Re: [Nrw-ak-landespolitik] Erster Entwurf für Medienpolitik

[fukami <fukami AT piratenpartei-nrw.de>]

On 18.12.2009, at 19:41, Teiler Döhrden wrote:
> 2. Die Piratenpartei NRW lehnt eine GEZ-Gebühr auf internetfähige Computer
> grundsätzlich ab. Eine solche Gebühr müsste jedenfalls voraussetzen,
> dass der konkrete
> Benutzer tatsächliche am öffentlichen-rechtlichen Rundfunk durch Einsatz des
> Computers teilnimmt. Eine Beweislast hierfür muss bei der GEZ liegen,
> wie dies für den
> Besitz sonstiger Empfangsgeräte der Fall ist.
[…]
> 3. Die Piratenpartei fordert, dass Produktionen öffentlich-rechtlicher
> Anbieter, die von der
> Allgemeinheit bezahlt wurden, auch im Internet abrufbar sein müssen.

Ich will ja nicht ketzerisch sein, aber das ist doch nur halb zuende gedacht.

Die Frage ist doch: Sprechen wir uns für einen ÖR aus oder dagegen. Wenn wir
uns dagegen aussprechen, dann sollten wir das einfach tun. Wenn wir nicht 
dagegen sind, sollten wir doch eine gerechtere und datenschutztechnisch 
durchdachtere überlegen.

Ich persönlich bin so langsam zu der Überzeugung gelangt, dass, wenn man 
den ÖR und die GEZ akzeptiert, dann doch wohl nicht abhängig von 
irgendwelchen 
Empfangsgeräten, denn die Entscheidung für den ÖR ist einer für eine nicht 
ausschliesslich durch Privatinteressen und Boulevard gesteuerte. Dem Gedanken
zufolge müsste man wohl eigentlich für eine durch die Finanzämter 
eingetriebene 
GEZ sein, weil es zum einem die unsägliche Schnüffelei aufhört und die 
Finanzämter
das sowieso auf die eine oder andere Art machen und so alle Bürger dieses 
Landes
sich an den Kosten beteiligen, die Geld verdienen.


Schönen Tag noch, 
  fukami