Re: [Nrw-ak-landespolitik] [Nrw-ak-soziales] Bericht Arbeitstreffen des AK Arbeit & Soziales

[Rene Daners <webmaster_rrn AT hotmail.de>]

Eine Kleinigkeit noch zu den Finanztöpfen: Hierzu sollte es m.E. ach ein passendes Förderungsgesetz geben, evtl. mit einer unabhängigen Förderungsanstalt. Damit auch gesetzlich geregelt ist, wer, was, mit wie viel Geld, fördern lassen kann/darf. Dementsprechend schnell sollte es dann auch gehen, die Förderungsgelder zu beantragen und bewilligt zu bekommen. Evtl. wären zwei Konzepte sinnvoll: Einmal die dauerhafte Förderung, bei der die Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen/Beratungsstellen monatlich einen bestimmten Betrag bekommen. Zum anderen aber vielleicht auch eine projekt-orientierte Förderung, bei der sich die Beratungsstellen einmalig z.b. die Kosten für die Einrichtung ihrer Räumlichkeiten, etc. fördern lassen können. Das würde sicherlich dazu beitragen, dass mehr Arbeitslosenzentren/-beratungen eröffnet werden. Also typische Förderungen eben, wie es sie in anderen Bereichen schon gibt.

Was haltet ihr davon?

Gruß
Rene


> Date: Sat, 19 Dec 2009 18:59:20 +0100
> From: sven AT sladek.de
> To: nrw-ak-landespolitik AT lists.piratenpartei.de; nrw-ak-soziales AT lists.piratenpartei.de
> Subject: [Nrw-ak-soziales] Bericht Arbeitstreffen des AK Arbeit & Soziales
> 
> Hallo zusammen,
> 
> der AK Arbeit & Soziales hat sich heute abend nochmals im Mumble
> getroffen, um final die bisher erarbeiteten Punkte zu besprechen. Es
> wurde beschlossen, beim morgigen Arbeitstreffen in Wuppertal mithilfe
> des AK Landespolitik (Verständnisproblem) alle Punkte in Module
> umzuwandeln. Hierzu wurde lediglich eine durchstrukturierung des
> Kataloges vorgenommen. Zusätzlich sind zwei weitere Punkte
> hinzugekommen, die aber glücklichrweise recht eindeutig und kurz
> formuliert sind. Damit kann der Arbeitskreis Arbeit & Soziales trotz
> der Kürze der Zeit ein gutes Paket von 7 modulfähigen Forderungen zur
> Diskussion stellen Die beiden neuen Forderungen lauten:
> 
> 
> Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen mit Landesmitteln
> 
> Hintergründe
> Der Bürokratie-Apparat der Arbeitsagenturen im Land fordern einen
> wahren Formular-Wald von den Hilfsbedürftigen, es werden haufenweise
> Nachweise verlangt und der Hilfesuchende muss dies alles allein und in
> kürzester Zeit verstehen und erbringen. Oftmals wird ihm eine
> Eingliederungsvereinbarung nach §15 SGB 2 vorgelegt, die dieser ohne
> die Möglichkeit einer fachlichen Prüfung unterschreiben soll. Somit
> befindet sich der Hilfsbedürftige nicht in einer angemessenen, den
> Grundsätzen des Vertragsrechtes entsprechenden gleichberechtigten
> Verhandlungsposition.
> 
> Überschneidung mit piratigen Grundsätzen
> Diese Forderung entspricht folgendem Grundsatz:
> "Freiheit und Verantwortung
> Freiheit ist die Möglichkeit sein Leben nach eigenem Willen zu
> gestalten. Dabei endet diese Freiheit dort, wo die Freiheit des
> Nächsten anfängt. Eigenverantwortung, gegenseitiger Respekt und
> Kooperation sind wichtige Grundsätze zum leben dieser Freiheit.
> Unnötige und anmaßende Eingriffe des Staates lehnen wir ab."
> 
> Da es auf Landesebene keine Einflussmöglichkeit auf ein Bundesgesetz
> gibt (SGB), sollte diesem Misstand auf anderem Wege entgegengewirkt
> werden:
> 
> Forderung
> Wir fordern, das ein Finanztopf geschaffen wird um lokale
> Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen wie z.b. den Tacheles e.V. für
> Beratungsgespräche zu stärken. Desweiteren muss dem Hilfsempfänger die
> Möglichkeit gegeben sein, etwaige Verträge vor Unterschrift dort
> prüfen zu lassen.
> 
> http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Arbeit_und_Soziales_NRW#St.C3.A4rkung_der_Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen_mit_Landesmitteln
> 
> 
> Einrichten von Sozialschiedsstellen
> 
> Hintergründe
> Durch die Möglichkeit des Abschließens von
> Eingliederungsvereinbarungen nach §15 SGB 2 und der Absenkung oder gar
> Wegfall der Grundsicherung nach §31 SGB 2 sowie den
> unverhältnismäßigen Wegfall von Krankenversicherungen für
> unverheiratete Paare (Bedarfsgemeinschaft nach §7.6 SGB 2 im
> Widerspruch mit Familienversicherung, §10 SGB 5), welche unserer
> Meinung nach in der Art und Weise ihrer Durchführung nicht
> Grundgesetzeskonform ist (GG Art 1.1 Die Würde des Menschen ist
> Unantastbar, Art 2.2 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit,
> Art 6.4 Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der
> Gemeinschaft, Art 12.1 Recht auf freie Berufswahl, 12.2 + 12.3 Verbot
> von Zwangsarbeit, siehe Grundgesetz), haben die Sozialgerichte derzeit
> einen enormen Engpass, der betroffene Hilfsbedürftige teilweise in
> ernsthafte Notsituationen bringt. Davon ab werden Hilfsbedürftigen,
> die einen Gutschein für Rechtsberatung bei der ARGE beantragen, diese
> teilweise verweigert und dem Betroffenen damit jede Chance sich gegen
> Ungerechtigkeiten zu wehren genommen.
> 
> Forderung
> Wir fordern daher, für zügige Bearbeitung von Einsprüchen, durch das
> Land einzurichtende, unabhängige Schiedsstellen, die verbindliche
> Schiedssprüche für beide Vertragspartner erwirken kann, ohne den
> normalen Gerichtsweg zu beeinflussen.
> 
> http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Arbeit_und_Soziales_NRW#Einrichten_von_Sozialschiedsstellen
> 
> Bis morgen denn,
> Fizz
> -- 
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Fizz
> _______________________________________________
> NRW-AK-Soziales mailing list
> NRW-AK-Soziales AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/nrw-ak-soziales

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