Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Mumble zum Innenausschuss NRW

[Patrick Schiffer <patrick.schiffer AT piratenpartei-nrw.de>]

moin Markus,

ich werde da sein. Eine Anmerkung: es gibt jetzt in den Landesräumen
extra Unterräume, wo man temporäre Räume anlegen kann, was sich für die
Sitzung anbietet. Und da ich nur bis ca. 21 Uhr kann: könnt ihr im
Anschluss an die Besprechung das Thema "Antrag für den LPT 15.1"
anschneiden und ggfs. überlegen, ob wir etwas ausarbeiten bis zum 6.
März? Das ist nämlich die Antragsfrist.

Danke & Gruss,
pakki

Am 17.02.2015 um 13:18 schrieb Markus Drenger:
> Hallo,
> 
> Frank und ich wollen gerne am Dienstag den 24.2. um 20 Uhr ein
> Vorbereitungsmumble auf die Sitzung des Innenausschusses am 26.2. im
> Landtag NRW machen.
> 
> Das Vorbereitungspad mit der Tagesordnung:
> https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Inneres/IA-2015-02-26
> 
> inkl. Änhörung Änderung des Datenschutzgesetzes wegen BOS-Funk
> u.a. weitere Themen: Bodycams, Abschiebehaft, Rechte Übergriffe und
> Planungsstand Aufnahme von Asylbewerbern
> 
> Interessante kleine Anfragen:
> 
> Dürfen Polizisten fotografiert werden?
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7888.html
> 
> Benachrichtigt der Verfassungsschutz Personen, die er überwacht hat?
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7889.html
> 
> Außerdem möchte ich auf ein Themenmumble zu einem möglichen Parteiverbot
> der Partei "Die Rechte" am Donnerstag um 19 Uhr hinweisen.
> 
> Viele Grüße,
> Markus
>

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