Re: [Ddorf-Talk] tolle Aktion zur Zwischennutzung... Ulmer Höhe?

[Christopher Schrage <schrage AT nixus.net>]

Am 31.08.2012 um 23:52 schrieb ka’imi <kaimi AT piratenpartei-nrw.de>

....

Nein, kleine (und große) Anfragen sind ein politisches Werkzeug (Tool) und dienen nicht primär dem Ziel Informationen zu erlangen.

Jein. Teilweise kommst Du auch als Abgeordneter/Fraktion nicht anders an
Informationen dran. Aber klar, allein schon die Auswahl der Fragen ist
immer auch eine politische Sache.

.... was ich gestern (23:52, Saffrans) vergaß: Ja, selbstverständlich ist die Kleine Anfrage auch ein Mittel der Wahl um an notwendige Informationen zu gelangen. Ich habe dementsprechend auch gar nichts gegen diese Anfrage an sich, ich finde sie nicht "lächerlich klein" und unterstütze sie ausdrücklich!

Vier der fünf Fragen finde ich völlig okay, nur bei dieser Einen, die nach der denkbaren Möglichkeit der Landesregierung das Projekt selbst zu entwickeln habe ich Bedenken.

Wenn die Frage sich konkret auf die diesbezügliche Aussage im Koalitionsvertrag bezöge und

z. Bsp. lautete,

2. Sieht die Landesregierung die Möglichkeit ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben die Kommunen bei Projekten des sozialen Wohnungsbaus zu unterstützen, bzw. diesen zu fördern, beim konkreten Fall des Verkaufs des Areals "Ulmer Höh'" zu verwirklichen?

dann hätte ich keine Bedenken.

.... morgens immer erst mal was konstruktives ;-)

Schönen Tag

Chrisopher

nixus_nrw

P.S.: Zu G.s Kritik, die lautete:

"... Das ist auf jeden Fall inzwischen wg. des Zeitrahmens von 4 Wochen für die Beantwortung von Kleinen Anfragen *erfolgreich verschleppt und vergeigt* und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verantwortlichen.

Ich erspare mir an dieser Stelle ausdrücklich ein durchaus angebrachtes Urteil über eine solche Umgehensweise mit politischen Initiativen, kündige aber an, mich zu gegebener Zeit entsprechend zu äußern.

G. ..."

Keinesfalls möchte ich zu weiteren Verschleppung der Anfrage beitragen und dadurch in G.s noch nicht geäußertes aber vermutlich bereits fertig formuliertes Urteil mit einbezogen werden weil auch ich nun, obwohl nicht verantwortlich an entscheidender Stelle, einen Beitrag zur weiteren Vergeigung geliefert haben könnte.

C.