Re: [Ddorf-Talk] Fwd: [Piraten NRW] Klage gegen Landesschatzmeisterin bzw. Vorstand wg. Zahlung Lände

[Christopher Schrage <schrage AT nixus.net>]

> Am 14.11.2013 um 23:55 schrieb jjh <jjh AT news.piratenpartei.de>:
> 
> Nur nochmal zur Klarstellung:
> 
> Meine Einlassung sollte keine "Vorverurteiulung" sein, ....

So war es zu interpretieren, nicht anders.

> Gerichtlich deshalb, weil das IMHO durch ein innerparteiliches "Gemauschel" 
> nicht wirklich aufklärbar ist !

Auch das ist eine ungerechtfertigte Vorverurteilung der Möglichkeit 
innerparteilich zu klären, ob rechtswidrig gehandelt wurde oder eben nicht.

> 
> Sollte festgestellt werden, daß ein Verstoß vorliegt, sind Konsequenzen 
> fällig:
> 
> 1. Eventuelle Fehlzahlungen wären dann rückgängig zu machen (falls möglich).

Das wäre eine Möglichkeit. Eine andere ist die Mitglieder entscheiden zu 
lassen, ob sie der Interpretation der Handelnden im Nachhinein zustimmen und 
so rückwirkend rechtfertigen.

> 2. Falls nicht möglich, ist auch zu prüfen, inwieweit die Verantwortlichen 
> zivilrechtlich in Regreß genommen werden können.

Grundsätzlich man ein Rechtsgutachten über jeden Vorgang einholen, wenn  man 
dies für richtig hält und die Fakten bekannt sind. Ob bestimmte Personen 
verpflichtet sind eine Prüfung eines Vorgangs vorzunehmen oder zu veranlassen 
kann geprüft werden.


> 3. Je nachdem ob sich böswilliger Vorsatz herausstellen sollte, sind ggf. 
> auch strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen.

Vorsätzliches Handeln ist grundsätzlich anders zu beurteilen als 
fahrlässiges. Hier wäre im wesentlichen die Frage, ob die Handelnden wussten 
oder hätten wissen müssen, ob sie rechtswidrig handeln. Böswilligkeit ist 
eher ein subjektives Kriterium.  

> 
> Das ist der ganz normale Lauf der Dinge.

Kaufe Dir diese DVD, dann siehst Du "Den Lauf der Dinge"


> Ich persönlich hoffe immer, daß alles korrekt lief und wünsche keinem, daß 
> er unter die Räder kommt........

Das bezweifele ich, vorsätzlich subjektiv.

Nixus