Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Mumble zum Innenausschuss NRW

[Markus Drenger <markus.drenger AT piratenpartei-hessen.de>]

reminder: das ist in einer Stunde ;)

Am 17.02.2015 um 13:18 schrieb Markus Drenger:
> Hallo,
>
> Frank und ich wollen gerne am Dienstag den 24.2. um 20 Uhr ein
> Vorbereitungsmumble auf die Sitzung des Innenausschusses am 26.2. im
> Landtag NRW machen.
>
> Das Vorbereitungspad mit der Tagesordnung:
> https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Inneres/IA-2015-02-26
>
> inkl. Änhörung Änderung des Datenschutzgesetzes wegen BOS-Funk
> u.a. weitere Themen: Bodycams, Abschiebehaft, Rechte Übergriffe und
> Planungsstand Aufnahme von Asylbewerbern
>
> Interessante kleine Anfragen:
>
> Dürfen Polizisten fotografiert werden?
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7888.html
>
> Benachrichtigt der Verfassungsschutz Personen, die er überwacht hat?
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7889.html
>
> Außerdem möchte ich auf ein Themenmumble zu einem möglichen Parteiverbot
> der Partei "Die Rechte" am Donnerstag um 19 Uhr hinweisen.
>
> Viele Grüße,
> Markus