[Nrw-ak-landespolitik] Erster Entwurf für Medienpolitik

[Teiler Döhrden <tylerdurdensbruder AT web.de>]

Landespolitische Medienthemen

I. Rundfunkstaatsvertrag der Länder
1. Die Piratenpartei NRW lehnt eine parteipolitische Einflussnahme auf
den von
Verfassungs wegen unabhängigen und staatsfernen Rundfunk ab. Eine
Einflussnahme
auf Personalpolitik durch die Instrumentalisierung etwa des
ZDF-Verwaltungsrats muss
künftig ausgeschlossen werden.
2. Die Piratenpartei NRW lehnt eine GEZ-Gebühr auf internetfähige Computer
grundsätzlich ab. Eine solche Gebühr müsste jedenfalls voraussetzen,
dass der konkrete
Benutzer tatsächliche am öffentlichen-rechtlichen Rundfunk durch Einsatz des
Computers teilnimmt. Eine Beweislast hierfür muss bei der GEZ liegen,
wie dies für den
Besitz sonstiger Empfangsgeräte der Fall ist.
3. Die Piratenpartei fordert, dass Produktionen öffentlich-rechtlicher
Anbieter, die von der
Allgemeinheit bezahlt wurden, auch im Internet abrufbar sein müssen.

II. Medienkonzentrationsrecht
Die Piratenpartei NRW tritt für Meinungsvielfalt und gegen
Monopolbildung ein. Die
Neuregelung des Landesmediengesetzes, das nunmehr Zeitungsverlagen die
Kontrolle
privater TV-Anbieter ermöglicht, lehnt die Piratenpartei NRW ab.



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Crew Nierspiraten - Mönchengladbach - LV NRW
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