Re: [Nrw-ak-innenpolitik] PM Quellen-TKÜ

[Rolf Noch <r.noch AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi Jan,

Vom Inhalt her sehr gut.

Den Abschnitt " nach derzeitigem Sachstand aus tatsächlichen Gründen wie auch aus rechtlichen Überlegungen ab." würde ich eher " nach derzeitigem Sachstand aus rechtlichen sowie u.a. Gründen ab."

Neben " Quellen-Telekommunikationsüberwachung" würde ich auch gleich das Kürzel (Quellen-TKÜ) daneben setzen, sodass jeder gleich weiß, dass auf dieses Wort im weiteren Verlauf hingewiesen wird.

"Der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches" wird mit " Der Schutz des persönlichen Lebensbereiches" sicher schon genug als persönlich gewürdigt. Ich kenne diesen Ausdruck nicht in dieser Form bzw. in diesem Zusammenhang in der Deutschen Sprache. Daher würde ich dies nicht so formulieren.

Die Aussage "ein Vorgehen, welches den Einsatz dieser Ermittlungssoftware jedoch ad absurdum führen würde." kann ich so nicht bestätigen, wenn diese Dinge nicht veröffentlicht werden dürften und nur das Gericht und die betroffenen Experten Einsicht in den Code hätten. Und wenn es sowieso vor Gericht gehen sollte wegen solcher Funktionen, ist dies eigentlich immer juristisch zu beweisen, weil dann ja auch eben immer der Sourcecode mit auf den Tisch gehört. Dafür sollte ein Richter schon sorgen. Aber ich habe eure Diskussion nicht mitverfolgt und will da nicht einen "draufsetzen". 

Das sind nur ein paar Randbemerkungen von mir. Vom Inhalt gefällt es mir prima. Ich habe mir wohl erlaubt, ein paar kleine Rechtschreibfehler auszubügeln. 


Gr, Rolf

Am 30.07.2012 11:34, schrieb Jan Dörrenhaus:

Hallo zusammen,

wie letztes Mal besprochen, hier meine Überarbeitung der PM zur
Quellen-TKÜ (Staatstrojaner):

https://piratenpad.de/4tSnO4kzNG

An einer Stelle ist ein "Zitat" drin. Das kann je nach Gusto von mir,
von Frank oder von sonstwem sein.

Bin gespannt auf euer Feedback.

Gruß,
Jan