Re: [Ddorf-Talk] Fwd: [Piraten NRW] Klage gegen Landesschatzmeisterin bzw. Vorstand wg. Zahlung Lände

[jjh <jjh AT news.piratenpartei.de>]

Christopher Schrage schrieb:
> > Am 14.11.2013 um 23:55 schrieb jjh <jjh[at]news.piratenpartei.de>:
> > Nur nochmal zur Klarstellung:
> > Meine Einlassung sollte keine "Vorverurteiulung" sein, ....
> So war es zu interpretieren, nicht anders.

Negativ !

Ich schrieb: "Rechtswidriges handeln auf Kosten der Mitglieder-Gelder muß 
unterbunden und geahndet werden."

Ich habe aber nicht behauptet, daß bereits rechtswidriges Handeln von wem 
auch immer, erwiesen sei.
Trotzdem habe ich es -rein vorsichtshalber- nochmal klargestellt und das 
war ja auch gut so, wie man sieht.......

> > Gerichtlich deshalb, weil das IMHO durch ein innerparteiliches 
> > "Gemauschel" nicht wirklich aufklärbar ist !
> Auch das ist eine ungerechtfertigte Vorverurteilung der Möglichkeit 
> innerparteilich zu klären, ob rechtswidrig gehandelt wurde oder eben 
> nicht.

Auch negativ !

Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß dies bei so vielen Betroffenen, 
nicht innerparteilich "befriedigend" geklärt werden würde (s.o.).
Und bitte nicht mein obiges "IMHO" überlesen.
Das ist MEINE ganz persönlich Meinung dazu, die man selbstverständlich 
teilen kann, oder auch nicht.

> > Sollte festgestellt werden, daß ein Verstoß vorliegt, sind 
> > Konsequenzen fällig:
> > 1. Eventuelle Fehlzahlungen wären dann rückgängig zu machen (falls 
> > möglich).
> Das wäre eine Möglichkeit. Eine andere ist die Mitglieder entscheiden 
> zu lassen, ob sie der Interpretation der Handelnden im Nachhinein 
> zustimmen und so rückwirkend rechtfertigen.

Wenn gerichtlich festgestellt würde, daß hier mit Parteigeldern von 
riesigen Summen, falsch verfahren wurde, dann geht es nicht mehr darum, 
nachzufragen, ob man eine rechtswidrige "Geldverschiebung" in so einem 
Ausmaß nachträglich abnicken würde, sondern dann gehts allein darum, ob 
und wie man alles wieder in richtige Bahnen leiten kann.

Für nachträgliche "Vertuschung" würde es keine Mehrheiten geben.
Wenns ums Geld geht (und dazu noch um so viel) hört der Spaß auf.