Re: [Ddorf-Talk] Anfrage Kleine Anfrage Ulmer Höh Bebauung

[Oliver Bayer <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Aloahe!

 

habe eben auch kurz mit Marc über die kleine Anfrage gesprochen (siehe unten).

Vielen Dank für die gute Arbeit bzgl. Ausformulierung und Recherche. Auf den ersten Blick macht sie einen sehr guten Eindruck.

Wir sind uns allerdings unsicher, ob das nicht Fragen sind, die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens gestellt werden müssen. In einem laufenden Ausschreibungsverfahren ansderweitig Antworten einzuholen, umgeht ja das offizielle Prozedere. Könntet Ihr dazu vielleicht kurz ein paar Worte verlieren?

(Ja, ich weiß bis nächste Woche müsste das nach Eurem Zeitplan gestellt sein, wir sind aber derzeit recht ausgelastet hier und können gerade wenig zurecherchieren.)

 

BTW: Damit alle – auch Nichtfraktionsmitglieder – an etwaigen Diskussionen beteiligt werden können, empfihelt sich der Bereich

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antrags%C3%BCbersicht

im Piraten-Wiki  ..dort werden auch Kleine Anfragen gesammelt, die Piraten und Bürger vorschlagen und die dann ein Abgeordneter übernehmen kann:

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik

Viele Grüße

Oliver (Kreon) 

 

 

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Betreff: Kleine Anfrage: Neue Nutzung Areal Ulmer Höh in Düsseldorf-Derendorf - wieviele Sozialwohnungen sollen dort entstehen ?

 

Liebe Piraten,

 

zu dem o.g. Thema schlagen wir Euch die folgende kleine Anfrage vor. Die genannte Broschüre ist im Attach beigefügt.

 

Bitte teilt uns mit, ob und von welchem Abgeordneten diese Anfrage übernommen wird. Wir planen eine Pressemitteilung zu dem Thema, die mindestens eine Woche vor dem 25.9.2012 (Termin des Abschlusskolloquiums des städtebaulichen Wettbewerbs zu dem Areal) über den Kreisvorstand an die lokalen Medien gepostet werden soll.

 

Für Fragen stehen wir gern zur Verfügung.

 

 

Mit piratigen Grüßen (in alphabetischer Reihenfolge)

 

Ulrich Berlet

Wolfgang Fiegen

Jürgen Hülsmann

Dirk Wallerius

 

 

Die Justizvollzugsanstalt „Ulmer Höh“ in Düsseldorf-Derendorf wurde Anfang 2012 freigezogen. Der Broschüre des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen, Niederlassung Düsseldorf mit dem Titel 'Ulmer Höh' - Düsseldorf-Derendorf, Wettbewerbsauslobung ...'

entnehme ich, dass seitens des Landes NRW als Eigentümerin der Immobilie keine Nachnutzung vorgesehen ist. Auch werden in der genannten Broschüre, im Rahmen von Vorgaben für einen städtebaulichen Wettbewerb, Vorstellungen über die Neugestaltung des Gebietes entwickelt.Da sich ca.

55 Prozent der gesamten zu überplanenden Fläche im Eigentum des Landes NRW befinden und die Stadt Düsseldorf - im Zusammenhang mit der Auslobung des diesbezüglichen laufenden Architektenwettbewerbs, dessen Ergebnisse am 25.09.2012 vorgestellt werden - verlautbaren ließ, dass man auf die Wünsche der Landesregierung eingehen werde, übernimmt das Land NRW eine tragende Rolle bei der Umsetzung der Planungen.

Laut dem Wohnungsbericht der Stadt Düsseldorf von 2010/11 ist der Anteil an geförderten Mietwohnungen in Düsseldorf von 20,5 % (1990) auf 6,8%

(2010) gefallen, wobei in den kommenden 10 Jahren bei weiteren 3641 Sozialwohnungen die Mietpreis und Belegungsbindungen enden. Damit liegt Düsseldorf weit unter dem Landesdurchschnitt von 7,9% Sozialwohnungen.

Des weiteren wird in diesem Bericht aufgeführt, dass im Stadtbezirk 1, in dem sich das o.g. Areal befindet, mit 2,4% der geringste Anteil an Sozialwohnungen in Düsseldorf registrieren ist.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1. Gibt es gegenüber den Inhalten der o.g. Broschüre abweichende oder ergänzende Planungen der Landesregierung über die zukünftige Nutzung des Geländes ?

 

2. Plant die Landesregierung das o.g. Areal in Eigenregie - z.B. durch die LEG - selbst zu entwickeln und zu bebauen?

 

3. Mit welchem Erlös rechnet die Landesregierung im Falle eines Verkaufs ?

 

4. Welcher Anteil von Sozialwohnungen an der geplanten Wohnbebauung ist nach Ansicht der Landesregierung sinnvoll ?

 

5. Gibt es Überlegungen bzw. Planungen bei der Veräußerung der Liegenschaften Investoren zu bevorzugen, die ausschließlich bzw.

überwiegend sozialen Wohnungsbau realisieren wollen ?

 

 

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Vorangegangener Schriftverkehr: 

 

Am 21.08.12, schrieb Oliver Bayer <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>:

Hallo Dirk et al,

da es sicher mehrere in Düsseldorf interessiert, wie das mit den kleinen Anfragen im Landtag ist, hier einmal die Antwort auf der ML – außerdem interessiert mich auch das Feedback aller Düsseldorfer zum Thema "Ulmer Höh", da ich die Arbeit in Düsseldorf diesbezüglich leider bisher nicht verfolgen konnte. 

Kleine Anfragen können die Abgeordneten im Landtag an die Landesregierung stellen. Die Landesregierung antwortet in der Regel nach vier Wochen (bei meiner ersten sind es nun sieben ;-). Die Frage darf aus maximal fünf Einzelfragen bestehen und es gelten keine Doppelfragen (wie "..und warum?" etc.)

Beispiele findet Ihr unter

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp

Im Piraten-Wiki gibt es eine Zusammenfassung zu dem Thema..

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antrags%C3%BCbersicht

..und dort werden Kleine Anfragen gesammelt, die Piraten und Bürger vorschlagen und die dann ein Abgeordneter übernehmen kann:

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik

Wenn Ihr also eine das allgemeine Interesse berührende Frage habt, die die Landesregierung beantworten kann, dann zögert nicht, die Frage dort einzustellen.

Nun die Überleitung zum Thema "Ulmer Höh":

Wenn es erst einmal darum geht, "zu erfragen, wieviel Gewinn/Erlös das Land machen will", um "uns (und den Architekten) die bezuschussbare Soziale Wohnungsbauförderung von vielleicht 30-40 % planbarer" zu machen, dann bin ich mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher, wie das das allgemeine Interesse berührt. Eher scheint mir das eine Frage zu sein, die man im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens stellen muss. Hier gibt es dann auch Regeln, dass die Antwort auch allen gleichberechtigt zugänglich gemacht werden muss etc. - hier über den Landtag zu gehen, scheint mir eigentlich ungeeignet.

Viele Grüße

Oliver (Kreon)

Am 20.08.12, schrieb Dirk Wallerius <dirk.wallerius AT piratenpartei-nrw.de>:

Hallo Oliver!
Du hast ja auch Interesse an dem Bauprojekt Ulmer Höh.

Da die Architekten Ende September ihre letzten Konzepte bzgl. der Bebauung
darlegen, wollen wir Dir (Ulrich, Wolfgang, Ich mit Juergen Hülsmann in 1-2
Tagen eine Kleine Anfrage zumailen.
Hast Du zufällig irgendwelche Vorlagen, Richtlinien, Formulare, die der Landtag
dazu hat? - wenn Du pdf oder Links hast, dann mail die doch am besten zeitnah zu
(am besten bis Dienstag.
Es geht erstmal uns darum zu erfragen, wieviel Gewinn/Erlös das Land machen
will. Dann ist uns (und den Architekten) die bezuschussbare Soziale
Wohnungsbauförderung von vielleicht 30-40 % planbarer.
Aber so genau kann ich Dir das jetzt nicht sagen, Ulrich wird gerade was
formulieren was Du von der Untergruppe Bau- und Liegenschaften des AK
Kommunalpolitik (bzw. Wohnen) Mittwoch bekommst.

Liebe Grüße Dirk Wallerius

P.S. Wir waren im Grafental. Da liegen noch 1-2 alte Bahntrassen, die man
alternativ zu einer Buslinie reaktivieren könnte bis nach Flingern oder HbF.