[NRW-AK-Kommunalfinanzen] Örtliche Rechnungsprüfung muss öffentlich sein!

[chateaux <chateaux AT news.piratenpartei.de>]

Moin, moin,

die Stadt Wegberg bei uns im Kreis Heinsberg bemüht sich gerade den 
Haushalt 2012 auf die Reihe zu bekommen. Der Haushalt wurde zwar vom Rat 
(Jameica: schwarz, gelb, grün) beschlossen, aber nun haben sich 2 
Beigeordnete an die Öffentlichkeit gewandt und darauf hingewiesen, dass 
ihrer Meinung nach, mit der beschlosssenen Haushaltssatzung die Erfülung 
eines Teil der Pflichtaufgaben nicht mehr sichgestellt ist.

In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass die örtliche Rechnungsprüfung 
unmittelbar vor der Ratssitzung zur Haushaltssatzung, den Bürgermeister 
über Buchungsfehler im Haushaltsplan informiert hat. Dies war aber für 
den Bürgermeister weder ein Grund die Ratssitzung abzusagen, noch den Rat 
über diesen Sachverhalt zu informieren! Der Rat wurde vom Bürgermeister 
erst knapp zwei Wochen nach der Beschlußfassung zur Haushaltssatzung per 
Mail über die Bedenken der örtlichen Rechnungsprüfung informiert!

Soweit ich das erstmal einschätze, ist diese Vorgehensweise rechtlich 
nicht mal zu beanstanden! Die örtliche Rechnungsprüfung nach § 59 Abs. 
3 GO NW untersteht zwar ausschließlich dem Rat (§ 104 Abs. 1 GO NW), 
aber da der Bürgermeister dort ja auch den Vorsitz führt, ist er 
natürlich für die örtliche Rechnungsprüfung der primäre 
Ansprechpartner.

Ich denke, es wird deutlich, dass es mit der derzeitigen Rechtslage 
tatsächlich zu bewußten Manipulationen im Haushalt kommen kann, die 
rechtlich und/oder politisch u. U. nicht mehr zu korrigieren sind!

Aus meiner Sicht sollte die örtliche Rechnungsprüfung nicht nur dem Rat, 
sondern unmittelbar der Öffentlichkeit (Internet, Presse, Amtsblatt) 
über die Prüfungsergbenisse informieren! Anders ist eine ernsthafte 
Kontrolle ja offenbar nicht möglich!

Ich würde diesen Punkt gerne in die Programmatik mit einfließen lassen!

Wir sollten daher erwägen eine entsprechende Gesetzesänderung der GO NW 
auszuarbeiten und über unsere 20Piraten in die Antragsmühlen des LT 
einfließen zu lassen!

Grüße
chateaux