Re: [Ddorf-Talk] Erste Folgen der Kleijnen Anfrage Ulmer Höh?

[Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>]

Liebe Leute,

die Aussage des Planungsdezernenten Bonin, dass Düsseldorf nur über 
begrenzte Flächen verfügt ist - wieder einmal - nur die halbe Wahrheit.
Düsseldorf hat in der Vergangenheit den Fehler gemacht, dass man seit 
Ende der 1980er Jahre - und zu dieser Zeit saßen auch die SPD und 
zeitweise auch die Grünen mit im Boot - massiv Bürobauten hochgezogen 
und große Flächen dafür planerisch ausgewiesen hat. Dadurch wurden die 
Wohnbauflächen stark beschnitten und die "Preise am Markt" stiegen, wie 
immer für knappe Güter, stark an. Dieser Preisanstieg verhinderte de 
facto den Neubau von Sozialwohnungen, der sonst - wie Köln bewiesen hat - 
eigentlich immer etwa 20-25% des Neubaus von Wohnungen in Großstädten 
ausmacht.

En passant handelte sich Düsseldorf damit ein erhebliches EinpendlerInnen 
Problem ( mittlerweile etwa 240.000 pro Tag) ein, während die Absicht 
"Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern" sich, wie die Düsseldorfer 
Arbeitslosenstatistik gnadenlos aufzeigt, in Luft aufgelöst hat. So haben 
zB. in der Vergangenheit die ERGO ( minus 280 Arbeitsplätze), die Metro 
(- 600 ) und Thyssen (-360) ihre "Wunscherfüllungsplanungen" dazu 
genutzt, um massiv Arbeitsplätze abzubauen. Beim neusten Deal, Vodafon, 
werden es Bundesweit etwa 1200- 1600 Arbeitspöätze sein, die wegfallen. 
Hinzu kam, dass bei dieser starken Konzentration von Arbeitsplätzen die 
"umgesiedelten" ArbeitnehmerInnen als zusätzliche Nachfrage auf den 
Düsseldorfer Wohnungsmarkt drängten und immernoch drängen.

Ein weiterer Aspekt bei der Ausweisung von Büroflächen war der, dass man 
sich erhebliche Einnahmen aus den Gewerbesteuern erhoffte, die aber 
wiederum stark schwanken und sich für Kommunen in ökonomischen 
Krisenzeiten als böser Bumerang erweisem und eine solide Haushaltsplanung 
nahezu unmöglich machen.

Trotzdem hätte man, mit dem entsprechenden politischen Willen, diese 
Einnahmenüberschüsse aus der Vergangenheit nutzen können und in die 
städtische Wohnungsbaugesellschaft investieren und Sozialen Wohnungsbau 
erstellen können. Dies ist nicht geschehen.

Eine Umwandlung bereits ausgewiesener - aber noch nicht bebauter - 
Flächen für Büros gestaltet sich, trotz Planungshoheit der Stadt, sehr 
schwierig, da diese Nutzung - je nach Lage - preislich wesentlich über 
der Nutzung als Wohnbauflächen liegt. Diesen höheren Preis hätte die 
Stadt bei der Umplanung aber als Entschädigung an den Eigentümer zu 
zahlen. Ebenso verhält es sich beim Abriss von Bürobauten oder bei der 
Umwandlung von Büroflächen in Wohnungen, da die Kosten hierfür 
ebenfalls auf die späteren Mieten durchschlagen würden.

Mittel -und langfristig ist das Problem fehlender Sozialwohnungen also 
nicht nur durch eine "Quote" zu lösen, sondern bedarf einer 
grundsätzlichen Überarbeitung des Flächennutzungsplans der Stadt 
Düsseldorf.

Baldrick