[Ddorf-Talk] Kleine Anfrage – große Wirkung (Vorschlag Pressemitteilung)

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Pressemitteilung

Stellungnahme der AG Bauen und Wohnen (Piratenpartei Düsseldorf)
zum Architektenwettbewerb *Neugestaltung Gelände der ehemaligen 
Justizvollzugsanstalt Ulmer Höh’*

*Kleine Anfrage – große Wirkung* (Headline)
*
(Auch) NRW Landesbauminister Groschek warnt vor 
„Luxus-Ghettoisierung“* (Unterzeile)

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf unsere Kleine Anfrage zum Bauvorhaben Ulmer Höh’ vom 4. September
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-824.pdf
hat Landesbauminister Michael Groschek erfreulicherweise erstaunlich 
schnell reagiert.

Am kommenden Dienstag werden die Ergebnisse des
Architektenwettbewerbes zur Neugestaltung des Geländes der ehemaligen 
Justizvollzugsanstalt Ulmer Höh´ im Rahmen eines Abschlusskolloquiums 
der Öffentlichkeit vorgestellt.

Zwar beabsichtigen die Eigentümer
- Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen,
- Sozialdienst katholischer Frauen und Männer e.V., (SKFM)
- AWISTA GmbH (Unternehmensgruppe der Stadtwerke Düsseldorf AG)
in der Auslobung, das Gebiet ausdrücklich als Wohngebiet zu entwickeln.

Über die Art des Wohnungsbaus finden sich jedoch keine Angaben.
Lt. Wohnungsbericht Stadt Düsseldorf 2010/2011 befindet sich im 
entsprechenden Stadtbezirk 1 mit 2,4 Prozent der geringste Anteil an 
Sozialwohnungen in der Landeshauptstadt.
Der Anteil an öffentlich gefördertem Mietwohnungsraum in Düsseldorf 
fiel zwischen 1990 und 2010 insgesamt von 20,5 auf
6,8 Prozent.

In den kommenden 10 Jahren fallen zusätzlich 3.641 Sozialwohnungen aus 
den Mietpreis- und Belegungsbindungen.
Damit liegt Düsseldorf weit unter dem Landesdurchschnitt von 7,9 Prozent 
Sozialwohnungen.

Deshalb stellte die Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen der Düsseldorfer 
Piratenpartei über ihren MdL Oliver Bayer die anhängende “Kleine 
Anfrage“ an die Landesregierung NRW.

Nach Meinung der Fachgruppe sind die vorgenannten Zahlen und Fakten im 
Kontext mit daraus resultierenden Bedarfsanalysen als Grundlage für einen 
städtebaulichen Wettbewerb unabdingbar.
Daher fordern wir die Realisierung von mindestens 30 Prozent der 
ausgewiesenen Wohnbauflächen als öffentlich geförderten Wohnungsbau 
(siehe München und Hamburg) und
im Zusammenhang mit dem Neubau der räumlich anschließenden 
Fachhochschule eine zusätzliche Bereitstellung von mindestens 10 Prozent 
der Flächen als studentischen Wohnraum auszuweisen.

Die vorgenannten Anteile an öffentlich gefördertem Wohnungsbau 
entsprechen nicht nur einer realistischen Bedarfsplanung, sondern 
berücksichtigen auf verantwortungsvolle Weise die sozialen Aspekte, die 
einer seit langem betriebenen, verfehlten Wohnungspolitik in Düsseldorf 
mit den bekannten Folgen von Gentrifizierung, sozialer Ausgrenzung großer 
Teile der Bevölkerung und einer sozialen Spaltung der Gesellschaft, mit 
den Instrumenten städtebaulicher Planungspolitik entgegentritt und damit 
deutlich Einhalt gebietet.

In Düsseldorf fordern SPD, Grüne, Bürger, Initiativen und 
Sozialverbände ebenfalls ein Umdenken und damit eine entsprechende 
energische Quotierung bei der Planung im Wohnungsbau.

Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag den Städten 
bei der Realisierung dieser Vorhaben /"Hilfe"/ und /"Unterstützung"/ 
zugesichert und erhält nunmehr die Gelegenheit, zusammen mit dem SKFM, 
als Mitglied im Verbund der Caritas, die Ernsthaftigkeit ihrer 
propagierten Forderungen am konkreten Beispiel der Bebauung Ulmer Höh’ 
unter Beweis zu stellen.

Kontakt:
Telefonnummern etc.

Ulrich Berlett
Wolfgang Fiegen
Jürgen Hülsmann
Dirk Wallerius