[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Fwd: [20piraten] Kommunale Computernetze löchrig wie ein Schweizer Käse

[Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>]

Futter für uns. ;-)


-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        [20piraten] Kommunale Computernetze löchrig wie ein Schweizer 
Käse
Datum:  Thu, 6 Feb 2014 11:12:48 +0000
Von:    <Ingo.Schneider AT landtag.nrw.de>
Antwort an:     Öffentliche Diskussionsliste der 20Piraten in NRW.
<20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de>
An:     <20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de>



*Pressestatement*

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgendes Pressestatement der Piratenfraktion im
Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):

*_Kommunale Computernetze löchrig wie ein Schweizer Käse_*_
_
*Sensible Daten können in NRW nicht nur von ausländischen
Geheimdiensten, sondern auch von Kriminellen abgefischt werden.  Melde-
oder Krankendaten sind in NRW längst nicht mehr sicher. Das ist ein
Ergebnis der heutigen Anhörung im Innenausschuss. *

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Es ist erschreckend, wie wenig die Landesregierung unternimmt, um
ihre Mitarbeiter für die Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit
zu sensibilisieren. Das größte Problem ist, dass praktisch kein
verschlüsselter Daten- und E-Mailverkehr stattfindet. Hier muss sofort
gehandelt werden. Für Kriminelle und Geheimdienste stehen bei den
IT-Systemen der öffentlichen Verwaltung offensichtlich Tür und Tor
offen, frei nach dem Motto ‚Hereinspaziert!‘“

Auf Antrag der Piratenfraktion wurde heute die Frage behandelt, wie
sicher und geschützt die IT-Systeme der Kommunen und der
Landesbehörden vor Überwachung und Spionage sind. Für die anderen
Fraktionen ist diese Fragestellung anscheinend ein unwichtiges Thema.
SPD, CDU, Grüne und FDP hatten keinen einzigen Sachverständigen
eingeladen.

„Nicht einmal das niedrigste Schutzniveau kann zufriedenstellend
erreicht werden, wie der IT-Sachverständige Tobias Morsches
bestätigte. In vielen Kommunen brauchen IT-Experten wenige Klicks, um
an unsere sensibelsten Daten zu kommen: Komplette Personenregister,
Daten der Finanzverwaltung oder Zugriff auf die Systeme des Jobcenters -
für jemanden mit etwas krimineller Energie ist dies alles gar kein
Problem. Man will sich gar nicht vorstellen, welcher Missbrauch mit
Informationen aus städtischen Datenbanken über Meldedaten,
Krankendaten oder Informationen über die Schullaufbahn getrieben werden
kann. Wir wollten mit unserem Antrag die IT vor Überwachung der
Geheimdienste schützen. Was wir vorfanden, ist noch viel gravierender.
In puncto IT-Sicherheit müssen wir offensichtlich ganz vorne anfangen,
bevor wir überhaupt daran denken können, uns vor Geheimdiensten zu
schützen. Wenn Sachverständige von ‚jahrzehntelange Versäumnisse‘
sprechen, sollte das die Landesregierung zum Nachdenken bringen! Der von
Morsches zitierte Fall, bei dem vermutlich Geheimdienste fremder Staaten
versucht hatten, in unsere staatlichen IT-Systeme einzudringen, darf
sich nicht wiederholen!

Die IT-Systeme in den Kommunen und bei Landesbehörden müssen umgehend
überprüft werden. Wir fordern ein Bekenntnis der Landesregierung zu
mehr Datensicherheit und Datenschutz, mehr Ressourcen für die Sicherung
unserer IT und Schulungen für Mitarbeiter in IT-Sicherheit und Datenschutz.

*Während dieser Anhörung wurde ebenfalls der Piraten-Antrag
„Whistleblower schützen“ thematisiert.**

*Fast alle Experten bestätigten, dass in NRW dringend eine unabhängige
Stelle benötigt wird, bei der sich Menschen mit Informationen melden
können – ggf. auch anonym. **

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Diese unabhängigen Stellen sind enorm wichtig, um Straftaten und
Missstände in NRW zu melden. Die vorhandenen Möglichkeiten reichen bei
Weitem nicht aus!

Whistleblower können aktuell ihre Erkenntnisse nicht vertrauensvoll
weitergeben, weder einfach, noch schnell, geschweige denn effektiv. NRW
braucht deutlich mehr Zivilcourage! Wir fordern, dass die
Landesregierung nicht die Steine schleift, die sie den Whistleblowern in
den Weg legt - sondern die Steine wegräumt.“

Auch beim Thema Zivilcourage verweist Minister Jäger gerne auf den Bund
und lehnt sich selbst zurück. Auch wenn dies mal wieder der einfachste
Weg für ihn ist, ist er zugleich aber auch der falscheste. Andere
Bundeländer machen es uns vor.

Unsere Landesregierung muss jetzt Vorbild werden und Menschen, die
Missstände aufdecken wollen, unterstützen. Vor allem ein
Anti-Korruptionsbeauftragter ist längst überfällig.“



_Weitere Informationen zu den Anträgen:_

Bürger vor Spionage schützen:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/plenarrede-frank-herrmann-zu-prism-und-anderen-uberwachungsprogrammen/

Whistleblower stärken:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/07/plenarrede-frank-herrmann-zu-schutz-der-whistleblower/





Freundliche Grüße

Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher





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Vorstand: Joachim Paul, Nico Kern, Lukas Lamla, Simone Brand, Oliver Bayer






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