Re: [Ddorf-Talk] Anfrage Kleine Anfrage Ulmer Höh Bebauung

[fuexxchen AT arcor.de]

Am 29.08.2012 09:11, schrieb Baldrick:
> Liebe Leute,
> MdL Bayer schrieb:
>
> "Wir sind uns allerdings unsicher, ob das nicht Fragen sind, die im 
> Rahmen des Ausschreibungsverfahrens gestellt werden müssen. In einem 
> laufenden Ausschreibungsverfahren ansderweitig Antworten einzuholen, 
> umgeht ja das offizielle Prozedere. Könntet Ihr dazu vielleicht kurz 
> ein paar Worte verlieren?"
>
> Bei dem Architektenwettbewerb handelt es sich nicht um ein - wie auch 
> immer - gestaltetee Aussschreibungsverfahren, sondern um eine Art 
> Ideenwettbewerb, der aufzeigen soll, wie das Plangebiet (unter der 
> Prämisse "Wohnen") überplant werden könnte. Diese Ergebnisse werden 
> dann diskutiert und im B-Planverfahren "umgesetzt". Erfahrungsgemäß 
> wird dabei kein Konzept 1:1 umgesetzt, sondern meist eine eine 
> Modifizierung, die noch nicht einmal den Vorschlägen des "Siegers" des 
> Wettbewerbs entsprechen muss....
>
> Nebeneffekt des Wettbewerbs ist allerdings der, dass Flächen, 
> Dimensionen, Nutzungen und Erschließungen weitestgehend festgezurrt 
> werden, die dann für die entsprechenden B-Pläne und späteren 
> Bauvoranfragen ("kalt") übernommen werden.
>
> Das Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (BUND) und die diesbzgl. 
> Ausführungsbestimmungen des Landes NRW legen - neben den 
> Baulandkostenobergrenzen - besondere Förderkriterien/Voraussetzungen 
> an den Neubeu von Sozialwohnungen bzgl. der Barrierefreiheit, 
> Erschließung, Wohnungsgrößen, Verdichtung, Energieeinsparung etc. 
> p.p.. die durch einen entgegenläufigen B-Plan bereits nahezu 
> ausgeschlossen werden könnten.
>
> (Exkurs als Beispiel: 2007 hatte die Bezirksvertretung 2 in Düsseldorf 
> einem Investor in zähen Verhandlungen abgerungen und vertraglich 
> verpflichtet im Bereich Kiefernstraße/Erkrather Straße 42 
> Sozialwohnungen zu bauen. Daraufhin "gestaltete" die Verwaltung der 
> Stadt Düsseldorf, die ebenso wie die CDU/FDP-Mehrheit im Rat der Stadt 
> Düsseldorf gegen sozialen Wohnungsbau war/ist, den B-Plan so, dass die 
> entsprechenden Förderkriterien des Landes NRW nicht eingehalten werden 
> konnten und eratzweise ein Parkplatz für den Investor errichtet wurde. 
> Wären der Bezirksvertretung diese Kriterien - seitens der Verwaltung - 
> vor der Beschlussfassung bekannt gemacht worden, so hätte die BV den 
> B-Plan entsprechend ändern können. Anschließende 
> Dienstaufsichtbeschwerden der BV 2 und die "Suche nach Schuldigen" 
> verlief ergebnislos und der Investor konnte einene zusätzlichen Gewinn 
> von ca. 2,5 Mio Euro verbuchen.....)
>
> Deshalb muss das Land NRW zunächst "Farbe bekennen" , welche Art von 
> Wohnungsbau die Landesregierung in der Masse präferiert, damit dieser 
> auch umgesetzt werden kann und in weitere Planungen einfließen kann, 
> zumal die politischen Mehrheiten in Düsseldorf alles tun, um den Bau 
> von Sozialwohnungen zu verhindern.
>
> Abschließend teile ich die Auffassung, dass die Landesregierung in 
> diesem Fall alles tun wird, um sich um Anworten zu drücken und ggf. 
> sämtliche formalen Register ziehen wird. Aber selbst mit einer 
> entsprechenden ofiziellen Weigerung seitens der Landesregierung ließe 
> sich - zumindest vor Ort - Politik machen....
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Jürgen Hülsmann
>
> P.s.:
> "Festnageln" kann man Rotgrün im Land u. a. mit ihrem 
> Koalitionsvertrag zum Wohnen (Zeile 3897 bis 3899 und 3901 bis 3903), 
> da sie an diesem konkreten Beispiel ihre "soziale Wohnungspolitik" 
> hervorragend" unter Beweis stellen können.....
>
> Oliver Bayer schrieb:
>
> > Aloahe!
> >
> > habe eben auch kurz mit Marc über die kleine Anfrage gesprochen 
> > (siehe unten).
> > Vielen Dank für die gute Arbeit bzgl. Ausformulierung und Recherche. 
> > Auf den ersten Blick macht sie einen sehr guten Eindruck.
> > Wir sind uns allerdings unsicher, ob das nicht Fragen sind, die im 
> > Rahmen des Ausschreibungsverfahrens gestellt werden müssen. In einem 
> > laufenden Ausschreibungsverfahren ansderweitig Antworten einzuholen, 
> > umgeht ja das offizielle Prozedere. Könntet Ihr dazu vielleicht kurz 
> > ein paar Worte verlieren?
> > (Ja, ich weiß bis nächste Woche müsste das nach Eurem Zeitplan 
> > gestellt sein, wir sind aber derzeit recht ausgelastet hier und 
> > können gerade wenig zurecherchieren.)
> >
> > BTW: Damit alle – auch Nichtfraktionsmitglieder – an etwaigen 
> > Diskussionen beteiligt werden können, empfihelt sich der Bereich
> > https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antrags%C3%BCbersicht
> >
> > im Piraten-Wiki ..dort werden auch Kleine Anfragen gesammelt, die 
> > Piraten und Bürger vorschlagen und die dann ein Abgeordneter 
> > übernehmen kann:
> > https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik
> >
> > Viele Grüße
> > Oliver (Kreon)
> >
> > ---------------------------------------------
> >
> > Betreff: Kleine Anfrage: Neue Nutzung Areal Ulmer Höh in 
> > Düsseldorf-Derendorf - wieviele Sozialwohnungen sollen dort entstehen ?
> >
> > Liebe Piraten,
> >
> > zu dem o.g. Thema schlagen wir Euch die folgende kleine Anfrage vor. 
> > Die genannte Broschüre ist im Attach beigefügt.
> >
> > Bitte teilt uns mit, ob und von welchem Abgeordneten diese Anfrage 
> > übernommen wird. Wir planen eine Pressemitteilung zu dem Thema, die 
> > mindestens eine Woche vor dem 25.9.2012 (Termin des 
> > Abschlusskolloquiums des städtebaulichen Wettbewerbs zu dem Areal) 
> > über den Kreisvorstand an die lokalen Medien gepostet werden soll.
> >
> > Für Fragen stehen wir gern zur Verfügung.
> >
> > Mit piratigen Grüßen (in alphabetischer Reihenfolge)
> >
> > Ulrich Berlet
> >
> > Wolfgang Fiegen
> >
> > Jürgen Hülsmann
> >
> > Dirk Wallerius
> >
> > Die Justizvollzugsanstalt „Ulmer Höh“ in Düsseldorf-Derendorf wurde 
> > Anfang 2012 freigezogen. Der Broschüre des Bau- und 
> > Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen, Niederlassung Düsseldorf 
> > mit dem Titel 'Ulmer Höh' - Düsseldorf-Derendorf, 
> > Wettbewerbsauslobung ...'
> >
> > entnehme ich, dass seitens des Landes NRW als Eigentümerin der 
> > Immobilie keine Nachnutzung vorgesehen ist. Auch werden in der 
> > genannten Broschüre, im Rahmen von Vorgaben für einen städtebaulichen 
> > Wettbewerb, Vorstellungen über die Neugestaltung des Gebietes 
> > entwickelt.Da sich ca.
> >
> > 55 Prozent der gesamten zu überplanenden Fläche im Eigentum des 
> > Landes NRW befinden und die Stadt Düsseldorf - im Zusammenhang mit 
> > der Auslobung des diesbezüglichen laufenden Architektenwettbewerbs, 
> > dessen Ergebnisse am 25.09.2012 vorgestellt werden - verlautbaren 
> > ließ, dass man auf die Wünsche der Landesregierung eingehen werde, 
> > übernimmt das Land NRW eine tragende Rolle bei der Umsetzung der 
> > Planungen.
> >
> > Laut dem Wohnungsbericht der Stadt Düsseldorf von 2010/11 ist der 
> > Anteil an geförderten Mietwohnungen in Düsseldorf von 20,5 % (1990) 
> > auf 6,8%
> >
> > (2010) gefallen, wobei in den kommenden 10 Jahren bei weiteren 3641 
> > Sozialwohnungen die Mietpreis und Belegungsbindungen enden. Damit 
> > liegt Düsseldorf weit unter dem Landesdurchschnitt von 7,9% 
> > Sozialwohnungen.
> >
> > Des weiteren wird in diesem Bericht aufgeführt, dass im Stadtbezirk 
> > 1, in dem sich das o.g. Areal befindet, mit 2,4% der geringste Anteil 
> > an Sozialwohnungen in Düsseldorf registrieren ist.
> >
> > Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
> >
> > 1. Gibt es gegenüber den Inhalten der o.g. Broschüre abweichende oder 
> > ergänzende Planungen der Landesregierung über die zukünftige Nutzung 
> > des Geländes ?
> >
> > 2. Plant die Landesregierung das o.g. Areal in Eigenregie - z.B. 
> > durch die LEG - selbst zu entwickeln und zu bebauen?
> >
> > 3. Mit welchem Erlös rechnet die Landesregierung im Falle eines 
> > Verkaufs ?
> >
> > 4. Welcher Anteil von Sozialwohnungen an der geplanten Wohnbebauung 
> > ist nach Ansicht der Landesregierung sinnvoll ?
> >
> > 5. Gibt es Überlegungen bzw. Planungen bei der Veräußerung der 
> > Liegenschaften Investoren zu bevorzugen, die ausschließlich bzw.
> >
> > überwiegend sozialen Wohnungsbau realisieren wollen ?
> >
> > ---------------------------------------------
> > Vorangegangener Schriftverkehr:
> >
> > > *Oliver Bayer *<Oliver.Bayer[at]uni-duesseldorf.de> schrieb: #
> > >
> > > Hallo Dirk et al,
> > >
> > > da es sicher mehrere in Düsseldorf interessiert, wie das mit den 
> > > kleinen Anfragen im Landtag ist, hier einmal die Antwort auf der ML 
> > > – außerdem interessiert mich auch das Feedback aller Düsseldorfer 
> > > zum Thema "Ulmer Höh", da ich die Arbeit in Düsseldorf diesbezüglich 
> > > leider bisher nicht verfolgen konnte.
> > >
> > > Kleine Anfragen können die Abgeordneten im Landtag an die 
> > > Landesregierung stellen. Die Landesregierung antwortet in der Regel 
> > > nach vier Wochen (bei meiner ersten sind es nun sieben ;-). Die 
> > > Frage darf aus maximal fünf Einzelfragen bestehen und es gelten 
> > > keine Doppelfragen (wie "..und warum?" etc.)
> > > Beispiele findet Ihr unter
> > > http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp 
> > >
> > >
> > > Im Piraten-Wiki gibt es eine Zusammenfassung zu dem Thema..
> > > https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antrags%C3%BCbersicht 
> > >
> > > ..und dort werden Kleine Anfragen gesammelt, die Piraten und Bürger 
> > > vorschlagen und die dann ein Abgeordneter übernehmen kann:
> > > https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik
> > >
> > > Wenn Ihr also eine das allgemeine Interesse berührende Frage habt, 
> > > die die Landesregierung beantworten kann, dann zögert nicht, die 
> > > Frage dort einzustellen.
> > >
> > > Nun die Überleitung zum Thema "Ulmer Höh":
> > > Wenn es erst einmal darum geht, "zu erfragen, wieviel Gewinn/Erlös 
> > > das Land machen will", um "uns (und den Architekten) die 
> > > bezuschussbare Soziale Wohnungsbauförderung von vielleicht 30-40 % 
> > > planbarer" zu machen, dann bin ich mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht 
> > > sicher, wie das das allgemeine Interesse berührt. Eher scheint mir 
> > > das eine Frage zu sein, die man im Rahmen des 
> > > Ausschreibungsverfahrens stellen muss. Hier gibt es dann auch 
> > > Regeln, dass die Antwort auch allen gleichberechtigt zugänglich 
> > > gemacht werden muss etc. - hier über den Landtag zu gehen, scheint 
> > > mir eigentlich ungeeignet.
> > >
> > > Viele Grüße
> > > Oliver (Kreon)
> > >
> > > *Dirk Wallerius *&lt;dirk.wallerius[at]piratenpartei-nrw.de&gt; 
> > > schrieb:
> > > > Hallo Oliver!
> > > > Du hast ja auch Interesse an dem Bauprojekt Ulmer Höh.
> > > >
> > > > Da die Architekten Ende September ihre letzten Konzepte bzgl. der 
> > > > Bebauung
> > > > darlegen, wollen wir Dir (Ulrich, Wolfgang, Ich mit Juergen 
> > > > Hülsmann in 1-2
> > > > Tagen eine Kleine Anfrage zumailen.
> > > > Hast Du zufällig irgendwelche Vorlagen, Richtlinien, Formulare, die 
> > > > der Landtag
> > > > dazu hat? - wenn Du pdf oder Links hast, dann mail die doch am 
> > > > besten zeitnah zu
> > > > (am besten bis Dienstag.
> > > > Es geht erstmal uns darum zu erfragen, wieviel Gewinn/Erlös das 
> > > > Land machen
> > > > will. Dann ist uns (und den Architekten) die bezuschussbare Soziale
> > > > Wohnungsbauförderung von vielleicht 30-40 % planbarer.
> > > > Aber so genau kann ich Dir das jetzt nicht sagen, Ulrich wird 
> > > > gerade was
> > > > formulieren was Du von der Untergruppe Bau- und Liegenschaften des AK
> > > > Kommunalpolitik (bzw. Wohnen) Mittwoch bekommst.
> > > >
> > > > Liebe Grüße Dirk Wallerius
> > > >
> > > > P.S. Wir waren im Grafental. Da liegen noch 1-2 alte Bahntrassen, 
> > > > die man
> > > > alternativ zu einer Buslinie reaktivieren könnte bis nach Flingern 
> > > > oder HbF.
Mir fällt es schwer die Ausführungen vom Jürgen zu ergänzen, so gut 
finde ich die. Die in Düsseldorf präsenten Gentrifizierungs-und 
Luxuswohnungsspezialisten werden sich wohl kam um fein ziselierte 
Unterschiede zwischen städtebaulichen Wettbewerben, kleinen Anfragen und 
Ausschreibungen scheren, sondern ihre egoistischen Profitinteressen mit 
Nutzung der bestehenden Beziehungen und Verhältnisse zu realisieren 
suchen. Als Folge steht immer weniger für Bezieher von Masseneinkommen 
bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Dadurch werden immer mehr Menschen, 
die seit Jahrzehnten in Düsseldorf leben und unsere Stadt als Heimat 
empfinden, in irgendwelche Townships in Wuppertal oder dem Kreis 
Mettmann abgedrängt.[1]

Ich denke, von uns Piraten erwarten die meisten Leute ein mutiges 
Auftreten in solchen Fragen.

LG Ulrich

[1]http://www.wz-newsline.de/lokales/duesseldorf/duesseldorfer-wohngebiete-inseln-fuer-reiche-und-arme-1.939533