Re: [Nrw-ak-innenpolitik] NRW-Justizminister unterstützt Forderung der Piraten

[<Marie.Kuster AT landtag.nrw.de>]

Vielleicht sollte man unsere Aufklärung über das Angebot des "Steigenberger" 
und das plötzliche Interesse des Justizministers verbinden ...

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Frank Herrmann [mailto:fherrmann AT piratenfraktion-nrw.de] 
Gesendet: Donnerstag, 30. August 2012 10:25
An: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de; Ofiera, Jens (PIRATEN); 
Mailingliste der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW
Cc: Kuster, Marie (PIRATEN); Schatz, Dirk (PIRATEN); Lamla, Lukas (PIRATEN); 
Teiler Doehrden; Schulz, Dietmar (PIRATEN)
Betreff: NRW-Justizminister unterstützt Forderung der Piraten

Sofortiges Handeln ist hier wohl nötig, Input ist jederzeit willkommen.


http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/nrw-justizminister-will-haerteres-vorgehen-gegen-abgeordneten-bestechung-1.1084976

http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/vorstoss-gegen-abgeordneten-bestechung-die-gerechtigkeitsluecke-1.1085006


Vor allem wann das bzw. die Positionspapiere zur Forderung der Umsetzung von 
108e beschlossen wurden.

http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge/Reform_der_Regelungen_der_Abgeordnetenbestechung_(%C2%A7108_e_Strafgesetzbuch)

http://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:Initiative_108e#Linksammlung
http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e


Kann man sagen, das die Fraktion die Initiative von Kutschaty unterstützt? 
Oder brauchen wir dazu einen Umlaufbeschluss?

Ansonsten mein Zitat, so oder ähnlich:
Ich begrüsse ausdrücklich die Initiative von Minister Kutschaty. Seit ....... 
ist die Forderung nach einer Neufassung des Paragraphen 108e teil des 
...Programms der Piratenpartei. Hätte die Bundesregierung die Initiative 
übernommen, wie schon zum G8-Gipfel von Heiligendamm in 2007 angekündigt, 
dann hätten wohl einige Parteispenden der letzten Jahre anders bewertet 
werden müssen.
(bitte umformulieren;))


aus Schlussdokument Heiligendamm:
Bekämpfung der Korruption: Wir bekennen uns zur vollständigen Erfüllung 
unserer Ver-pflichtungen aus bestehenden internationalen Übereinkünften, die 
geschlossen wurden, um die Korruption zu bekämpfen, insbesondere denen der 
Vereinten Nationen und der Organisa-tion für Wirtschaftliche Zusammenarbeit 
und Entwicklung (OECD), und werden unsere ge-meinsamen Bemühungen um eine 
wirksame Bekämpfung der Korruption weltweit intensivie-ren.

http://www.g-8.de/Webs/G8/DE/G8Gipfel/GipfelDokumente/gipfel-dokumente.html

Damit ist dokumentiert, wie lange die auch im Artikel von Kutschaty genannte 
UN-Konvention von 2003 schon auf ihre Umsetzung wartet. 2005 hat Deutschland 
unterschrieben, aber ratifiziert, durch Änderungen des §108e ist bis heute 
nix.


Die letzte Petition zum Thema befindet sich aktuell in der parlamentarischen 
Prüfung....

Frank

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