[Ddorf-Talk] Satzungsänderungsantrag Antragsfristen KMV

[Clemens Mayer <piraten AT clemens-mayer.de>]

Moin,

ich hab mir mal unsere Satzung bzgl. Antragsfristen für Programmanträge 
zu Gemüte geführt und bin dabei auf ein paar Ungereimtheiten gestoßen:

- Antragsfristen für Programmanträge sind nicht explizit geregelt
- Verweis zu Beginn der Satzung: Bundessatzung gilt sinngemäß wenn 
nichts anders geregelt
- Problematik dann: Bundessatzung §12 (3) "Die Regelungen aus Absatz 1 
und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei 
Deutschland."
- -> In dem o.g. Abs. 1 steht eine Antragsfrist von 4 Wochen für SÄAs drin
- -> -> Unklarheit, ob §12 (3) jetzt diese 4 Wochen oder die 10 Tage aus 
der Kreissatzung meint

Ich hoffe, dass das Problem klar geworden ist. Ich hab auch direkt mal 
einen SÄA vorbereitet:
https://macsniper.piratenpad.de/saea-antragsfristen

Über (konstruktive) Kritik und Mitarbeit würd ich mich entsprechend 
freuen :)

Gruß

Clemens