Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Pilotversuch: Ausrüstung der Landespolizei NRW mit "Bodycams"

[Goldwaage - Marc <Goldwaage.GLA AT gmx.de>]

Hi,

ich glaube auch, dass hier noch Klärungsbedarf in verschiedenen Punkten besteht. Gerade die Frage, wann was aufgezeichnet wird ist sehr interessant. Für polizeiliche Aufzeichnungen gibt es ja aktuell Regelungen. Wie könnten diese eingehalten werden bzw. was müsste wie geändert werden? Daraus resultiert dann die neue Frage, ob man diese möglichen Änderungen wirklich haben möchte.

Wenn ich mir vorstelle, dass die Diskussion um dieses Thema losgeht höre ich jetzt schon die Polizeigewerkschaften und Beamte die durch das Tragen solcher Kameras in ihrer Arbeit eingeschränkt werden.

Statistisch gesehen wäre ein Vergleich der genannten Zahlen zu bereits diskutierten Techniken wie z.B. die Kennzeichnungspflicht sehr interessant.

Realistisch gesehen wird diese Praxis politisch in naher Zukunft nicht umgesetzt werden. Warum sollte es auch, wenn z.B. eine Kennzeichnungspflicht immer wieder auf so große Ablehnung stößt und bis heute (zumindest in NRW) nicht eingeführt wurde. Mir ist durchaus bewusst, dass solch ein Video qualitativ anders zu bewerten ist, als eine Aussage von Zeugen. Ich finde aber, dass in erster Linie eine echte Möglichkeit bestehen müssen ein Fehlverhalten anzuzeigen und vor entsprechenden Gerichten gerecht (also z.B. gleiches Gewicht von Zeugenaussagen) verhandelt werden können.

Ich frage mich bei Themen, wo es um das Handeln von Menschen geht gerne nach dem Grund. Vielleicht sollte mehr Ursachenforschung für das Verhalten der Polizei betrieben werden und das Problem an der Wurzel angegangen. Ich selbst kann es nicht beurteilen, kann mir aber vorstellen, dass man in Sachen Ausbildung / Schulung, Einsatzplänen, etc. punktuell Verbesserungen bewirken kann.


Schöne Grüße
Marc

Am 28.10.2013 17:59, schrieb Simone Brand:

Hallo,

ich habe den Bericht auch gesehen und würde das begrüßen.

+1 was Amsel sagt

Viele Grüße

Simone

Am 28. Oktober 2013 17:43 schrieb amsel <pirat.amsel AT gmail.com>:

88% weniger Beschwerden ist im Übrigen ähnlich interessant wie 59% Rückgang von unzulässiger polizeilicher Gewaltausübung.

Und sind wir wirklich gegen Kameras oder sind wir gehen anlasslose Überwachung? Saß ist ja ein erheblicher Unterschied.

Gerade als Piraten sind wir ja auch für Nutzung von neuen Techniken, nicht aber um Rechte einzuschränken sondern Rechte zu schaffen, Mitbestimmung zum Beispiel.

Es zu betrachten und wirklich mal Pro wie Contra zu erfassen, erscheint mir zumindest sinnvoll. Mal ganz ab davon, dass wir auf Demonstrationen ja auch kein Problem damit haben, dass Bürger das Recht hat, Maßnahmen der Polizei zu dokumentieren.

Eine solche Kamera kann zum Beispiel so gestaltet sein, dass ohne die Zerstörung des Gerätes ein Auslesen nicht möglich ist, um die Nutzung solcher Aufnahmen auf Betrachtung von Maßnahmen des jeweiligen / der jeweiligen Beamten zu beschränken.

Bei größeren Ereignissen ist die Dokumentation konkreter Maßnahmen auch jetzt schon üblich. Probleme haben wir dabei vor Allem dann, wenn es eben auch dabei zum Beispiel "Übersichtsaufnahmen" ohne konkreten Anlass, zum Beispiel bei Demos, gibt.

--
amsel *flatter*
[twttr: @amseltier | wiki: Amsel | fon: mail]
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Am 28.10.2013 16:33 schrieb "BKill" <arbeitsamtdormagen AT hotmail.de>:

Hallo zusammen.

Piraten fordern mehr Kameras!

Im Ernst? Ich glaube das muss anders gehen.

lg Benjamin
Am 28.10.2013 15:09, schrieb Till Neuhaus:
Glückauf!

Ich habe gestern im Weltspiegel (ARD) eine Reportage über den Einsatz
von Bodycams bei Polizeieinsätzen in den USA gesehen:
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2013/usa-polizei-kameras-100.html

Daraus ein paar Zahlen aus einem Praxisversuch in Rialto, USA:
* 59% weniger Gewaltanwendungen seitens der Polizisten
* 88% weniger Bürgerbeschwerden
(diese Zahlen habe ich nicht anhand anderer Quellen geprüft)

Mein Bauch sagt: Klar können die Polizisten "aus versehen" bei
fragwürdigen Einsätzen die Kameras "zufällig" verdecken, aber eine
Verringerung der Polizeigewalt halte ich dennoch für realistisch.

Mein Vorschlag für NRW: Wir stellen im Landtag einen Antrag welcher
fordert, unsere Landespolizei für einen (zeitlich befristeten?)
Pilotversuch mit solchen "Bodycams" nach Vorbild Rialto auszurüsten.

Was meint der AK dazu?


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