Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Pilotversuch: Ausrüstung der Landespolizei NRW mit "Bodycams"

[<Marie.Kuster AT landtag.nrw.de>]

http://www.t-online.de/regionales/id_66285036/polizisten-sind-zufrieden-mit-den-mobilen-kameras-bei-einsaetzen.html

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-ak-innenpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-ak-innenpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von 
Till Neuhaus
Gesendet: Dienstag, 29. Oktober 2013 11:15
An: AK Innenpolitik ML
Betreff: Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Pilotversuch: Ausrüstung der Landespolizei 
NRW mit "Bodycams"

Am 29. Oktober 2013 08:47 schrieb  <Marie.Kuster AT landtag.nrw.de>:
> Hallo,
>
> Marc +1. Ich habe letztens diesen interessanten Bericht gesehen:
> http://www.mdr.de/thueringen/forderung_externe_kontrolle_polizei100.html.
> Hier gibt es einige Vorschläge, die man auch in NRW anbringen könnte.
>
> LG, Marie

Das mit den unabhängigen Kontrollinstanzen haben wir schon seit 2010 im 
Programm:
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Unabh.C3.A4ngige_Kontrolle_f.C3.BCr_Polizeibeh.C3.B6rden
>  - ob das im Landtag schonmal thematisiert wurde weiß ich nicht.

Generell denke ich, dass die verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht 
konkurrierend zu betrachten wären, sondern ergänzend. Also z.B.
Kennzeichnungspflicht + Bodycams + unabhängig ermittelnde Instanzen (modular).

Klar ist mir auch, dass das real nicht zeitnah umgesetzt wird - das ist aus 
meiner Sicht aber kein Grund es nicht zu thematisieren.

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