Re: [Ddorf-Talk] Anfrage Kleine Anfrage Ulmer Höh Bebauung

[Oliver Bayer <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Hallo Dirk et al,

da es sicher mehrere in Düsseldorf interessiert, wie das mit den kleinen Anfragen im Landtag ist, hier einmal die Antwort auf der ML – außerdem interessiert mich auch das Feedback aller Düsseldorfer zum Thema "Ulmer Höh", da ich die Arbeit in Düsseldorf diesbezüglich leider bisher nicht verfolgen konnte. 

Kleine Anfragen können die Abgeordneten im Landtag an die Landesregierung stellen. Die Landesregierung antwortet in der Regel nach vier Wochen (bei meiner ersten sind es nun sieben ;-). Die Frage darf aus maximal fünf Einzelfragen bestehen und es gelten keine Doppelfragen (wie "..und warum?" etc.)

Beispiele findet Ihr unter

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp

Im Piraten-Wiki gibt es eine Zusammenfassung zu dem Thema..

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antrags%C3%BCbersicht

..und dort werden Kleine Anfragen gesammelt, die Piraten und Bürger vorschlagen und die dann ein Abgeordneter übernehmen kann:

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik

Wenn Ihr also eine das allgemeine Interesse berührende Frage habt, die die Landesregierung beantworten kann, dann zögert nicht, die Frage dort einzustellen.

Nun die Überleitung zum Thema "Ulmer Höh":

Wenn es erst einmal darum geht, "zu erfragen, wieviel Gewinn/Erlös das Land machen will", um "uns (und den Architekten) die bezuschussbare Soziale Wohnungsbauförderung von vielleicht 30-40 % planbarer" zu machen, dann bin ich mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher, wie das das allgemeine Interesse berührt. Eher scheint mir das eine Frage zu sein, die man im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens stellen muss. Hier gibt es dann auch Regeln, dass die Antwort auch allen gleichberechtigt zugänglich gemacht werden muss etc. - hier über den Landtag zu gehen, scheint mir eigentlich ungeeignet.

Viele Grüße

Oliver (Kreon)

Am 20.08.12, schrieb Dirk Wallerius  <dirk.wallerius AT piratenpartei-nrw.de>:

Hallo Oliver!
Du hast ja auch Interesse an dem Bauprojekt Ulmer Höh.

Da die Architekten Ende September ihre letzten Konzepte bzgl. der Bebauung
darlegen, wollen wir Dir (Ulrich, Wolfgang, Ich mit Juergen Hülsmann in 1-2
Tagen eine Kleine Anfrage zumailen.
Hast Du zufällig irgendwelche Vorlagen, Richtlinien, Formulare, die der Landtag
dazu hat? - wenn Du pdf oder Links hast, dann mail die doch am besten zeitnah zu
(am besten bis Dienstag.
Es geht erstmal uns darum zu erfragen, wieviel Gewinn/Erlös das Land machen
will. Dann ist uns (und den Architekten) die bezuschussbare Soziale
Wohnungsbauförderung von vielleicht 30-40 % planbarer.
Aber so genau kann ich Dir das jetzt nicht sagen, Ulrich wird gerade was
formulieren was Du von der Untergruppe Bau- und Liegenschaften des AK
Kommunalpolitik (bzw. Wohnen) Mittwoch bekommst.

Liebe Grüße Dirk Wallerius

P.S. Wir waren im Grafental. Da liegen noch 1-2 alte Bahntrassen, die man
alternativ zu einer Buslinie reaktivieren könnte bis nach Flingern oder HbF.