Re: [NRW-AK-Kommunalfinanzen] Örtliche Rechnungsprüfung muss öffentlich sein!

[chateaux <chateaux AT news.piratenpartei.de>]

Moin, moin,

wäre eine Möglichkeit.

Alternativ wären m. E. auch folgende Änderungen möglich:

*1. Änderung §101, Abs. 2, Streichung des 1. Halbsatzes:*

Aktuelle Fassung:
(2) Vor Abgabe des Prüfungsberichtes durch den 
Rechnungsprüfungsausschuss an den Rat ist dem Bürgermeister Gelegenheit 
zur Stellungnahme zum Prüfungsergebnis zu geben. ...

Neue Fassung
(2) Dem Bürgermeister Gelegenheit zur Stellungnahme zum Prüfungsergebnis 
zu geben. ...

*2. Änderung §101, Abs. 2 (neu einfügen, betrift den 
Prüfungsausschuss)*

(2) Der Prüfungsbericht ist (zeitnach?) zu veröffentlichen

*3. Änderung § 103, Abs 1), Aufgabenliste erweiteren:*

9. Die Prüfungsergebnis sind (unmiitlbar?) zu veröffentlichen

und die von Dir vorgeschlagenen Änderungen von $$102, 105, 116, wobei ich 
den Kommunen nicht zwingenderweise den Weg über das Internet vorschreiben 
würde. Kann z. B. für kleine Gemeinden echter technischer Overkill sein.

Ich denke aber ein Antrag bei den 20Poraten alleine reicht da nicht aus. 
So ein Vorschlag muss doch erst mal mit der Basis abgestimmt werden 
(Parteitag?, LQFB?). Werd' mich da mal schlau machen..

Grüße
chateaux