Re: [NRW-AK-Kommunalfinanzen] Örtliche Rechnungsprüfung muss öffentlich sein!

[PolitPiratNRW <PolitPiratNRW AT news.piratenpartei.de>]

Ahoi !

Grundsätzlich ist Transparenz gut. Das gilt auch für die 
Rechnungsprüfung. Eine Veröffentlichung im Internet ist mit Sicherheit 
hier förderlich. Dabei ist zu beachten, dass bei der Rechnungsprüfung 
etliche Verwaltungsschritte erforderlich sind. Jeder Einzelne muss daher 
veröffentlicht werden.

...

Deswegen sollte die GO NRW an folgenden Punkten erweitert werden.

§ 101 GO NRW (Prüfung des Jahresabschlusses, Bestätigungsvermerk) , 
erweitert um:
(9) Das Prüfungsergebnis und/oder Beanstandungen aus Absatz 1 - 8 ist im 
Internet auf der Internetpräsentz zu veröffentlichen.

Wenn nach § 102 GO NRW eine örtliche Rechnungsprüfung besteht, dass 
muss die Vorschrift 103 GO NRW (Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung) 
um einen Absatz erweitert werden:
(8) Das Prüfungsergebnis und/oder Beanstandungen aus Absatz 1 - 7 aus § 
103 GO NRW ist im Internet auf der Internetpräsentz zu veröffentlichen.

§ 105 GO NRW (überörtliche Prüfung) wird erweitert:
(9) Das Prüfungsergebnis und/oder Beanstandungen aus Absatz 1 - 8 ist im 
Internet auf der Internetpräsentz zu veröffentlichen.

§ 116 GO NRW (Gesamtabschluss) wird erweitert:
(8) Das Prüfungsergebnis und/oder Beanstandungen aus Absatz 1 - 7 ist im 
Internet auf der Internetpräsentz zu veröffentlichen.

...

Wer leitet den Antrag an die 20 NRW-Landtagspiraten weiter ?

Liebe Grüße
PolitPiratNRW