[Nrw-ak-innenpolitik] NRW-Justizminister unterstützt Forderung der Piraten

[Frank Herrmann <fherrmann AT piratenfraktion-nrw.de>]

Sofortiges Handeln ist hier wohl nötig, Input ist jederzeit willkommen.


http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/nrw-justizminister-will-haerteres-vorgehen-gegen-abgeordneten-bestechung-1.1084976

http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/vorstoss-gegen-abgeordneten-bestechung-die-gerechtigkeitsluecke-1.1085006


Vor allem wann das bzw. die Positionspapiere zur Forderung der Umsetzung
von 108e beschlossen wurden.

http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge/Reform_der_Regelungen_der_Abgeordnetenbestechung_(%C2%A7108_e_Strafgesetzbuch)

http://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:Initiative_108e#Linksammlung
http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e


Kann man sagen, das die Fraktion die Initiative von Kutschaty
unterstützt? Oder brauchen wir dazu einen Umlaufbeschluss?

Ansonsten mein Zitat, so oder ähnlich:
Ich begrüsse ausdrücklich die Initiative von Minister Kutschaty. Seit
....... ist die Forderung nach einer Neufassung des Paragraphen 108e
teil des ...Programms der Piratenpartei. Hätte die Bundesregierung die
Initiative übernommen, wie schon zum G8-Gipfel von Heiligendamm in 2007
angekündigt, dann hätten wohl einige Parteispenden der letzten Jahre
anders bewertet werden müssen.
(bitte umformulieren;))


aus Schlussdokument Heiligendamm:
Bekämpfung der Korruption: Wir bekennen uns zur vollständigen Erfüllung
unserer Ver-pflichtungen aus bestehenden internationalen Übereinkünften,
die geschlossen wurden, um die Korruption zu bekämpfen, insbesondere
denen der Vereinten Nationen und der Organisa-tion für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), und werden unsere ge-meinsamen
Bemühungen um eine wirksame Bekämpfung der Korruption weltweit
intensivie-ren.

http://www.g-8.de/Webs/G8/DE/G8Gipfel/GipfelDokumente/gipfel-dokumente.html

Damit ist dokumentiert, wie lange die auch im Artikel von Kutschaty
genannte UN-Konvention von 2003 schon auf ihre Umsetzung wartet. 2005
hat Deutschland unterschrieben, aber ratifiziert, durch Änderungen des
§108e ist bis heute nix.


Die letzte Petition zum Thema befindet sich aktuell in der
parlamentarischen Prüfung....

Frank

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