Re: [Ddorf-Talk] tolle Aktion zur Zwischennutzung... Ulmer Höhe?

[Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>]

Mit dem Versuch halbwegs zusammenfassend zu antworten:

1. Der Halbsatz mit der LEG war ein böser Schnitzer. der zum Glück noch 
behoben werden konnte. Klar war, dass Schwarzgelb im Land seinerzeit die 
"LEG-Wohnungen" verkauft hatte. Dass man gleichzeitig auch den Namen des 
Unternehmens (LEG) privatisierte war mir nicht so präsent, da es in 
solchen Fällen eigentlich üblich ist, dass diese 
Gesellschaften/Unternehmen sich nach dem Verkauf umbenennen und der Name 
beim Verkäufer bleibt, bzw. - nach der "Abwicklung von 
Arbeitsverhältnissen (Entlassungen und Umbesetzungen) " und Abschluss 
aller gesetzlichen Regularien - gelöscht wird. (Beispiel aus Düsseldorf: 
Die bundeseigene "Deutschbau GmbH" wurde nach dem Verkauf durch Theo Waigl 
zunächst "Viterra" und ist heute "Deutsche Annington" - der Name 
Deutschbau verblieb nach dem Verkauf noch einige Zeit beim Bund und wurde 
anschließend gelöscht.) Im Fall derLEG "verklitschte" man offenbar die 
Namensrechte gleich mit und anschließend gründete das Land ein neues 
Unternehmen als Nachfolgegesellschaft. Meine Mutmaßung ist die, dass man 
bei diesem Vorgang den "guten Namen LEG" - zwecks Beruhigung der 
MieterInnen, der Angstellten und der Öffentlichkeit (seinerzeit 
Aktionsbündnis Zukunft der LEG) - beibehalten hat.

2. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ließe sich ein 
Eigenengagement z.B. über die Nachfolgegesllschaft der LEG, die 
"NRW-Urban" (100%iger Landesanteil mit ausdrücklicher politischer 
Unternehmenszielsetzung, gesplittet in 3 Unternehmen) abwickeln, wenn das 
Land eine wirklich "neue" politische Zielsetzung verfolgen will, so kann 
sie dies durchaus umgehend realisieren Auch mit diesem Konstrukt ließe 
sich die - nicht unwichtige- Wohnungsverwaltung in Eigenregie gestalten.

3. "Positionen und Piraten": Für einen "Frischling" wie mich ein nahezu 
vollkommen undurchschaubares Phänomen, das einerseits scheinbar von 
erheblichen strukturellen Defiziten geprägt ist und andererseits - nicht 
zuletzt aufgrund fehlender logistischer Arbeitsabläufe- zeitnahe 
Reaktionen auf politsche Entwicklungen nahezu unmöglich erscheinen 
lässt. Im Übrigen ein Manko, welches sich besonders im 
kommunalpolitischen Alltagsgeschäft noch als äußerst problematisch 
herausstellen wird.
Die Arbeitsgruppe, die diese Kleine Anfrage entwickelt hat, kam zu dem 
Schluss, dass das gesamte Areal (also nicht nur der Landesanteil von ca. 
55%) nach Abschluss der des Bebauung einen Sozialwohngsanteil (bezogen auf 
die Quadratmeterzahl) von 30% aufweisen soll. Diese Quote vermindert den 
eigentlichen Bedarf in Düsseldorf zwar nur unwesentlich, verhindert aber 
a priori gleichzeitig negative urbane Entwicklungen (Ghettorisierung). 
(Sollten die anderen Miteigentümer sich durch ein solches Verhalten 
ebenfalls angeregt fühlen Sozialwohnungen zu erstellen würde dies den 
Landesanteil am Gesamtaufkommen natürlich schmälern)

Das Diskussionsergebnis haben wir entsprechend veröffentlicht und im AK 
Kommunalpolitik dargelegt. Kritik an (oder Widerspruch gegen) unserer 
Initiative gab es bis zum Zeitpunkt der Abgabe des Anfragenentwurfs nicht, 
so dass wir von einem allgemeinen Konsens in dieser Angelegenheit ausgehen 
mussten. Darüberhinaus ist m.E. aus den bisherigen Reaktionen in den 
diesbzgl. "threads" eine grundsätzliche Übereinstimmung mit unserer 
Position weitestgehend erkennbar.

Baldrick

Christopher Schrage schrieb:

> Am 31.08.2012 um 20:26 schrieb EiligeIntuition 
> <EiligeIntuition[at]news.piratenpartei.de>:
>
> ....
> > Es ist imho auch völlig nebensächlich in diesem Kontext, ob die 
> > Piraten lokal oder landesweit eine entsprechende 
> > programmatische/persönliche Haltung entwickelt haben oder nicht.
> > Entsprechende sachbezogene Informationen sind so oder so grundsätzlich 
> > zu jedem Zeitpunkt unerlässlich für jede (weitere) politische 
> > Vorgehensweise.
> Nein, kleine (und große) Anfragen sind ein politisches Werkzeug (Tool) 
> und dienen nicht primär dem Ziel Informationen zu erlangen.
>
> > By the way: *es geht um nichts weiter als um* *eine* lächerliche 
> > *Kleine Anfrage im Landtag NRW*, wie sie ständig und zuhauf von allen 
> > möglichen Abgeordneten gestellt werden.
> > http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp
> > In D. wurde die Anfrage seit Wochen/Monaten im AK Kommunalpolitik bzw. 
> > in der zuständigen Arbeitsgruppe "Bauen und Wohnen" kompetent 
> > erarbeitet, mit dem erklärten Ziel, entsprechend inhaltlich für das am 
> > 25.09. zum Thema anstehende "Zwischenkolloquium" gewappnet zu sein und 
> > um die rot-grüne Landesregierung - im möglichen Schulterschluss mit 
> > der Düsseldorfer SPD/Grünen/Linken - entsprechend gegen die FDP/CDU, 
> > die ganz massiv gegen den Bau von Sozialwohnungen zu Felde zieht, unter 
> > Druck zu setzen.
> > Dies ist den vorangehenden Diskussion in den beiden aktuellen Threads 
> > der letzten Tage zum Thema ausführlich dargelegt worden.
> > Darüber hinaus ist genau dieses Thema ebenfalls seit dieser Zeit bei 
> > den/m entsprechenden MdL bestens bekannt. Es wurde darüber 
> > ausführliche Korrespondenz, größtenteils öffentlich, geführt.
> > Unabhängig davon, dass die Bebauung Ulmer Höh' eines der aktuellen 
> > lokalpolitischen Themen überhaupt und insbesondere für die anstehende 
> > Kommunalwahl sein dürfte, ist dieser Komplex auch auf Landesebene von 
> > enormer Wichtigkeit und wohnungspolitisch ebenfalls brandaktuell.
> > Insbesondere da vier der MdL direkt aus Düsseldorf stammen, denen die 
> > Brisanz der Lage auch im Kontext mit dem direkt anschließenden 
> > Baugebiet für die neue Fachhochschule bewusst sein dürfte.
> > Die einschlägigen Zusammenhänge zwischen Studierenden, 
> > Wohnberechtigungsscheinen und notwendigem bezahlbaren Wohnraum muss ich 
> > hier sicher nicht besonders erläutern.
> > Das ist auf jeden Fall inzwischen wg. des Zeitrahmens von 4 Wochen für 
> > die Beantwortung von Kleinen Anfragen *erfolgreich verschleppt und 
> > vergeigt* und wirft ein bezeichnendes es Licht auf die Verantwortlichen.
> > Ich erspare mir an dieser Stelle ausdrücklich ein durchaus angebrachtes 
> > Urteil über eine solche Umgehensweise mit politischen Initiativen, 
> > kündige aber an, mich zu gegebener Zeit entsprechend zu äußern.
> ... nur eine Frage: Wie ist bei der von Dir erklärten Sachkompetenz die 
> LEG, obwohl seit 2008 trotz des Namens nicht mehr landeseigen, als 
> potentieller Entwickler im Nebensatz in die Anfrage gerutscht?
>
> > G.
> C.
>
> nrw-duesseldorf-talk[at]lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duesseldorf-talk