Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Pilotversuch: Ausrüstung der Landespolizei NRW mit "Bodycams"

[Till Neuhaus <till.neuhaus.piratenml AT gmail.com>]

Am 29. Oktober 2013 08:47 schrieb  <Marie.Kuster AT landtag.nrw.de>:
> Hallo,
>
> Marc +1. Ich habe letztens diesen interessanten Bericht gesehen:
> http://www.mdr.de/thueringen/forderung_externe_kontrolle_polizei100.html.
> Hier gibt es einige Vorschläge, die man auch in NRW anbringen könnte.
>
> LG, Marie

Das mit den unabhängigen Kontrollinstanzen haben wir schon seit 2010
im Programm:
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Unabh.C3.A4ngige_Kontrolle_f.C3.BCr_Polizeibeh.C3.B6rden
>  - ob das im Landtag schonmal thematisiert wurde weiß ich nicht.

Generell denke ich, dass die verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen
nicht konkurrierend zu betrachten wären, sondern ergänzend. Also z.B.
Kennzeichnungspflicht + Bodycams + unabhängig ermittelnde Instanzen
(modular).

Klar ist mir auch, dass das real nicht zeitnah umgesetzt wird - das
ist aus meiner Sicht aber kein Grund es nicht zu thematisieren.

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