[Nrw-ak-landespolitik] Bericht Arbeitstreffen des AK Arbeit & Soziales

[Fizz <sven AT sladek.de>]

Hallo zusammen,

der AK Arbeit & Soziales hat sich heute abend nochmals im Mumble
getroffen, um final die bisher erarbeiteten Punkte zu besprechen. Es
wurde beschlossen, beim morgigen Arbeitstreffen in Wuppertal mithilfe
des AK Landespolitik (Verständnisproblem) alle Punkte in Module
umzuwandeln. Hierzu wurde lediglich eine durchstrukturierung des
Kataloges vorgenommen. Zusätzlich sind zwei weitere Punkte
hinzugekommen, die aber glücklichrweise recht eindeutig und kurz
formuliert sind. Damit kann der Arbeitskreis Arbeit & Soziales trotz
der Kürze der Zeit ein gutes Paket von 7 modulfähigen Forderungen zur
Diskussion stellen Die beiden neuen Forderungen lauten:


Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen mit Landesmitteln

Hintergründe
Der Bürokratie-Apparat der Arbeitsagenturen im Land fordern einen
wahren Formular-Wald von den Hilfsbedürftigen, es werden haufenweise
Nachweise verlangt und der Hilfesuchende muss dies alles allein und in
kürzester Zeit verstehen und erbringen. Oftmals wird ihm eine
Eingliederungsvereinbarung nach §15 SGB 2 vorgelegt, die dieser ohne
die Möglichkeit einer fachlichen Prüfung unterschreiben soll. Somit
befindet sich der Hilfsbedürftige nicht in einer angemessenen, den
Grundsätzen des Vertragsrechtes entsprechenden gleichberechtigten
Verhandlungsposition.

Überschneidung mit piratigen Grundsätzen
Diese Forderung entspricht folgendem Grundsatz:
"Freiheit und Verantwortung
Freiheit ist die Möglichkeit sein Leben nach eigenem Willen zu
gestalten. Dabei endet diese Freiheit dort, wo die Freiheit des
Nächsten anfängt. Eigenverantwortung, gegenseitiger Respekt und
Kooperation sind wichtige Grundsätze zum leben dieser Freiheit.
Unnötige und anmaßende Eingriffe des Staates lehnen wir ab."

Da es auf Landesebene keine Einflussmöglichkeit auf ein Bundesgesetz
gibt (SGB), sollte diesem Misstand auf anderem Wege entgegengewirkt
werden:

Forderung
Wir fordern, das ein Finanztopf geschaffen wird um lokale
Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen wie z.b. den Tacheles e.V. für
Beratungsgespräche zu stärken. Desweiteren muss dem Hilfsempfänger die
Möglichkeit gegeben sein, etwaige Verträge vor Unterschrift dort
prüfen zu lassen.

http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Arbeit_und_Soziales_NRW#St.C3.A4rkung_der_Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen_mit_Landesmitteln


Einrichten von Sozialschiedsstellen

Hintergründe
Durch die Möglichkeit des Abschließens von
Eingliederungsvereinbarungen nach §15 SGB 2 und der Absenkung oder gar
Wegfall der Grundsicherung nach §31 SGB 2 sowie den
unverhältnismäßigen Wegfall von Krankenversicherungen für
unverheiratete Paare (Bedarfsgemeinschaft nach §7.6 SGB 2 im
Widerspruch mit Familienversicherung, §10 SGB 5), welche unserer
Meinung nach in der Art und Weise ihrer Durchführung nicht
Grundgesetzeskonform ist (GG Art 1.1 Die Würde des Menschen ist
Unantastbar, Art 2.2 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit,
Art 6.4 Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der
Gemeinschaft, Art 12.1 Recht auf freie Berufswahl, 12.2 + 12.3 Verbot
von Zwangsarbeit, siehe Grundgesetz), haben die Sozialgerichte derzeit
einen enormen Engpass, der betroffene Hilfsbedürftige teilweise in
ernsthafte Notsituationen bringt. Davon ab werden Hilfsbedürftigen,
die einen Gutschein für Rechtsberatung bei der ARGE beantragen, diese
teilweise verweigert und dem Betroffenen damit jede Chance sich gegen
Ungerechtigkeiten zu wehren genommen.

Forderung
Wir fordern daher, für zügige Bearbeitung von Einsprüchen, durch das
Land einzurichtende, unabhängige Schiedsstellen, die verbindliche
Schiedssprüche für beide Vertragspartner erwirken kann, ohne den
normalen Gerichtsweg zu beeinflussen.

http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Arbeit_und_Soziales_NRW#Einrichten_von_Sozialschiedsstellen

Bis morgen denn,
Fizz
-- 
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Fizz