Re: [Nrw-ak-innenpolitik] NRW-AK-Innenpolitik Nachrichtensammlung, Band 19, Eintrag 24

[Ömer Tuku <oemer.tuku AT yahoo.de>]

Liebe Piraten,

ich freue mich auf die Zustimmung und vielen Dank.

Ömer Tuku
oemer.tuku AT yahoo.de

Am 26.06.2012 um 14:01 schrieb nrw-ak-innenpolitik-request AT lists.piratenpartei.de:

Um E-Mails an die Liste NRW-AK-Innenpolitik zu schicken, nutzen Sie
bitte die Adresse

nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de

Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:

https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik

oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
Subject/Betreff oder im Text an

nrw-ak-innenpolitik-request AT lists.piratenpartei.de

Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse

nrw-ak-innenpolitik-owner AT lists.piratenpartei.de

erreichen

Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
NRW-AK-Innenpolitik digest..."


Meldungen des Tages:

  1. Positionspapier zur Abschaffung des
     Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) (Ömer Tuku)
  2. Re: Positionspapier zur Abschaffung
     desAsylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) (Markus Wetzler)
  3. Re: Positionspapier zur Abschaffung
     desAsylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) (Henry Jensen)
  4. Re: Positionspapier zur Abschaffung
     desAsylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) (Rolf Noch)


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Message: 1
Date: Mon, 25 Jun 2012 14:41:08 +0200
From: Ömer Tuku <oemer.tuku AT yahoo.de>
To: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Subject: [Nrw-ak-innenpolitik] Positionspapier zur Abschaffung des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
Message-ID: <453B13C4-9109-45CB-9A55-639E32C5FE0E AT yahoo.de>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

Liebe Piraten,
ein Positionspapier habe ich in WIKI gestellt zum Beschliessen auf dem LPT NRW 2012.3  in Dortmund. Das AsylbLG wurde von vielen Sozialgerichten und Gutachtern für verfassungswidrig gehalten und wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Ich bitte Euch um Hilfe und Kritik.

MpG
Ömer Tuku
oemer.tuku AT yahoo.de



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Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-ak-innenpolitik/attachments/20120625/09b2d49e/attachment-0001.htm>

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Message: 2
Date: Mon, 25 Jun 2012 14:43:39 +0200
From: "Markus Wetzler" <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>
To: <nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Positionspapier zur Abschaffung
desAsylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
Message-ID: <AAC5073AA998412B8D54DCD4C421959F@MarkusvonKrella>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

Link?
From: Ömer Tuku
Sent: Monday, June 25, 2012 2:41 PM
To: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Subject: [Nrw-ak-innenpolitik] Positionspapier zur Abschaffung desAsylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

Liebe Piraten,
ein Positionspapier habe ich in WIKI gestellt zum Beschliessen auf dem LPT NRW 2012.3  in Dortmund. Das AsylbLG wurde von vielen Sozialgerichten und Gutachtern für verfassungswidrig gehalten und wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Ich bitte Euch um Hilfe und Kritik.

MpG

Ömer Tuku
oemer.tuku AT yahoo.de






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NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik
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URL: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-ak-innenpolitik/attachments/20120625/ff0ee057/attachment-0001.htm>

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Message: 3
Date: Mon, 25 Jun 2012 16:50:08 +0200
From: Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>
To: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Positionspapier zur Abschaffung
desAsylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
Message-ID: <20120625165008.741515fe.hjensen AT gmx.de>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1

Hallo,

On Mon, 25 Jun 2012 14:43:39 +0200
"Markus Wetzler" <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de> wrote:

Link?

Ich gehe davon aus, dass er Positionspapier 003 auf
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.3/Antr%C3%A4ge
meint.

M. E. durchaus begrüßenswert und dazu geeignet um die Koalition daran
zu "erinnern", was sie in den Koalitionsverag geschrieben haben. Ich
bin mir aber nicht ganz sicher, in wie weit die 20Piraten eine
Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
unterstützen können - außer symbolisch natürlich.

Außerdem scheint mir das Positionspapier etwas zu selbstverständlich zu
sein, vergleichbar mit "Piraten fordern Transparenz". Ich persönlich
würde viel weiter gehen, in Richtung Aufhebung Residenzpflicht,
Abschaffung der Zwangs-Lagerhaltung, Arbeitserlaubnis ab sofort, etc.

Viele Grüße,

Henry


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Message: 4
Date: Mon, 25 Jun 2012 21:21:45 +0200
From: Rolf Noch <r.noch AT piratenpartei-nrw.de>
To: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Positionspapier zur Abschaffung
desAsylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
Message-ID: <4FE8BA49.7000303 AT piratenpartei-nrw.de>
Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed

Hallo,

sicher mag es noch nicht weit genug gehen, aber es ist auf jeden Fall
ein selbstverständlicher Schritt in die richtige Richtung, der schon
viel zu lange von anderen Parteien ausgeblieben ist.
Außerdem: Wenn etwas selbstverständlich ist, aber nicht tatsächlich
vorhanden, dann finde ich es sogar noch nötiger zuerst einmal das
Selbstverständliche zu fordern, bevor man sich auf weitere Schritte
einigt. Schritt für Schritt anstatt einer Extremforderung finde ich
nicht verkehrt und lässt uns viel Spielraum für die Zukunft.

Natürlich hast Du durchaus Recht, dass es nicht verkehrt ist, auch noch
ein paar andere Punkte mit dazu zu nehmen. Du hast Dir ja schon mehr
Gedanken über das Thema gemacht als ich und sitzt da auch tiefer im Thema.


Gr, Rolf



Am 25.06.2012 16:50, schrieb Henry Jensen:

Hallo,

On Mon, 25 Jun 2012 14:43:39 +0200

"Markus Wetzler" <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de> wrote:

Link?

Ich gehe davon aus, dass er Positionspapier 003 auf

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.3/Antr%C3%A4ge

meint.

M. E. durchaus begrüßenswert und dazu geeignet um die Koalition daran

zu "erinnern", was sie in den Koalitionsverag geschrieben haben. Ich

bin mir aber nicht ganz sicher, in wie weit die 20Piraten eine

Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

unterstützen können - außer symbolisch natürlich.

Außerdem scheint mir das Positionspapier etwas zu selbstverständlich zu

sein, vergleichbar mit "Piraten fordern Transparenz". Ich persönlich

würde viel weiter gehen, in Richtung Aufhebung Residenzpflicht,

Abschaffung der Zwangs-Lagerhaltung, Arbeitserlaubnis ab sofort, etc.

Viele Grüße,

Henry

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