Re: [NRW-AK-Soziales] [AG-GuS] Fwd: Eilt: Kleine Anfrage an NRW Landesregierung: Altersarmut

[Thomas Küppers <kueppie AT gmx.net>]

Hallo Nordpirat,

vielen Dank für Deine Email.

Dir ist bewusst, dass der DGB einen Bericht über Alterarmut in NRW erstellt hat? Dieser Bericht ist bereits am Freitag veröffentlicht worden, also 2 Tage vor der Berichterstattung aus dem Bundesministerium?

Natürlich betreffen einen Teil der Fragen primär die Bundespolitik. Allerdings sollte doch die Landesregierung beantworten können, warum den soviele Leute in NRW davon betroffen sind und was sie dagegen unternehmen möchte. Ferner hat die Regierung eine Stimme im Bundesrat.

Die Pensionen der Beamten sind eindeutig Sache der Landesregierung. Untersuchungen des Bundes der Steuerzahler haben ergeben, dass es riesige Deckungslücken gibt die große Löcher im Landeshaushalt von NS und Bremen hinterlassen werden. Die Frage ob das in NRW auch der Fall ist, ist sicherlich angebracht.

Ich hoffe, ich konnte Deine Fragen beantworten.

Liebe Grüße

Thomas

Am 6. September 2012 13:41 schrieb Nordpirat <nordpirat AT piratiges.net>:

Moins

Sorry, aber bei folgenden Fragen sehe ich das Problem, dass sie nicht Landes- sondern Bundespolitik betreffen und somit a) an den falschen Adressaten gerichtet sind und b) vom Landesparlament entsprechend behandelt werden (was uns nicht zu Ruhm gereichen würde):

1, 2, 3, möglicherweise 4 (bin kein Fachmann), 5 und 6.

Gruss



Thomas Küppers scriveva/wrote/schrieb ...:

Hallo Olaf,

wir würden gerne folgende "Kleine Anfrage" an die Landesregierung NRW stellen.

Der Antrag wurde ebenfalls gerade über die Antragsfabrik eingestellt. https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Kleine_Anfrage_016

Vielen Dank für Eure Mühen!

Liebe Grüße

Thomas


Arbeitspad: https://akarbeitsoziales.piratenpad.de/4
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Ab 2030 droht Arbeitnehmern, die durchschnittlich 2.500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,- Euro. Laut Statistischem Bundesamt haben 2010 mehr als ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten weniger als 2500 Euro im Monat verdient. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis für Nordrhein-Westfalen (NRW): Jeder dritte Renteversicherte in unserem Land sei akut von Altersarmut bedroht. Des Weiteren wurde in den Tagesthemen vom 03.09.2012 erwähnt, dass durch die Pensionsansprüche der Beamten und den demografischen Wandel eine große Deckungslücke entsteht.

In diesem Zusammenhang ergeben sich uns folgende Fragen:

- Welche Anreize will die Landesregierung NRW für Geringverdiener schaffen, damit diese ihre Rentenansprüche in Form z.B. privater Zusatzrenten, aufbessern können?

- Wie realistisch schätzt es die Landesregierung ein, dass Geringverdiener durch private Zusatzrenten mit ihren gesamten Rentenansprüchen über eine spätere Höhe der Grundsicherung hinaus kommen können?

- Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung geplant, um der drohenden Altersarmut so vieler Menschen zu begegnen?

- Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung getroffen worden um Haushaltslöcher, die durch Pensionsansprüche von Beamten entstehen werden, vorzubeugen?

- Würde die Landesregierung die Einführung eines (bedingungslosen) Grundeinkommens oder einer Negativen Einkommenssteuer als Gegenmaßnahme befürworten, falls die skizzierte Entwicklung eintritt?

- Was passiert mit dem Personenkreis, der nicht 35 Beitragsjahre erreicht, weil diese Menschen im ALGII-Bezug stehen oder ihren Pflichten als Eltern nachkommen?

- Wie viel Rentner gibt es in NRW unterhalb des Existenzminimums und wie viel Rentner gibt es in NRW die Wohngeld erhalten, Sozialleistungen und in welcher Höhe?

Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/millionen-arbeitnehmern-droht-altersarmut-a-853412.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108932715/Von-der-Leyens-dramatische-Altersarmut-Prognose.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt4158.html
http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/Jedem-dritten-Versicherten-droht-Altersarmut;art29862,1747439
http://www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de/Beamtenpensionen-auf-dem-Pruefstand/35001c42425i1p245/index.html
http://www.tagesschau.de/inland/altersarmut132.html

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---------- Weitergeleitete Nachricht ----------

Von: *Thomas Küppers* <kueppie AT gmx.net <mailto:kueppie AT gmx.net>>

Datum: 5. September 2012 00:42
Betreff: Eilt: Kleine Anfrage an NRW Landesregierung: Altersarmut
An:


Liebe Sozialpiraten,

es besteht die Möglichkeit durch die Landtagsfraktion NRW an die Landesregierung NRW eine sogenannte "kleine Anfrage" zu stellen. Es muss dazu ein Bezug zum aktuellen Tagesgeschehen bestehen.

Aktuell ist das Thema Altersarmut in aller Munde [1]. Ich habe daher auf dem Stammtisch in Wuppertal mit Olaf gesprochen. Eine "Kleine Anfrage" wäre, wenn sie zeitnah unter einer Woche erfolgen würde, sehr sinnvoll und interessant. Die Landesregierung müsste darauf uns eine Antwort übermitteln.

Für die "Kleine Anfrage" wurde folgendes Pad erstellt: https://akarbeitsoziales.piratenpad.de/4

Bitte schreibt dort Eure Fragen rein. Die Anfrage wird aus Zeitgründen am *Donnerstag, den 06.09.2012,* sprachlich überarbeitet und anschließend übermittelt.

Bitte leitet diese Email an alle interessierten AGs und AKs weiter.

Vielen Dank für Eure Mühen!

Liebe Grüße

Thomas

[1] Ab 2030 droht Arbeitnehmern, die durchschnittlich 2.500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,- Euro. Laut Statistischem Bundesamt haben 2010 mehr als ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten weniger als 2500 Euro im Monat verdient. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis für Nordrhein-Westfalen (NRW): Jeder dritte Renteversicherte in unserem Land sei akut von Alterarmut bedroht. Des Weiteren wurde in den Tagesthemen vom 03.09.2012 erwähnt, dass durch die Pensionsansprüche der Beamten in Niedersachsen und den demografischen Wandel eine große Deckungslücke entsteht.

Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/millionen-arbeitnehmern-droht-altersarmut-a-853412.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108932715/Von-der-Leyens-dramatische-Altersarmut-Prognose.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt4158.html
http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/Jedem-dritten-Versicherten-droht-Altersarmut;art29862,1747439
http://www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de/Beamtenpensionen-auf-dem-Pruefstand/35001c42425i1p245/index.html

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