Re: [Ddorf-Talk] Kleine Anfrage – große Wirkung (Vorschlag Pressemitteilung)

[Dirk Wallerius <wallerius1 AT gmail.com>]

Ich persönlich sehe keinen Grund für eine Presseerklärung der Piratenpartei Düsseldorf Irgendwas. Ich habe erst recht nichts unterschrieben. Günther war auch nicht einmal bei den Treffen so ich mich erinnere. Dienstag in der Gruppe von mir, Ulrich und Wolfgang der z.Zt. nicht in Düsseldorf ist, war der  Stand der Dinge zu überlegen am Freitagvormittag, den 21. September etwas Ordentliches in die Redaktionen als Pressemitteilung zu schicken. Natürlich mindestens in Kenntnis des offiziellen Einreichers und Pressesprechers MdL Oliver (und natürlich des AK Kommunalpolitik). Neben diversen Aspekten (Verkehr, Ökologie, Denkmalschutz (Kapelle???)...), die mir noch Fehlen gehört natürlich auch meine Favoriten Parteimitglieder- und Bürgerpartizipation .
Aber dennoch hätte ich gerne erst bezüglich der von der JVA geräumten Ulmer Höh`, von der Gruppe Bau- und Liegenschaften (Analog Rathaus Ddorf und von FG richtig im www) bzw. Bauen und Wohnungswesen, wie es Ulrich für sich so nennt, irgendwann eine Pressefassung, die dann diskutiert wird, wenn es der Pressesprecher, Kreisvorsitzender und offizieller Anfragesteller MdL Oliver und die Gruppe was vorschlagen und nicht Ulrich (die schweigende Minderheit), Jürgen (NichtPirat) oder Günther (abwesend) es meinen. Das ist meine Meinung und bis zu einer Presseerklärung würde ich gerne inhaltliche Aspekte in der Sache von euch lesen. Jedenfalls möchte ich nicht namentlich hier irgendwo auftauchen, erst recht nicht als Unterzeichner.
Ich will moderne Stadtentwicklung in NRW und keine Düsseldorfer Sozialö-Kirchturmpolitik und Wohngebäude mit festen Mieten von z.B. 7, 8, 9, 10 Euro und Grün, eine Bahn um 2 Uhr nachts und die alten Bäume und schnell aus der Stadt rauskommen, wenn ich es hier nicht mehr aushalte.

Unterschrieben im Affekt

Dirk Wallerius (Hazel)

Am 12. September 2012 15:38 schrieb Wako <Wako AT news.piratenpartei.de>:

EiligeIntuition schrieb:

Pressemitteilung

Stellungnahme der AG Bauen und Wohnen (Piratenpartei Düsseldorf)
zum Architektenwettbewerb *Neugestaltung Gelände der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Ulmer Höh’*

*Kleine Anfrage – große Wirkung* (Headline)
*
(Auch) NRW Landesbauminister Groschek warnt vor „Luxus-Ghettoisierung“* (Unterzeile)

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf unsere Kleine Anfrage zum Bauvorhaben Ulmer Höh’ vom 4. September
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-824.pdf
hat Landesbauminister Michael Groschek erfreulicherweise erstaunlich schnell reagiert.

Am kommenden Dienstag werden die Ergebnisse des
Architektenwettbewerbes zur Neugestaltung des Geländes der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Ulmer Höh´ im Rahmen eines Abschlusskolloquiums der Öffentlichkeit vorgestellt.

Zwar beabsichtigen die Eigentümer
- Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen,
- Sozialdienst katholischer Frauen und Männer e.V., (SKFM)
- AWISTA GmbH (Unternehmensgruppe der Stadtwerke Düsseldorf AG)
in der Auslobung, das Gebiet ausdrücklich als Wohngebiet zu entwickeln.

Über die Art des Wohnungsbaus finden sich jedoch keine Angaben.
Lt. Wohnungsbericht Stadt Düsseldorf 2010/2011 befindet sich im entsprechenden Stadtbezirk 1 mit 2,4 Prozent der geringste Anteil an Sozialwohnungen in der Landeshauptstadt.
Der Anteil an öffentlich gefördertem Mietwohnungsraum in Düsseldorf fiel zwischen 1990 und 2010 insgesamt von 20,5 auf
6,8 Prozent.

In den kommenden 10 Jahren fallen zusätzlich 3.641 Sozialwohnungen aus den Mietpreis- und Belegungsbindungen.
Damit liegt Düsseldorf weit unter dem Landesdurchschnitt von 7,9 Prozent Sozialwohnungen.

Deshalb stellte die Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen der Düsseldorfer Piratenpartei über ihren MdL Oliver Bayer die anhängende “Kleine Anfrage“ an die Landesregierung NRW.

Nach Meinung der Fachgruppe sind die vorgenannten Zahlen und Fakten im Kontext mit daraus resultierenden Bedarfsanalysen als Grundlage für einen städtebaulichen Wettbewerb unabdingbar.
Daher fordern wir die Realisierung von mindestens 30 Prozent der ausgewiesenen Wohnbauflächen als öffentlich geförderten Wohnungsbau (siehe München und Hamburg) und
im Zusammenhang mit dem Neubau der räumlich anschließenden Fachhochschule eine zusätzliche Bereitstellung von mindestens 10 Prozent der Flächen als studentischen Wohnraum auszuweisen.

Die vorgenannten Anteile an öffentlich gefördertem Wohnungsbau entsprechen nicht nur einer realistischen Bedarfsplanung, sondern berücksichtigen auf verantwortungsvolle Weise die sozialen Aspekte, die einer seit langem betriebenen, verfehlten Wohnungspolitik in Düsseldorf mit den bekannten Folgen von Gentrifizierung, sozialer Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung und einer sozialen Spaltung der Gesellschaft, mit den Instrumenten städtebaulicher Planungspolitik entgegentritt und damit deutlich Einhalt gebietet.

In Düsseldorf fordern SPD, Grüne, Bürger, Initiativen und Sozialverbände ebenfalls ein Umdenken und damit eine entsprechende energische Quotierung bei der Planung im Wohnungsbau.

Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag den Städten bei der Realisierung dieser Vorhaben /"Hilfe"/ und /"Unterstützung"/ zugesichert und erhält nunmehr die Gelegenheit, zusammen mit dem SKFM, als Mitglied im Verbund der Caritas, die Ernsthaftigkeit ihrer propagierten Forderungen am konkreten Beispiel der Bebauung Ulmer Höh’ unter Beweis zu stellen.

Kontakt:
Telefonnummern etc.

Ulrich Berlett
Wolfgang Fiegen
Jürgen Hülsmann
Dirk Wallerius

Kleine Korrektur:
Eine AG Bauen und Wohnen haben wir nicht, die Initiative kommt von der Themengruppe Bau- und Wohnungswesen des AK Kommunalpolitik
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:D%C3%BCsseldorf/Kommunalpolitik/Themen/BWW
in dem die Unterzeichner aktiv sind.
LG Andrea

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