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nrw-duesseldorf-talk - Re: [Ddorf-Talk] Anfrage: Kameraüberwachung in Unter rath

nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreisverband Düsseldorf - TALK - (Nordrhein-Westfalen)

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Re: [Ddorf-Talk] Anfrage: Kameraüberwachung in Unter rath


Chronologisch Thread 
  • From: "Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>
  • To: nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ddorf-Talk] Anfrage: Kameraüberwachung in Unter rath
  • Date: Thu, 20 Oct 2011 20:40:23 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-duesseldorf-talk>
  • List-id: <nrw-duesseldorf-talk.lists.piratenpartei.de>

Aloahe!

Dankeschön! Auch an Jens!

Auf jeden Fall melden wenn der Besitzer (ist ja Mehrfamilienhaus) nicht sofort ermittelt werden kann oder uneinsichtig ist. Meist ist es müßig da zu diskutieren, da 6b von vielen als Gummiparagraph bezeichnet wird und die Zulässigkeit von der individuellen Interpretation von "erforderlich" und "schutzwürdigem Interesse" abhängt.* Der Besitzer dürfte da vermutlich verstimmt und uneinsichtig sein. Daher IMO direkt förmlich werden und sich am besten an den Datenschutzbeauftragten wenden:

Dr. jur. Martin Zilkens
Datenschutzbeauftragter
Stadtverwaltung Düsseldorf
Dezernat für Recht, Ordnung und Verkehr
Datenschutz (07/1)

Marktplatz 3
40213 Düsseldorf

Telefon 0211-89.21322
Telefax 0211-89.31322

Man kann zwar unabhängig vom Datenschutzbeauftragten eine Anzeige erstatten, aber es empfiehlt sich ihn zuerst aufzusuchen, da er sich sicherlich über jede Einsatzmöglichkeit freut und nach einem Gespräch ggf. selber die Anzeige erstattet und man somit Zeit und Stress spart.

Allerdings sollte hierfür vorher die genaue Hausmummer geklärt sein und eine präzisere Beschreibung (Fotos) der Kameras und ihrer Lage sowie eventueller Hinweisschilder vorliegen.

Weitere Infos:
https://www.datenschutzzentrum.de/video/videpriv.htm

und Piratenintern:
http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=174&t=21779
(da wollten schon mal ein paar Piraten eine parteinahe/interne Anlaufstelle schaffen)

viele Grüße,

Andreas

* Disc.: diese Aussage ist allgemeine Information und stellt keine Rechtsberatung dar.




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