelle dient. Dieses "Welcome Center" soll für alle
Migranten und Migratinnen da sein, einschließlich asylsuchende und
andere schutzsuchende Menschen.

Das  TASS (Talent Attraction and Support Service) Projekt, an dem
Düsseldorf nun teilnimmt, ist kein ausreichnder Ersatz für ein "Welcome
Center". TASS bezieht sich nur auf qualifizierte Arbeitskräfte und hat
Migranten und MigrantInnen lediglich als wirtschaftlich nützliche
"human ressources" im Blick. Dies entspricht nicht unserem
Menschenbild. Für die Piratenpartei Düsseldorf ist jeder Mensch in
unserer Stadt willkommen.


*Interkulturelle Qualifizierung der Verwaltung*
Um die Willkommenskultur in unserer Stadt zu verbessrn ist es
unabdingbar, dass Migrantinnen und Migranten bei den Behörden auf
Sachbearbeiter und  Sachbearbeiterinnen treffen, die gleichermaßen
Qualifikation wie Verständnis für die Situation der eingewanderten
Menschen mitbringen.Oft entscheiden die Sachbearbeiter und
Sachbearbeiterinnen  in der kommunalen Ausländerbehörde über
Sachverhalte die ganz entscheidend das Leben der Migrantinnen und
Migranten betreffen. Wir setzen uns daher für verstärkte Fortbildung
und Vermittlung von interkultureller Kompetenz bei den Mitarbeitern der
kommunalen Ausländerbehörde und anderer Behörden ein. 

Ein weiterer Weg, die interkulturelle Kompetenz innerhalb der
Verwaltung zu erhöhen, ist die verstäkte Einstellung von Bewerbern und
Berwerberinnen mit Migrationshintergrund. Wir regen daher an zu prüfen,
ob die anonymisierte Bewerbung eine Möglichkeit ist, den Anteil von
Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb der Verwaltung zu steigern.


*Euro-Krise und migrationspolitische Folgen für Düsseldorf*
Im Zuge der Krise in Griechenland sind in den letzten Monaten viele
griechische Staatsbüger nach Düsseldorf gekommen. Sie sehen in ihrer
Heimat keine wirtschaftliche Existenzmöglichkeit mehr. Ursache ist auch
die Austeritätspolitik der deutschen Bundesregierung, unter der
Griechenland leidet aber gerade Düsseldorf als europäischer  und
internationaler  Wirtschaftsstandort profitiert. Düsseldorf trägt daher
eine besondere Verantwortung bei der Inklusion der griechischen
Neubürger. Die griechische Gemeinde Düsseldorf leistet hier schon
vorbildliche Arbeit. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert daher für die
neuen griechischen Einwanderer und Einwanderinnen in Zusammenarbeit mit
der griechischen Gemeinde Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten,
zuvörderst kostenfreie Sprachkurse. Sollte im Laufe der Entwicklung der
krise verstärkt Bürger auch aus anderen EU-Staaten nach Düsseldorf
kommen sind ähnliche Maßnahmen zu prüfen.


*Integrationskonzept*
Düsseldorf hat bereits seit längerer Zeit ein Integrationskonzept. Wir
begrüßen das Konzept grundsätzlich und sehen positive Ansätze. Jedoch
sehen wir auch Verbesserungsbedarf in einzelnen Punkten. Wir wollen den
Schwerpunkt des Integrationskonzeptes hin zur Inklusion verlagern.
Formulierungen im Integrationskonzept, wonach Nicht-Integration
Fremdenfeindlichkeit fördern würde, laufen auf "victim
blaming" (Opferbeschuldigung) hinaus und haben im Konzept nichts zu
suchen. Das Integrationskonzept sollte für alle MigrantInnen und
Migranten, einschließlich geflüchteter, geduldeter und illegalisierter
Menschen, da sein. Beim Handlungsfeld Stadtentwicklung fordern wir
konkretere Konzepte im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, da
insbesondere MigrantInnen und Migranten bei der Wohnungssuche oft
benachteiligt werden.  Das Handlungsfeld "Antidiskriminierungsarbeit"
muss stark ausgebaut und durch Antirassismusarbeit ergänzt werden.



*Schutzsuchende Menschen*
In Düsseldorf leben derzeit rund 1100 Flüchtlinge in rund einem Dutzend
Unterbringungseinrichtungen. Diese sind belegt mit etwa 50 - 190
Personen je Einrichtung. Oft leben 3 - 4 Menschen auf einem Zimmer.
Darunter leidet die Privatsphäre und aufgrund der räumlichen Enge kommt
es zu Konflikten. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert zu prüfen, in
wie weit eine Unterbringung in Provatwohnungen nach dem Leverkusener
Modell möglich ist. Hierzu sind ggf. auch die über 200 gewollt
leerstehenden Wohnungen der SWD in Betracht zu ziehen.

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW müssen 4,5% der vom Land zur
Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für soziale Betreuung
verwendet werden. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert eine dem Sinn
gemäße Verwendung dieser Mittel. Die derzeit für die soziale Betreuung
verfügbaren Kräfte  können bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen
ihren Aufgaben kaum noch nachkommen. Eine qualifizierte soziale
Betreuung ist kaum noch möglich. Die zur Verfügung gestellten Stellen
müssen daher großzügig aufgestockt werden.

In Düsseldorf leben auch illegalisierte und von Abschiebung bedrohte
Menschen. Besonders die medizinische Versornung ist für diese Menschen
ein Problem, weil sie berechtigterweise fürchten, dass ihre Daten
weiter gegeben und schließlich abgeschoben werden. Die Düsseldorfer
Flüchtlingsinitiative STAY leistet seit über 5 Jahren hervorragende
Arbeit, indem sie diese Menschen an Ärzte weiter vermittelt, die anonym
und zu geringen Kosten oder sogar kostenlos behandeln. Die
Piratenpartei Düsseldorf fordert die Unterstützung und Förderung dieser
Arbeit. Wir fordern die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung eines
städtischen anonymer Krankenscheins.


*Antirassistische Arbeit*
Immer wieder gibt es, auch in Düsseldorf, Kampagnen rechter und
rassistischer Gruppen, die sich gezielt gegen MigratInnen und Migranten
wenden. Die Piratenpartei Düseldorf spricht sich klar gegen jede Art
von Rassismus aus. Wir fordern daher die konsequente Bekämpfung von
Rassimus. Wir wollen, dass nach dem Vorbild Dortmunds, eine
"Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rasismus" in der
Verwaltung eingerichtet wird. Um in der antirassistischen Arbeit
konkrete Fortschritte zu erzielen und auch zu dokumentieren regen wir
an, dass sich Düsseldorf als Mitglied in der "Städtekoalition gegen
Rassismus" der UNESCO bewirbt und den damit verbunden 10-Punkte-Plan
gegen Rassismus umsetzt. Düsseldorf sollte in diesem Punkt nicht hinter
unserer Nachbarstadt Köln, die bereits  Mitglied der Städtekoalition
gegen Rassismus ist, zurückstehen.