[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Piratenpad down?

[Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>]

Moin,

leider ist grad das Piratenpad down, sonst könnten wir eine Schnell-PM
zusammenstellen zum Thema Wirtschaftsspionage. Hier ein Entwurf, wie man
anfangen könnte.

Wirtschaftsspionage in NRW – und die Landesregierung dreht Däumchen

In einer von der Piratenfraktion durchgesetzten Anhörung
Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW bestätigten die
Experten die Befürchtungen der Piratenpartei, dass Unternehmen in NRW
massenweise durch die NSA und andere Geheimdienste ausspioniert werden.

Daniel Schwerd, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion,
sagt dazu: „Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon
ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage
betreiben - auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische
Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf internationaler Ebene aufbauen,
um Wirtschaftsspionage zumindest durch befreundete Staaten zu
verhindern. Außerdem müssen die Regierungen auf Bundes- und Landesebene
die Unternehmen dabei unterstützen, geeignete Gegenmaßnahmen zu
ergreifen. Aufklärungskampagnen reichen nicht. Ohne staatliche
Unterstützung haben insbesondere kleine und mittlere Unternehmen keine
Chance, den technisch höchst komplexen Angriffen der Geheimdienste etwas
entgegenzusetzen. Eine zentrale Aufgabe besteht darin, mit staatlichen
Mitteln die Entwicklung freier und quelloffener Betriebssysteme und
Sicherheits-Software zu fördern. Nur Open-Source-Software bietet
verhältnismäßig guten Schutz vor eingebauten Hintertüren. Bürger,
Unternehmen und Behörden können damit ihre Kommunikation und Daten
überprüfbar verschlüsseln und ihre Computer-Systeme vor Angriffen
effektiv schützen. Leider fehlt der Politik in Deutschland bisher der
Mut, über echte Schutzmaßnahmen nachzudenken. Verlierer sind die
Unternehmen in NRW.“

Die Solinger PIRATEN werden sich nach der Kommunalwahl im Rat dafür
einsetzen, dass in der Solinger Stadtverwaltung nur noch quelloffene
Betriebssysteme und Software mit geeigneter Verschlüsselung benutzt
werden. Außerdem fordern sie die Vertreter der Bergischen Wirtschaft
auf, namentlich die IHK Solingen-Wuppertal-Remscheid, ihre großen
finanziellen Rücklagen dafür zu gebrauchen, die Bergischen Firmen beim
Umstieg auf Open-Source-Software und sichere Verschlüsselung zu
unterstützen. [HIER VIELLEICHT EIN PAAR ZAHLEN ZU DEN RÜCKLAGEN]


juh


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