[NRW-AK-Soziales] Fwd: Eilt: Kleine Anfrage an NRW Landesregierung: Altersarmut

[Thomas Küppers <kueppie AT gmx.net>]

Hallo Olaf,

wir würden gerne folgende "Kleine Anfrage" an die Landesregierung NRW stellen.

Der Antrag wurde ebenfalls gerade über die Antragsfabrik eingestellt. https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Kleine_Anfrage_016

Vielen Dank für Eure Mühen!

Liebe Grüße

Thomas


Arbeitspad: https://akarbeitsoziales.piratenpad.de/4
=================================================================

Ab 2030 droht Arbeitnehmern, die durchschnittlich 2.500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,- Euro. Laut Statistischem Bundesamt haben 2010 mehr als ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten weniger als 2500 Euro im Monat verdient. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis für Nordrhein-Westfalen (NRW): Jeder dritte Renteversicherte in unserem Land sei akut von Altersarmut bedroht. Des Weiteren wurde in den Tagesthemen vom 03.09.2012 erwähnt, dass durch die Pensionsansprüche der Beamten und den demografischen Wandel eine große Deckungslücke entsteht.



In diesem Zusammenhang ergeben sich uns folgende Fragen:

- Welche Anreize will die Landesregierung NRW für Geringverdiener schaffen, damit diese ihre Rentenansprüche in Form z.B. privater Zusatzrenten, aufbessern können?



- Wie realistisch schätzt es die Landesregierung ein, dass Geringverdiener durch private Zusatzrenten mit ihren gesamten Rentenansprüchen über eine spätere Höhe der Grundsicherung hinaus kommen können?

- Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung geplant, um der drohenden Altersarmut so vieler Menschen zu begegnen?



- Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung getroffen worden um Haushaltslöcher, die durch Pensionsansprüche von Beamten entstehen werden, vorzubeugen?

- Würde die Landesregierung die Einführung eines (bedingungslosen) Grundeinkommens oder einer Negativen Einkommenssteuer als Gegenmaßnahme befürworten, falls die skizzierte Entwicklung eintritt?



- Was passiert mit dem Personenkreis, der nicht 35 Beitragsjahre erreicht, weil diese Menschen im ALGII-Bezug stehen oder ihren Pflichten als Eltern nachkommen?

- Wie viel Rentner gibt es in NRW unterhalb des Existenzminimums und wie viel Rentner gibt es in NRW die Wohngeld erhalten, Sozialleistungen und in welcher Höhe?



Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/millionen-arbeitnehmern-droht-altersarmut-a-853412.html



http://www.welt.de/politik/deutschland/article108932715/Von-der-Leyens-dramatische-Altersarmut-Prognose.html



http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt4158.html
http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/Jedem-dritten-Versicherten-droht-Altersarmut;art29862,1747439



http://www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de/Beamtenpensionen-auf-dem-Pruefstand/35001c42425i1p245/index.html



http://www.tagesschau.de/inland/altersarmut132.html

=================================================================

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Thomas Küppers <kueppie AT gmx.net>
Datum: 5. September 2012 00:42
Betreff: Eilt: Kleine Anfrage an NRW Landesregierung: Altersarmut
An:

Liebe Sozialpiraten,

es besteht die Möglichkeit durch die Landtagsfraktion NRW an die Landesregierung NRW eine sogenannte "kleine Anfrage" zu stellen. Es muss dazu ein Bezug zum aktuellen Tagesgeschehen bestehen.

Aktuell ist das Thema Altersarmut in aller Munde [1]. Ich habe daher auf dem Stammtisch in Wuppertal mit Olaf gesprochen. Eine "Kleine Anfrage" wäre, wenn sie zeitnah unter einer Woche erfolgen würde, sehr sinnvoll und interessant. Die Landesregierung müsste darauf uns eine Antwort übermitteln.

Für die "Kleine Anfrage" wurde folgendes Pad erstellt: https://akarbeitsoziales.piratenpad.de/4

Bitte schreibt dort Eure Fragen rein. Die Anfrage wird aus Zeitgründen am Donnerstag, den 06.09.2012, sprachlich überarbeitet und anschließend übermittelt.

Bitte leitet diese Email an alle interessierten AGs und AKs weiter.

Vielen Dank für Eure Mühen!

Liebe Grüße

Thomas

[1] Ab 2030 droht Arbeitnehmern, die durchschnittlich 2.500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,- Euro. Laut Statistischem Bundesamt haben 2010 mehr als ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten weniger als 2500 Euro im Monat verdient. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis für Nordrhein-Westfalen (NRW): Jeder dritte Renteversicherte in unserem Land sei akut von Alterarmut bedroht. Des Weiteren wurde in den Tagesthemen vom 03.09.2012 erwähnt, dass durch die Pensionsansprüche der Beamten in Niedersachsen und den demografischen Wandel eine große Deckungslücke entsteht.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/millionen-arbeitnehmern-droht-altersarmut-a-853412.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108932715/Von-der-Leyens-dramatische-Altersarmut-Prognose.html

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt4158.html

http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/Jedem-dritten-Versicherten-droht-Altersarmut;art29862,1747439

http://www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de/Beamtenpensionen-auf-dem-Pruefstand/35001c42425i1p245/index.html