Re: [Nrw-ak-innenpolitik] NRW-Justizminister unterstützt Forderung der Piraten

[Rolf Noch <r.noch AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Frank,

ein guter Schritt in die richtige Richtung vom Minister als auch Deine 
Reaktion darauf! Als Grundlage dient sicher das PIRATEN NRW Wahlprogramm 
2012:
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Transparenter_Wirtschaftsstandort_NRW

Und hier habe ich noch einen Link dazu gefunden:
http://www.piratenpartei.de/2012/08/09/piraten-unterstutzen-initiative-der-dax-unternehmen-gegen-korruption

Du brauchst ja nicht konkret auf einen Parteipunkt hinweisen, wenn Du 
sagst, dass dies "Teil des Programms der PIRATEN" ist. Ich glaube nicht, 
dass dies jemanden wirklich interessiert. Und wenn ja, kann er das auch 
so finden, wie ich.

Dann würde ich auch noch das Wort "nix" fast ganz unten in "nichts" 
anpassen. ;-) :-D


Gr, Rolf



Am 30.08.2012 10:25, schrieb Frank Herrmann:
> Sofortiges Handeln ist hier wohl nötig, Input ist jederzeit willkommen.
>
>
> http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/nrw-justizminister-will-haerteres-vorgehen-gegen-abgeordneten-bestechung-1.1084976
>
> http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/vorstoss-gegen-abgeordneten-bestechung-die-gerechtigkeitsluecke-1.1085006
>
>
> Vor allem wann das bzw. die Positionspapiere zur Forderung der Umsetzung
> von 108e beschlossen wurden.
>
> http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge/Reform_der_Regelungen_der_Abgeordnetenbestechung_(%C2%A7108_e_Strafgesetzbuch)
>
> http://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:Initiative_108e#Linksammlung
> http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e
>
>
> Kann man sagen, das die Fraktion die Initiative von Kutschaty
> unterstützt? Oder brauchen wir dazu einen Umlaufbeschluss?
>
> Ansonsten mein Zitat, so oder ähnlich:
> Ich begrüsse ausdrücklich die Initiative von Minister Kutschaty. Seit
> ....... ist die Forderung nach einer Neufassung des Paragraphen 108e
> teil des ...Programms der Piratenpartei. Hätte die Bundesregierung die
> Initiative übernommen, wie schon zum G8-Gipfel von Heiligendamm in 2007
> angekündigt, dann hätten wohl einige Parteispenden der letzten Jahre
> anders bewertet werden müssen.
> (bitte umformulieren;))
>
>
> aus Schlussdokument Heiligendamm:
> Bekämpfung der Korruption: Wir bekennen uns zur vollständigen Erfüllung
> unserer Ver-pflichtungen aus bestehenden internationalen Übereinkünften,
> die geschlossen wurden, um die Korruption zu bekämpfen, insbesondere
> denen der Vereinten Nationen und der Organisa-tion für Wirtschaftliche
> Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), und werden unsere ge-meinsamen
> Bemühungen um eine wirksame Bekämpfung der Korruption weltweit
> intensivie-ren.
>
> http://www.g-8.de/Webs/G8/DE/G8Gipfel/GipfelDokumente/gipfel-dokumente.html
>
> Damit ist dokumentiert, wie lange die auch im Artikel von Kutschaty
> genannte UN-Konvention von 2003 schon auf ihre Umsetzung wartet. 2005
> hat Deutschland unterschrieben, aber ratifiziert, durch Änderungen des
> §108e ist bis heute nix.
>
>
> Die letzte Petition zum Thema befindet sich aktuell in der
> parlamentarischen Prüfung....
>
> Frank
>
> -------------------------------------------
> Piratenfraktion im Landtag NRW
> Platz des Landtags 1
> 40221 Düsseldorf
> T ++49-211-884-4606
> F ++49-211-884-3701