Re: [Ddorf-Talk] Satzungsänderungsantrag Antragsfristen KMV

[Artur <Artur AT news.piratenpartei.de>]

Clemens Mayer schrieb:
> Moin,
>
> ich hab mir mal unsere Satzung bzgl. Antragsfristen für Programmanträge 
> zu Gemüte geführt und bin dabei auf ein paar Ungereimtheiten gestoßen:
>
> - Antragsfristen für Programmanträge sind nicht explizit geregelt
> - Verweis zu Beginn der Satzung: Bundessatzung gilt sinngemäß wenn 
> nichts anders geregelt
> - Problematik dann: Bundessatzung §12 (3) "Die Regelungen aus Absatz 1 
> und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei 
> Deutschland."
> - -> In dem o.g. Abs. 1 steht eine Antragsfrist von 4 Wochen für SÄAs 
> drin
> - -> -> Unklarheit, ob §12 (3) jetzt diese 4 Wochen oder die 10 Tage aus 
> der Kreissatzung meint
>
> Ich hoffe, dass das Problem klar geworden ist. Ich hab auch direkt mal 
> einen SÄA vorbereitet:
> https://macsniper.piratenpad.de/saea-antragsfristen
>
> Über (konstruktive) Kritik und Mitarbeit würd ich mich entsprechend 
> freuen :)
>
> Gruß
>
> Clemens
>
> nrw-duesseldorf-talk[at]lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duesseldorf-talk

Hallo Clemens,

ich sehe da auch prinzipiellen Bedarf an Klarstellung. Allerdings würde 
ich das ungern in einem Paragraphen tun der nicht in direkter Nähe zur 
Mitgliederversammlung steht.
Vielleicht würde es einfach reichen §6a5 zu streichen und hinter alt 
§6a6 einen neuen §6a7 einzufügen:

"Satzungsänderungsanträge, Programmanträge und Misstrauensanträge sind 
unter Angabe des Antragstellers in Textform mit einer Antragsfrist von 
mindestens 10 Tagen beim Vorstand einzureichen. Antragsberechtigt sind 
alle Mitglieder der Piratenpartei Düsseldorf.

Programmanträge und Misstrauensanträge benötigen zu Annahme mehr ja als 
nein Stimmen, Satzungsanträge doppelt so viele ja wie nein Stimmen."

Der zweite Satz des §6d3 könnte dann auch gestrichen werden.

Bei den Satzungsänderungen zwichen den KVs sehe ich nicht das wir das 
wirklich brauchen. Dürfte eh kaum passieren das 2/3 der Mitglieder das 
beantragen.

Gruß Artur