[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Fwd: [20piraten] WG: PM Anhoerung Wirtschaftsspionage

[Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>]

Und noch mal


-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        [20piraten] WG: PM Anhoerung Wirtschaftsspionage
Datum:  Thu, 6 Feb 2014 14:24:20 +0000
Von:    <Jens.Ofiera AT landtag.nrw.de>
Antwort an:     Öffentliche Diskussionsliste der 20Piraten in NRW.
<20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de>
An:     <20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de>





*Von:*Piratenfraktion NRW [mailto:jens.ofiera AT landtag.nrw.de]
*Gesendet:* Donnerstag, 6. Februar 2014 15:11
*An:* presse AT piratenfraktion-nrw.de
*Betreff:* PM Anhoerung Wirtschaftsspionage




Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgende Pressemitteilung der Piratenfraktion im
Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):

*NSA betreibt Wirtschaftsspionage in NRW – Verfassungsschutz stellt
sich blind*

/Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage
in NRW sagt Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der
Piratenfraktion:/

„Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon
ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage
betreiben - auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische
Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf  internationaler Ebene
aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch befreundete Staaten zu
verhindern. Außerdem müssen die Regierungen auf Bundes- und
Landesebene die Unternehmen dabei unterstützen, geeignete
Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aufklärungskampagnen reichen nicht. Ohne
staatliche Unterstützung haben insbesondere kleine und mittlere
Unternehmen keine Chance, den technisch höchst komplexen Angriffen der
Geheimdienste etwas entgegenzusetzen. Eine zentrale Aufgabe besteht
darin, mit staatlichen Mitteln die Entwicklung freier und quelloffener
Betriebssysteme und Sicherheits-Software zu fördern. Nur
Open-Source-Software bietet verhältnismäßig guten Schutz vor
eingebauten Hintertüren. Bürger, Unternehmen und Behörden können
damit ihre Kommunikation und Daten überprüfbar verschlüsseln und ihre
Computer-Systeme vor Angriffen effektiv schützen. Leider fehlt der
Politik in Deutschland bisher der Mut, über echte Schutzmaßnahmen
nachzudenken.

In Deutschland gibt es mittlerweile dutzende konkrete Anzeichen für
Wirtschaftsspionage auch durch befreundete Staaten. Nur der Leiter des
Verfassungsschutzes in NRW stimmt in das Credo von Innenminister Jäger
ein, dass keine Beweise vorlägen und es auch keinen Anfangsverdacht
gebe. Die Dokumente von Snowden sprechen eine andere Sprache. Es gibt
entsprechende Berichte der Medien und Klagen betroffener Unternehmen. Es
ist eine Farce, dass sich die Verfassungsschützer unseres Landes auf
Weisung der Politik blind stellen, wenn es um Wirtschaftsspionage durch
befreundete Staaten geht. Offenbar fürchtet man den Konflikt mit den
übermächtigen USA. Die Politik sieht lieber tatenlos zu, wie die NSA
und andere Nachrichtendienste in Deutschland munter Wirtschaftsspionage
betreiben und die deutsche Wirtschaft um Millionen prellen. Und der
Verfassungsschutz spielt das Spiel mit. Verlierer sind die
Unternehmen in NRW.“

Infos zum Antrag:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/07/plenarrede-daniel-schwerd-zu-staatlicher-wirtschaftsspionage-durch-uberwachungsprogramme-wie-prism-und-tempora/





Freundliche Grüße

Jens Ofiera
Piratenfraktion im Landtag NRW
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