[Ddorf-Talk] Fwd: [Piraten NRW] Klage gegen Landesschatzmeisterin bzw. Vorstand wg. Zahlung Länderfinanzausgleich

[ka’imi <kaimi AT piratenpartei-nrw.de>]

FY Kreisvorstands I

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mens insana in corpore sano

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• From: "Holger Knöpker" <H.Knoepker AT ping.de>
• To: "Piratenpartei NRW" <Nordrhein-Westfalen AT lists.piratenpartei.de>
• Subject: [Piraten NRW] Klage gegen Landesschatzmeisterin bzw. Vorstand wg. Zahlung Länderfinanzausgleich
• Date: 12 Nov 2013 19:43:41 +0100
• List-archive: <https://service.piratenpartei.de/private/nordrhein-westfalen>
• List-id: Landesverband Nordrhein-Westfalen <nordrhein-westfalen.lists.piratenpartei.de>

Es gibt aktuell (mindestens) eine Klage von drei Kreisverbänden gegen die Zahlung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs durch den Vorstand NRW, da nach Ansicht der Kläger kein Rückgriff auf Altmittel hätte erfolgen dürfen.

Mittlerweile habe ich von einer ablaufenden Frist zur Klage am 20. November gehört. Spätestens ab Wissen um den Sachverhalt dürften die Vorstände der noch nicht klagenden Kreisverbände sich zu einer Klage entschließen, da sie ansonsten in Haftung genommen werden könnten, wenn sie nicht versuchen, Schaden von der Gliederung abzuwenden.

Mitglieder aus virtuellen Kreisverbänden können ebenfalls klagen, hier sollte ein einzelnes Mitglied klageberechtigt sein. Es wurden ja - und auf den §15 unserer Landessatzung "(1) Basierend auf den politischen Grenzen werden für alle Kreise ohne
existierenden Kreisverband Konten in der Buchhaltung geschaffen (virtuelle Kreisverbände). Auf diese Konten werden alle Finanzen gebucht, die einem tatsächlich existierenden Kreisverband zustünden. " kann und sollte man sich bei der Klage durchaus beziehen - auch diese "virtuellen Konten" belastet, das dort zu verbuchende Geld also mit überwiesen.

Der Text der Klage der drei Kreisverbände findet sich (leicht formatiert) unter
https://piratenpad.de/RSMXoydp60

Grüße
Holger


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Diese eMail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.
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