Re: [Ddorf-Talk] Kommunales Wahlprogramm: Migration

["Leonie Tonsen" <piraten_duesseldorf AT tonsen.net>]

Tolle Arbeit, danke! :-)

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-duesseldorf-talk-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-duesseldorf-talk-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von 
Henry Jensen
Gesendet: Montag, 18. November 2013 14:41
An: nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Ddorf-Talk] Kommunales Wahlprogramm: Migration

Hallo,

leider kann ich heute nicht zum AK Kommunalpolitik kommen, da ich beim 
Fanhearing im Landtag bin.

Wie versprochen habe ich aber eine Diskussionsgrundlage für den Punkt 
"Migration" des Kommunalwahlprogrammes Düsseldorf erstellt. Ich habe mir 
dabei, soweit wie möglich, Mühe gegeben und bin auf die Düsseldorfer 
Gegebenheiten eingegangen. Dazu gehörten u. a. Gespräche mit dem Düsseldorfer 
Flüchtlingsrat und dem IMAZ e. V.

Das Pad befindet sich auf https://ak-kommunal-df.piratenpad.de/28

Der Text unter "Antrag" stellt den eigentlichen Programmpunkt dar.
Alles was unter "Diskussion" ist, ist nicht mehr Teil des Programmpunktes, 
sondern lose Gedanken, Stichpunkte und Gesprächsnotizen. Den Programmpunkt 
selbst hänge ich hier auch nochmal an (falls Pad mal wieder down oder sonst 
irgendwie kein Zugriff möglich)

Kommentare, Ergänzungen und (konstruktive) Kritik nach Möglichkeit bitte im 
Pad.

Viele Grüße,

Henry

Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Düsseldorf - Migration 
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Antrag
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*Einleitung*
Düsseldorf ist eine bunte und interkulturelle Stadt. 35% aller Einwohner 
haben einen so genannten Migrationshintergrund, Menschen aus über 180 
Nationen leben in unserer Stadt.

Dies macht Düsseldorf zu einem Anziehungspunkt für weitere Einwanderer von 
überall her. Die Piratenpartei Düsseldorf begrüßt diese Entwicklung. Gerade 
die Internationalität und die Interkulturalität machen Düsseldorf zu einer 
lebens- und liebenswerten Stadt. 

Wir wollen sicherstellen, dass dies so bleibt und die Inklusion der 
Neu-Düsseldorfer noch verbessert wird. Nur Menschen, die sich wilkommen 
fühlen, werden bleiben und an der Weiterentwicklung unserer Stadt mitwirken 
können. Dazu gehört auch die unbeschränkte Möglichkeit zur gesellschaftlichen 
und politischen Mitwirkung. Wir treten daher auf allen Ebenen für das 
kommunale Wahlrecht aller Düsseldorfer ein, einschließlich der 
Nicht-EU-Bürger.


*Welcome Center*
Wir treten, wie vom Projekt OPENCities empfohlen, für die Einführung eines 
"Welcome Centers" ein, welches für Einwanderer als erste und zentrale 
Anlaufstelle dient. Dieses "Welcome Center" soll für alle Migranten und 
Migratinnen da sein, einschließlich asylsuchende und andere schutzsuchende 
Menschen.

Das  TASS (Talent Attraction and Support Service) Projekt, an dem Düsseldorf 
nun teilnimmt, ist kein ausreichnder Ersatz für ein "Welcome Center". TASS 
bezieht sich nur auf qualifizierte Arbeitskräfte und hat Migranten und 
MigrantInnen lediglich als wirtschaftlich nützliche "human ressources" im 
Blick. Dies entspricht nicht unserem Menschenbild. Für die Piratenpartei 
Düsseldorf ist jeder Mensch in unserer Stadt willkommen.


*Interkulturelle Qualifizierung der Verwaltung* Um die Willkommenskultur in 
unserer Stadt zu verbessrn ist es unabdingbar, dass Migrantinnen und 
Migranten bei den Behörden auf Sachbearbeiter und  Sachbearbeiterinnen 
treffen, die gleichermaßen Qualifikation wie Verständnis für die Situation 
der eingewanderten Menschen mitbringen.Oft entscheiden die Sachbearbeiter und 
Sachbearbeiterinnen  in der kommunalen Ausländerbehörde über Sachverhalte die 
ganz entscheidend das Leben der Migrantinnen und Migranten betreffen. Wir 
setzen uns daher für verstärkte Fortbildung und Vermittlung von 
interkultureller Kompetenz bei den Mitarbeitern der kommunalen 
Ausländerbehörde und anderer Behörden ein. 

Ein weiterer Weg, die interkulturelle Kompetenz innerhalb der Verwaltung zu 
erhöhen, ist die verstäkte Einstellung von Bewerbern und Berwerberinnen mit 
Migrationshintergrund. Wir regen daher an zu prüfen, ob die anonymisierte 
Bewerbung eine Möglichkeit ist, den Anteil von Menschen mit 
Migrationshintergrund innerhalb der Verwaltung zu steigern.


*Euro-Krise und migrationspolitische Folgen für Düsseldorf* Im Zuge der Krise 
in Griechenland sind in den letzten Monaten viele griechische Staatsbüger 
nach Düsseldorf gekommen. Sie sehen in ihrer Heimat keine wirtschaftliche 
Existenzmöglichkeit mehr. Ursache ist auch die Austeritätspolitik der 
deutschen Bundesregierung, unter der Griechenland leidet aber gerade 
Düsseldorf als europäischer  und internationaler  Wirtschaftsstandort 
profitiert. Düsseldorf trägt daher eine besondere Verantwortung bei der 
Inklusion der griechischen Neubürger. Die griechische Gemeinde Düsseldorf 
leistet hier schon vorbildliche Arbeit. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert 
daher für die neuen griechischen Einwanderer und Einwanderinnen in 
Zusammenarbeit mit der griechischen Gemeinde Qualifizierungsmaßnahmen 
anzubieten, zuvörderst kostenfreie Sprachkurse. Sollte im Laufe der 
Entwicklung der krise verstärkt Bürger auch aus anderen EU-Staaten nach 
Düsseldorf kommen sind ähnliche Maßnahmen zu prüfen.


*Integrationskonzept*
Düsseldorf hat bereits seit längerer Zeit ein Integrationskonzept. Wir 
begrüßen das Konzept grundsätzlich und sehen positive Ansätze. Jedoch sehen 
wir auch Verbesserungsbedarf in einzelnen Punkten. Wir wollen den Schwerpunkt 
des Integrationskonzeptes hin zur Inklusion verlagern.
Formulierungen im Integrationskonzept, wonach Nicht-Integration 
Fremdenfeindlichkeit fördern würde, laufen auf "victim blaming" 
(Opferbeschuldigung) hinaus und haben im Konzept nichts zu suchen. Das 
Integrationskonzept sollte für alle MigrantInnen und Migranten, 
einschließlich geflüchteter, geduldeter und illegalisierter Menschen, da 
sein. Beim Handlungsfeld Stadtentwicklung fordern wir konkretere Konzepte im 
Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, da insbesondere MigrantInnen und Migranten 
bei der Wohnungssuche oft benachteiligt werden.  Das Handlungsfeld 
"Antidiskriminierungsarbeit"
muss stark ausgebaut und durch Antirassismusarbeit ergänzt werden.



*Schutzsuchende Menschen*
In Düsseldorf leben derzeit rund 1100 Flüchtlinge in rund einem Dutzend 
Unterbringungseinrichtungen. Diese sind belegt mit etwa 50 - 190 Personen je 
Einrichtung. Oft leben 3 - 4 Menschen auf einem Zimmer.
Darunter leidet die Privatsphäre und aufgrund der räumlichen Enge kommt es zu 
Konflikten. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert zu prüfen, in wie weit eine 
Unterbringung in Provatwohnungen nach dem Leverkusener Modell möglich ist. 
Hierzu sind ggf. auch die über 200 gewollt leerstehenden Wohnungen der SWD in 
Betracht zu ziehen.

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW müssen 4,5% der vom Land zur Verfügung 
gestellten Mittel ausschließlich für soziale Betreuung verwendet werden. Die 
Piratenpartei Düsseldorf fordert eine dem Sinn gemäße Verwendung dieser 
Mittel. Die derzeit für die soziale Betreuung verfügbaren Kräfte  können bei 
den weiter steigenden Flüchtlingszahlen ihren Aufgaben kaum noch nachkommen. 
Eine qualifizierte soziale Betreuung ist kaum noch möglich. Die zur Verfügung 
gestellten Stellen müssen daher großzügig aufgestockt werden.

In Düsseldorf leben auch illegalisierte und von Abschiebung bedrohte 
Menschen. Besonders die medizinische Versornung ist für diese Menschen ein 
Problem, weil sie berechtigterweise fürchten, dass ihre Daten weiter gegeben 
und schließlich abgeschoben werden. Die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative 
STAY leistet seit über 5 Jahren hervorragende Arbeit, indem sie diese 
Menschen an Ärzte weiter vermittelt, die anonym und zu geringen Kosten oder 
sogar kostenlos behandeln. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert die 
Unterstützung und Förderung dieser Arbeit. Wir fordern die Erstellung eines 
Konzeptes zur Einführung eines städtischen anonymer Krankenscheins.


*Antirassistische Arbeit*
Immer wieder gibt es, auch in Düsseldorf, Kampagnen rechter und rassistischer 
Gruppen, die sich gezielt gegen MigratInnen und Migranten wenden. Die 
Piratenpartei Düseldorf spricht sich klar gegen jede Art von Rassismus aus. 
Wir fordern daher die konsequente Bekämpfung von Rassimus. Wir wollen, dass 
nach dem Vorbild Dortmunds, eine "Koordinierungsstelle gegen 
Rechtsextremismus und Rasismus" in der Verwaltung eingerichtet wird. Um in 
der antirassistischen Arbeit konkrete Fortschritte zu erzielen und auch zu 
dokumentieren regen wir an, dass sich Düsseldorf als Mitglied in der 
"Städtekoalition gegen Rassismus" der UNESCO bewirbt und den damit verbunden 
10-Punkte-Plan gegen Rassismus umsetzt. Düsseldorf sollte in diesem Punkt 
nicht hinter unserer Nachbarstadt Köln, die bereits  Mitglied der 
Städtekoalition gegen Rassismus ist, zurückstehen.

--
nrw-duesseldorf-talk ist die Diskussions-Mailingliste der aktiv trollenden 
Düsseldorfer Piraten. Eine reine Ankündigungs-Mailingliste findet Ihr hier:
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