Re: [Ddorf-Talk] Anfrage: Kameraüberwachung in Unterrath

[Andreas Mehrtens <Andreas+Mehrtens AT news.piratenpartei.de>]

Hallo,

Auf jeden Fall melden wenn der Besitzer (ist ja Mehrfamilienhaus) nicht 
sofort ermittelt werden kann oder uneinsichtig ist. Meist ist es müßig 
da zu diskutieren, da 6b von vielen als Gummiparagraph bezeichnet wird und 
die Zulässigkeit von der individuellen Interpretation von "erforderlich" 
und "schutzwürdigem Interesse" abhängt.* Der Besitzer dürfte da 
vermutlich verstimmt und uneinsichtig sein. Daher IMO direkt förmlich 
werden und sich am besten an den Datenschutzbeauftragten wenden:

Dr. jur. Martin Zilkens
Datenschutzbeauftragter
Stadtverwaltung Düsseldorf
Dezernat für Recht, Ordnung und Verkehr
Datenschutz (07/1)

Marktplatz 3
40213 Düsseldorf

Telefon 0211-89.21322
Telefax 0211-89.31322

Man kann zwar unabhängig vom Datenschutzbeauftragten eine Anzeige 
erstatten, aber es empfiehlt sich ihn zuerst aufzusuchen, da er sich 
sicherlich über jede Einsatzmöglichkeit freut und nach einem Gespräch 
ggf. selber die Anzeige erstattet und man somit Zeit und Stress spart.

Allerdings sollte hierfür vorher die genaue Hausmummer geklärt sein und 
eine präzisere Beschreibung (Fotos) der Kameras und ihrer Lage sowie 
eventueller Hinweisschilder vorliegen.

Weitere Infos:
https://www.datenschutzzentrum.de/video/videpriv.htm

und Piratenintern:
http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=174&t=21779
(da wollten schon mal ein paar Piraten eine parteinahe/interne 
Anlaufstelle schaffen)

viele Grüße,

Andreas

* Disc.: diese Aussage ist allgemeine Information und stellt keine 
Rechtsberatung dar.